NEWSLETTER

05.10.2015

Wahlkampf 2015: Die Parteien in den Medien | Newsletter 37

Marlène Gerber, David Zumbach und Marc Bühlmann, Année Politique Suisse, Universität Bern

Wochenstatistik
In der Kalenderwoche 40 (28.9. bis 4.10.2015) registrierte Chronik-ON insgesamt 29'772 Artikel aus 80 Schweizer Online-Medien. In 2221 Artikeln wurde mindestens eine der sieben grössten politischen Parteien der Schweiz genannt. Der Anteil parteipolitisch relevanter Artikel am Gesamtvolumen der online-medialen Publikationen lag bei 7,5% und damit auf dem Niveau von vor der Herbstsession.

Die letzten Stellungnahmen vor den Wahlen: Neue Volksanliegen und neue SRF-Arena
Auch wenn die Parteinennungen nach der Herbstsession in den Online-Medien zurückgingen, spielte die Sachpolitik in der Schweizer Online-Medienlandschaft in der vergangenen Woche nach wie vor eine Rolle. Hierbei anzuführen ist etwa das lancierte und von linker Seite unterstützte Referendum zum Nachrichtendienstgesetz, die Vernehmlassungsergebnisse zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative sowie die Lancierung der SP-Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ und der Burka-Initiative des sogenannten Egerkinger Komitees. Alle diese Ereignisse gaben den Politikerinnen und Politikern noch einmal die Gelegenheit, sich und ihre Partei kurz vor den Wahlen inhaltlich zu positionieren - insbesondere auch den Lokalpolitikern der Gemeinde Egerkingen, welche sich vom Anliegen des "Egerkinger Komitees" distanzierten und die Initianten dazu aufforderten, ihr Komitee umzubenennen. Eine weitere Plattform bot das Schweizer Fernsehen den Parteipräsidenten in der vergangenen Woche in der Sendung Arena. Statt jedoch wie im bisherigen Format in eigener Sache für sich werben zu können, waren die Parteiexponenten angehalten, den Wahlkampf ihrer Konkurrenz zu beurteilen. Die Folge davon waren diverse und relativ unstrukturierte Diskussionen mit wenig Tiefgang. Eine veritable Chaos-"Arena", schlussfolgerte der Blick, und verband das neue Modewort für einmal nicht mit dem Asylwesen, sondern mit dem Wahlkampf im Schweizer Fernsehen.

Die letzten Prognosen vor den Wahlen: Man(n) wählt SVP?
Eine Prognose zu den Wahlen wagte in der „NZZ am Sonntag“ Michael Hermann von Sotomo, dessen Schätzungsmodell basierend auf den kantonalen Wähleranteilen der Parteien sowie unter Berücksichtigung der Umfrageergebnisse eigener Online-Umfragen (u.a. für „20 Minuten“) die SVP als grösste Siegerin aus den eidgenössischen Wahlen 2015 herausgehen sieht. Während er auch der FDP zusätzliche Sitze prognostiziert, stehen die Sterne für die Grünen und Grünliberalen gemäss Hermann besonders schlecht. Eine weitere Umfrage zu politischen Einstellungen stand in der vergangenen Kalenderwoche mit der Veröffentlichung der Ergebnisse der Jugendbefragung Ch-x im Fokus, welche in den sechs Rekrutierungszentren über 40'000 stellungspflichtige Schweizer Männer zwischen 19 und 20 Jahren unter anderem zu deren Parteipräferenzen befragt hatte. Die Ergebnisse zeigen eine überraschend deutliche Präferenz für die SVP (33,3%), wobei die SP abgeschlagen auf Platz zwei landete (11,4%). Offen bleibt bei dieser Studie mindestens zweierlei: Erstens stellt sich die Frage, wie die parteipolitischen Präferenzen der 19- bis 20-jährigen Männer heute und somit kurz vor den Wahlen aussehen - die Befragung erfolgte in den Jahren 2008 und 2009 - und zweitens, wieso eine stichprobenmässige Umfrage bei etwas über 1'500 jungen Frauen doch zu viel weniger eindeutigen Schlussfolgerungen kam. Auch bei 18,2% der jungen Schweizerinnen stand die SVP zwar an erster Stelle, jedoch präferierten mit 17,1% auch annähernd soviele Befragte die SP.

Der letzte Newsletter vor den Wahlen erscheint ausnahmsweise nicht am Montag, sondern erst am Freitag in einer Woche und somit zur Einläutung des Wahlwochenendes. Bleiben Sie dran!

Parteien in den Online-Medien

Suisse: Référendum lancé contre la loi sur le renseignement.
	La nouvelle loi sur les services de renseignements (LRens) est combattue par un référendum lancé par une alliance emmenée par la Jeunesse socialiste suisse. 20 Minutes (FR), 28.09.2015

Hoteliers fürchten Burka-Initiative.
	Bald werden Unterschriften für die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» gesammelt. Die Tourismusbranche bangt um ihre zahlungskräftigen Gäste aus den Golfstaaten. Basler Zeitung, 28.09.2015

Wer eingebürgert wird, integriert sich schneller und besser.
	Je früher, desto besser: Eingebürgerte integrieren sich schneller. Zu diesem Schluss kommt eine vom Schweizerischen Nationalfonds SNF unterstützte Studie.Je früher, desto besser: Eingebürgerte integrieren sich schneller. Zu diesem Schluss kommt eine vom Schweizerischen Nationalfonds SNF unterstützte Studie. Wer diesen in den Händen hält, integriert sich schneller und besser. Bild: KEYSTONEDie Einbürgerung von Migrantinnen und Migranten wirke wie ein Katalysator für die Integration, heisst es in einer SNF-Mitteilung vom Montag zur Studie der Universitäten Zürich, Stanford und Mannheim.Die schnellere Integration von Eingebürgerten zeige sich über alle untersuchten Gruppen hinweg - von gut bis hin zu schlecht ausgebildeten Menschen, schreiben die Forscher in ihrer Studie. Besonders stark profitierten von der Einbürgerung Menschen aus der Türkei und aus Ex-Jugoslawien, welche zu marginalisierten Migrantengruppen gehörten....(Auf www.watson.ch lesen) watson.ch, 28.09.2015

Junge fühlen sich der SVP nahe.
	Die SVP ist bei jungen Schweizern die beliebteste Partei. Das zeigt eine Umfrage unter 43'000 Männern und Frauen. Der Rechtstrend halte an, sagt ein Experte. Tages-Anzeiger, 29.09.2015

Vittime di misure coercitive, criticata la dotazione del fondo per gli indennizzi ( ).
	In consultazione fino ad oggi, il controprogetto indiretto all’iniziativa popolare per indennizzare le vittime di misure coercitive è stato piuttosto ben accolto: criticati sono l’ammontare insufficiente del fondo e la partecipazione non obbligatoria dei cantoni.Il comitato promotore dell’iniziativa popolare, dove sono rappresentati tutti i maggiori partiti ad eccezione dell’Unione democratica di Centro (UDC), si è detto piuttosto contento del controprogetto del Consiglio federale, soprattutto perché consente un rapido indennizzo delle vittime, che spesso sono in età avanzata o non in buona sa laRegione Ticino, 30.09.2015

Rutsch nach rechts: Die SVP gewinnt sechs Sitze.
	Nicht die FDP, sondern die SVP wird in zwei Wochen wohl als grösste Gewinnerin aus den Wahlen hervorgehen. Unsere Wahlsimulation zeigt, dass sie mit sechs neuen Sitzen rechnen kann. Das hat Folgen für die Bundesratswahl. Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 04.10.2015

Parteipräsidenten in Chaos-«Arena»: Missglücktes Experiment 2 Wochen vor den Wahlen.
	Sieben Parteipräsidenten waren in der Arena anwesend. Doch anstelle eines spannenden Schlagabtauschs, gab es Chaos. Blick/Blick am Abend/SonntagsBlick, 03.10.2015

SP startet Initiative für Transparenz in der Parteienfinanzierung.
	Mit einer Volksinitiative fordert die SP die Offenlegung der Finanzen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Diese Woche hat sie den Initiativtext "Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung" bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht. zuonline.ch, 04.10.2015

Chronik-ON analysiert die Wahlberichterstattung in den Medien. Untersucht werden die Präsenz der Parteien, die Konjunktur der Wahlkampfthemen sowie deren medial begleitete Aufnahme und Bewirtschaftung durch die Parteien im Vorfeld der nationalen Wahlen vom Herbst 2015.

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Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften