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07.12.2015

Bundesratswahlen 2015: Sondernewsletter

Marc Bühlmann, Marlène Gerber, Maximilian Schubiger und David Zumbach, Année Politique Suisse, Universität Bern

Chronik-ON zu den anstehenden Bundesratswahlen
Chronik-ON analysiert die Online-Medienberichterstattung zu Parteien und Politikern. In wöchentlichen Newslettern begleitete das Projekt die Wahlkampagnen 2015. Mit sporadischen Analysen zu relevanten politischen Ereignissen will Chronik-ON auch weiterhin eine interessierte Leserschaft bedienen. Im heutigen Newsletter analysieren wir die Berichterstattung zu den bevorstehenden Bundesratswahlen.

Parmelin, Gobbi und Brand – äh Aeschi
Bei der Betrachtung der Mediennennungen der elf von den Kantonalsektionen ernannten Kandidierenden vor und nach der Ankündigung der drei offiziellen Kandidaturen am 20. November fallen mindestens drei Dinge ins Auge:

Erstens zeigt sich recht deutlich, dass die Online-Medien mit ihren Favoriten nur teilweise richtig lagen. Zwar wurde sowohl über Norman Gobbi als auch über Guy Parmelin viel berichtet, wobei dieser Umstand jeweils auch der sprachregionalen Berichterstattung geschuldet ist – über Gobbi wird vor allem in der italienischsprachigen Presse berichtet und Parmelin scheint einen „Bonus“ in der französischsprachigen Presse zu haben. Als dritter Favorit erschien aber recht deutlich Heinz Brand mit der grössten Anzahl Mediennennungen aller deutschsprachigen Kandidierenden.

Zweitens zeigt sich in der wesentlich stärkeren onlinemedialen Betrachtung von Aeschi nach der Bekanntgabe der offiziellen Kandidaturen und insbesondere auch in der relativ gesehen nur noch sehr schwachen Beachtung der nicht nominierten Kandidierenden die Online-Medienlogik. Zudem scheinen insbesondere die deutschsprachigen Online-Medien bei der Berichterstattung über Thomas Aeschi nachholen zu müssen, was vor dem 20. November versäumt wurde. Zudem fällt auf, dass die unbekannteren und neueren Kandidierenden Thomas Aeschi und Norman Gobbi anscheinend mehr Stoff für onlinmediale Geschichten hergeben als der auch auf nationaler Ebene bekanntere Guy Parmelin.

Drittens fallen die sprachregional doch recht starken Unterschiede ins Auge. Im Vergleich scheinen sich die jeweiligen Medien vor allem für „ihren“ Bundesrat zu interessieren, wobei vor allem Norman Gobbis Präsenz im italienischsprachigen Onlinemedienraum auffällt – eine Spezialbeachtung, die etwa Guy Parmelin in der französischsprachigen Presse eher nicht zuteil wird.

Bundesratswahlen als Medienboost
Ein Blick auf die Nennungshäufigkeit der drei von der SVP-Fraktion auf den Schild gehobenen Kandidierenden lässt erneut erahnen, weshalb Thomas Aeschi nicht als Favorit gehandelt wurde: Er fiel – ganz im Gegensatz zu seinem Tessiner Kollegen – onlinemedial nämlich kaum auf. Norman Gobbi machte hingegen insbesondere mit „seiner“ Aussenpolitik von sich reden. Seine Forderung von Ende Juni (Woche 26), die Grenze zu Italien zu schliessen, die offene Konfrontation mit Rom Ende Juli oder seine Ende September geäusserte Idee, die Steuerverhandlungen mit Italien auf Eis zu legen, bescherten ihm im Vergleich mit seinem Zuger Konkurrenten wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Thomas Aeschi selber kriegte lediglich Mitte September als Spezialist für den automatischen Informationsaustausch eine onlinemediale Plattform. Freilich fiel auch Guy Parmelin onlinemedial nicht wirklich auf. Zu verzeichnen ist hier einzig sein Versuch, im so genannten „Abhörskandal“ um die Waadtländer Parteipräsidentin Fabienne Despot zu vermitteln (Woche 31).

Die Peaks in Woche 43 für Parmelin und Aeschi sind mit deren erfolgreichen Wiederwahl in den Nationalrat zu erklären. Dass Bundesratswahlen eine enorme mediale Aufmerksamkeitsplattform für eine Partei bieten, zeigt auch der weitere Verlauf der Nennungen der drei Kandidierenden. Freilich scheint der SVP hier auch eine recht konzertierte Aktion zu gelingen, wurden doch die Namen aller elf Kandidierenden und insbesondere der drei hier im Zentrum stehenden nicht gleichzeitig, sondern schön nach und nach ins Spiel gebracht: Parmelin in Woche 44; Gobbi in Woche 45 und Aeschi in Woche 46. Die Spitzenwerte in Woche 47 sind dann der offiziellen Nomination geschuldet.

Wer wird denn nun am nächsten Mittwoch Bundesrat?
Freilich massen wir uns nicht an, zu behaupten, dass unsere Auswertungen als Prognoseinstrument dienen könnten. Vor acht Jahren dürfte der Name Eveline Widmer-Schlumpf nicht nur nicht in den Medien gehandelt worden sein, sondern selbst den meisten Parlamentarierinnen und Parlamentariern kaum ein Begriff gewesen sein. Die Frage, wer denn nun aber Bundesrat wird, treibt die Medien aber natürlich stark um, lässt sich doch nirgends so schön Politik mit Personen verbinden wie bei Bundesratswahlen. Und dies – nota bene – obwohl letztlich ein Kollegium bestimmt wird, das eben gerade nicht aus sieben Individuen, sondern aus Teamplayern bestehen soll.

An verschiedenen Szenarien, in denen die eingangs gestellte Frage beantwortet werden soll, herrscht im Moment in der Presse kein Mangel. Interessanterweise werden diese Szenarien aber meist auf der Basis von Fraktionen gedacht und ignorieren, dass es die einzelnen Mitglieder der Bundesversammlung für sich alleine sind, die einen Nachfolger – oder doch eine Nachfolgerin? – von Eveline Widmer Schlumpf bestimmen. Aus Gründen der Einfachheit, seien die nachfolgenden Überlegungen nur für den letzten Umgang angestellt – für jenen Umgang also, in dem die Nachfolge von Eveline Widmer-Schlumpf bestimmt wird. Es ist durchaus denkbar, dass schon die sechs Wahlgänge zuvor die eine oder andere Überraschung aufweisen.

Die Regeln für die Bundesratswahl sind denkbar einfach: In den ersten beiden Wahlgängen können alle wählbaren Personen gewählt werden. Grundsätzlich ist wählbar, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Ab dem zweiten Wahlgang scheidet aus, wer weniger als zehn Stimmen erhält und ab dem dritten Wahlgang immer jene Person, die am wenigsten Stimmen erhält. Gewählt werden zudem alle Bundesratssitze einzeln und in der Reihenfolge des Amtsalters des bisherigen Sitzinhabers oder der bisherigen Sitzinhaberin. Sitze für die bisherigen Kandidierenden werden zuerst besetzt. In der Verfassung ist einzig vorgesehen, dass auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht genommen werden soll.

So einfach die Regeln sind, so komplex stellt sich die Situation für das einzelne Ratsmitglied dar. Dieses ist zwar eigentlich nur dem eigenen Gewissen verpflichtet, unterliegt aber mindestens fünf unterschiedlichen Restriktionen, die für eine mögliche Prognose berücksichtigt werden müssten.

Erstens muss das einzelne Bundesversammlungsmitglied die Frage beantworten, ob die SVP mit einem zweiten Sitz stärker in die Regierung eingebunden werden soll oder nicht. Auch wenn diese Frage laut den Onlinemedien weniger wichtig scheint als auch schon, ist sie wichtige Grundbedingung für einen Wahlentscheid. Man kann – sei es aus ideologischen, historischen oder pädagogischen Gründen – daran glauben, dass die Wiederherstellung einer mathematischen Konkordanz durch eine zweite SVP-Vertretung zu einer Mässigung der SVP-Politik führt und die Volkspartei dazu bringt, wieder mehr politische Verantwortung zu übernehmen. Oder man kann davon ausgehen, dass die SVP – egal ob mit einem halben, eineinhalb oder zwei Bundesräten – ihre Oppositionspolitik weiterhin betreibt. Beide Annahmen stellen eine wichtige Grundvoraussetzung für den eigentlichen Wahlentscheid dar.

Zweitens – und auch hier dürften individuelle ideologische Grundhaltungen und historisch vergleichende Deutungen eine Rolle spielen – muss sich ein Mitglied von National- oder Ständerat überlegen, ob es dem SVP-Kalkül folgt, dass nur von der Volkspartei vorgeschlagene Kandidaten wählbar sein sollen. Entsprechende Regeln gibt es keine und man könnte ja durchaus der Meinung sein, dass es nicht angeht, dass eine Partei institutionelle Gepflogenheiten untergräbt, die eingerichtet wurden, um ein Kollegium aus Teamplayern zu bestimmen. Auf der anderen Seite kann man auch zum Schluss kommen, dass nur linientreue Parteiabgeordnete die Parteipolitik in einem Regierungskollegium auch adäquat vertreten können.

Beide Überlegungen werden natürlich insbesondere von den Partei- und Fraktionschefs angestellt, die dann – dies als dritte Restriktion – wohl auch versuchen dürften, ihre Fraktionsmitglieder auf eine gemeinsame Linie zu bringen. Weil die Wahlabgabe geheim ist, kann der Fraktionszwang freilich in der Hitze des Gefechtes beim einzelnen Bundesversammlungsmitglied schon auch mal vergessen gehen.

Viertens kann die Landesgegend, aus der eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter stammt, die Entscheidung beeinflussen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Mitglied der Bundesversammlung jenem Kandidaten die Stimme gibt, der aus der gleichen Sprachregion oder noch besser aus der gleichen Landesgegend stammt (für komplexere Einschränkungen dieser Regel vgl. nachfolgend).

Fünftens spielen bei der individuellen Entscheidung Faktoren mit, die oberflächlich als „soft“ bezeichnet werden könnten, die es aber, wenn es Schlag auf Schlag kommt, durchaus in sich haben können. Zu denken ist dabei nicht nur an persönliche Beziehungen (was in den Medien gerne als „Vernetzung“ bezeichnet wird), sondern auch an Geschlecht, Alter oder gemeinsame Interessen allenfalls gar in Mitgliedschaften in den gleichen Interessenorganisationen.

Entscheidungen unter Cross-Pressures
Ein klassischer politikwissenschaftlicher Ansatz, der herangezogen wird, um zu erklären, wie Bürgerinnen und Bürger unter Restriktionen zu einem Wahlentscheid gelangen, spricht von Cross-Pressures: je nach empfundener Stärke der einzelnen Restriktionen, fällt der Wahlentscheid zugunsten oder zuungunsten eines Kandidierenden aus.

Mit diesem Ansatz lassen sich ganz unterschiedliche, individuelle Entscheide erwarten: Sind die Restriktionen alle gleich gerichtet, so ist der Entscheid eher einfach. So dürften etwa die Entscheidschwierigkeiten eines Tessiner SVP-Abgeordneten bei der Nachfolgewahl von Eveline Widmer-Schlumpf recht gering sein. Zumindest in der ersten Runde dürfte er seine Stimme wohl Norman Gobbi geben, der als (Neo-)SVP-Kollege von der Fraktion als „konkordanzsichernder“ zweiter SVP-Bundesrat empfohlen wird, als Tessiner die gleiche Sprache spricht und wohl auch persönliche Beziehungen pflegt. Wir dürfen also davon ausgehen, dass der Tessiner Neo-Nationalrat Marco Chiesa seine Stimme dem Tessiner Kandidaten Norman Gobbi geben wird. Nur unwesentlich schwieriger dürfte es für die neue Lega-Nationalrätin Roberta Pantani werden. Auch bei ihr stimmt die Fraktion, die Sprache und die Vernetzung, sie könnte sich allerdings – zumindest laut der Theorie der Cross-Pressures – vielleicht eine weibliche Vertretung wünschen. Sollte eine wilde SVP-nahe Sprengkandidatin aus dem Tessin aus dem Hut gezaubert werden, so würde die Entscheidung für Roberta Pantani vielleicht nicht mehr so einfach ausfallen.

Schwieriger dürfte die Entscheidung natürlich auch für Mitglieder aus der Bundesversammlung sein, die nicht der SVP-Fraktion angehören. Martina Munz etwa, die SP-Vertreterin aus Schaffhausen, deren Landesgegend auch nach der Wahl eines Kandidierenden vom offiziellen SVP-Ticket nicht adäquat vertreten ist, deren Fraktion alle drei SVP-Kandidaten als nur bedingt wählbar betrachtet, die lieber eine Frau Bundesrätin hätte und alle drei Kandidierenden wahrscheinlich nicht zu ihrem Bekanntenkreis zählt und vielleicht auch aus einer institutionellen Verantwortung heraus den von der SVP auferlegten Wahlzwang ablehnt, müsste entsprechend der Cross-Pressures-These eigentlich einer wilden Kandidatin die Stimme geben.

Noch schwieriger dürfte die Entscheidung schliesslich all jenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern fallen, die effektiv Cross-Pressures ausgesetzt sind. Aufgrund ihrer individuell spezifischen Restriktionen sollte deren Entscheidung besonders schwierig sein. Ein Beispiel stellt etwa Duri Campell dar, der neue BDP-Abgeordnete aus Graubünden. Nehmen wir an, er folgt der Vorgabe seiner Fraktion und wählt einen der drei offiziellen SVP-Kandidierenden. Soll er nun den deutschsprachigen Thomas Aeschi oder aber den Bauernvertreter Guy Parmelin wählen? Wird sich der Thurgauer SVP-Ständerat Thomas Eberle auch dann noch an die Fraktionsdisziplin halten, wenn sein langjähriger Ratskollege Hannes Germann in der ersten Runde viele Stimmen erhält? Wird sich Isabelle Chevalley (glp) aufgrund der Sprachregion letztlich für Guy Parmelin entscheiden?

Als wäre die Situation nicht schon kompliziert genug, kommen neben den erwähnten Restriktionen wohl auch noch ganz persönliche, karrierestrategische Überlegungen hinzu: Soll man als Tessiner (bzw. West-, bzw. Deutschschweizer) Abgeordneter aus taktischen Gründen vielleicht nicht den Tessiner (bzw. West-, bzw. Deutschschweizer) Kandidaten wählen, um bei der nächsten Vakanz in der Regierung einen als besser befundenen Kandidierenden wählen zu können?

Und um das Ganze vollends undurchsichtig zu machen, sei darauf hingewiesen, dass es bei Bundesratswahlen zu ganz eigenen und nur schlecht planbaren Dynamiken kommen kann. Auch hier kann die Cross-Pressures-Idee nicht wirklich weiterhelfen, geht sie doch davon aus, dass unterschiedliche Restriktionen eher zu Abstention führen – ev. nachdem die Möglichkeiten für wilde Kandidierende ausgeschöpft sind. Leere Stimmen aber können bei Bundesratswahlen sehr wohl mitentscheidend sein, werden sie doch für das entscheidende Mehr nicht mitgezählt. Damit kann man zwar durchaus Protest – oder eben Unentschiedenheit – signalisieren und allenfalls die Legitimation eines gewählten Bundesrates zumindest symbolisch schon mal untergraben, vergibt aber natürlich auch die Chance, mitentscheiden zu können.

Eines ist sicher: in Bälde – voraussichtlich (aber nicht sicher) schon am Mittwoch – wird die Schweizer Regierung wieder aus sieben Mitgliedern bestehen. Die „Ruhe nach dem Sturm“ – wie die NZZ vor vier Jahren den Abend nach den damaligen Bundesratswahlen bezeichnete – wird auf jeden Fall eintreten. Damit verlieren zwar die Medien an Stoff für personalisierte Politikgeschichten und die SVP wie Figura zeigt eine Plattform für Online-Mediennennungen, der Sachpolitik kann dies aber nur guttun.

Schweizer Politik in den Online-Medien

SVP nominiert Aeschi, Gobbi und Parmelin.
	Die SVP stellt ihre offiziellen Bundesratskandidaten vor. berichtet live. Tages-Anzeiger, 20.11.2015

Brand und Aeschi von SVP gestärkt.
	Die Parteispitze der SVP will aus jeder Sprachregion einen Bundesratskandidaten vorschlagen. Drei der zehn Bewerber schafften es nicht in die engere Auswahl. Berner Zeitung, 16.11.2015

Norman Gobbi si candida.
	Consiglio federale Sciolte le riserve sulla sua corsa al Consiglio federale per prendere il posto di Widmer-Schlumpf. «Sarà un cammino impegnativo». Pinoja: «La sua candidatura è sostenuta da rappresentanti economici e politici del Cantone». Gobbi non uscirà però dalla Lega dei Ticinesi. Finalmente l’attesa conferma è arrivata. leggi tutto Giornale del Popolo, 07.11.2015

Guy Parmelin présente sa candidature en direct.
	Le conseiller national UDC vaudois devrait annoncer qu'il brigue la succession d'Evelyne Widmer-Schlumpf, depuis Montreux. Le Matin, 30.10.2015

Gobbi: «Discussioni sul fisco con l'Italia? Inutili».
	Berna-Roma È quanto ha dichiarato il presidente del governo ticinese Norman Gobbi in un'intervista pubblicata oggi dalla Neue Zürcher Zeitung. Secondo il consigliere di Stato leghista l'accesso al mercato italiano sarebbe benefico per i servizi finanziari ticinesi, ma non è trattato nelle trattative con l'Italia. Le discussioni sul fisco tra la Svizzera e l'Italia sono "inutili". È quanto ha dichiarato il presidente del governo ticinese Norman Gobbi in un'intervista pubblicata oggi dalla Neue Zürcher Zeitung. Il consigliere di Stato leghista si dice quindi favorevole alla loro interruzione. leggi tutto Giornale del Popolo, 01.10.2015

"Stop al dialogo con Roma".
	Il dialogo sulla fiscalità tra Svizzera e Italia è “superficiale” e andrebbe interrotto. È quanto dichiarato da Norman Gobbi in un’intervista pubblicata oggi, giovedì, dalla Neue Zürcher Zeitung, che dedica al presidente del Governo ticinese un’intera pagina. “Certo, l’accesso totale al mercato italiano sarebbe benefico per le finanze ticinesi”, sottolinea. “Purtroppo però in queste discussioni il tema non viene affrontato”. Il consigliere di Stato prosegue: “L’accordo sui frontalieri non corrisponde alle aspettative del Governo ticinese” e per questo motivo la Confederazione dovrebbe porre la parola fine ai negoziati. Criticato anche da Berna per aver introdotto la richiesta sistematica del casellario giudiziale ai frontalieri, contraria agli accordi di libera circolazione con l’UE, Gobbi mantiene la sua posizione. Il presidente del governo ticinese dichiara di comprendere le critiche della Confederazione, ma a suo avviso "il Consiglio federale ha già giocato tutte le sue carte migliori" e la delegazione elvetica "non ha più nulla di concreto in mano". ats/mrj rsi.ch, 01.10.2015

Nationalrat beerdigt Bankgeheimnis.
	Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist eingeläutet: Der Nationalrat stimmt im Grundsatz dem automatischen Informationsaustausch zu. Basler Zeitung, 16.09.2015

Tessin geht beim Grenzgänger-Streit auf Konfrontationskurs.
	Italienische Grenzgänger müssen einen Strafregisterauszug vorweisen, wenn sie im Tessin arbeiten wollen. Mit dieser Vorgabe werde die Personenfreizügigkeit in Europa missachtet, empören sich italienische Politiker. Sie verlangen, dass Brüssel und Bern eingreifen. Das Tessin zeigt sich unbeeindruckt. Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 30.07.2015

“Bravo Norman Gobbi: è dal 1940 che non si sentiva un politico ticinese tener testa all’Italia”.
	Devo confessare che quando è stato eletto, avevo dubbi sulla sua capacità di fare il Consigliere di Stato. E invece devo ricredermi! Gobbi è un politico indipendente e che ha il coraggio delle proprie azioni. Ha imposto misure concrete per evitare il dumping salariale e per verificare che chi viene a lavorare in Ticino abbia […] Il Mattino Online, 30.07.2015

SVP-Schwergewichte fordern Rücktritt der Präsidentin der SVP Waadt.
	Die Präsidentin der SVP Waadt, Fabienne Despot, ist nach der am Wochenende enthüllten Abhöraktion zum Rücktritt aufgefordert worden. Für ihren Parteikollegen und SVP-Nationalrat Guy Parmelin gibt es keinen anderen Weg. Basellandschaftliche Zeitung, 28.07.2015

Fabienne Despot s’accroche au pouvoir.
	Psychodrame à l’UDC vaudoise: la présidente a enregistré des collègues à leur insu. Le conseiller national Guy Parmelin réclame sa démission Le Temps, 28.07.2015

Gobbi: "Dovremo chiudere la frontiera"
	"Il numero dei richiedenti asilo che arrivano in Ticino è aumentato in modo significativo negli ultimi giorni" Ticinonline, 21.06.2015

Immigration in die Schweiz: Tessin stellt Schliessung der Grenze in Aussicht
	Wenn der Andrang der Asylsuchenden anhalte, müsse man die Grenze schliessen. Das sagt der Tessiner Regierungspräsident Norman Gobbi. Neue Züricher Zeitung/NZZ am Sonntag, 21.06.2015

Chronik-ON analysiert die Politikberichterstattung in den wichtigsten Schweizer Online-Medien. Untersucht werden die Präsenz von Politikerinnen und Politikern und ihren Parteien, die Konjunktur von Themen bei Wahlen und Abstimmungen sowie deren medial begleitete Aufnahme und Bewirtschaftung durch die Parteien.

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Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften