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21.09.2015

Wahlkampf 2015: Die Parteien in den Medien | Newsletter 35

Niklaus Bieri, David Zumbach und Marc Bühlmann, Année Politique Suisse, Universität Bern

Wochenstatistik
In der Kalenderwoche 38 (14. bis 20.9.2015) registrierte Chronik-ON insgesamt 28'080 Artikel aus 80 Schweizer Online-Medien. In 2868 Artikeln wurde mindestens eine der sieben grössten politischen Parteien der Schweiz genannt. Der Anteil parteipolitisch relevanter Artikel am Gesamtvolumen der online-medialen Publikationen lag bei 10,2% und damit zum zweiten Mal in Folge im zweistelligen Prozentbereich.

Im Rampenlicht: Die Herbstsession
Zwar erreichte die Anzahl Parteinennungen nicht mehr ganz die Höchstwerte der Vorwoche, lag aber immer noch deutlich über den Wochenwerten seit dem Sommerloch. Doch wie schon in der Kalenderwoche 37 scheint die mediale Aufmerksamkeit nicht Ereignissen geschuldet, die in erster Linie dem Wahlkampf entsprangen, sondern primär der regulären Parlamentsarbeit. Ein deutlicher Hinweis darauf liegt in den Kurven, welche bei allen grossen Parteien zumindest von Montag bis Samstag erstaunlich parallel verlaufen. FDP, SP und CVP wurden (bis auf den Sonntag) jeweils fast gleich oft genannt, und auch die Überfliegerin SVP und die etwas weniger häufig genannten Grünen zeigten einen sehr ähnlichen Kurvenverlauf. Sicherlich versuchen sich die Parteien gerade auch in den Parlamentsdebatten ins richtige Licht zu rücken - von der Herbstsession würde aber auch berichtet, wenn keine Wahlen anstehen würden.

Das Ja zum automatischen Informationsaustausch als Wochenhöhepunkt
Am Mittwoch erreichten alle sieben untersuchten Parteien ihren Wochenhöchststand. Grund dafür war die Berichterstattung über das Ja des Nationalrates zum automatischen Informationsaustausch. Obschon in vielen Artikeln zu diesem Ereignis alle grossen Parteien erwähnt wurden, erhielt die SVP am meisten Aufmerksamkeit, da sie sich als einzige Partei in der grossen Kammer gegen das Geschäft gestellt hatte. Die SVP liess denn auch die anderen Parteien hinter sich. Dazu mögen ferner kleinere Ereignisse beigetragen haben, wie etwa ein im Strassenmagazin "Surprise" veröffentlichtes Inserat, welches mit dem Slogan "Tötet Roger Köppel! Roger Köppel tötet!" Untersuchungen der Zürcher Staatsanwaltschaft provozierte, deren Ergebnisse erst in der laufenden Woche zu erwarten sind.

Während es am Sonntag um die meisten Parteien stiller wurde, konnte die FDP die ihr zuteil werdende Online-Berichterstattung steigern. Über Parteipräsident Müller wurde für einmal nicht im Zusammenhang mit seinem Autounfall berichtet (siehe Newsletter 34), sondern wegen seiner Forderung nach mehr Grenzkontrollen. Müller befürchtete eine Sogwirkung der Schweiz auf Flüchtlinge, falls die Schweiz nicht wie die Nachbarländer auf stärkere Grenzkontrollen setzen würde. Indem Müller bei gleicher Gelegenheit die SVP für deren "einfache Vorschläge" rügte, verhalf er der Volkspartei zu zahlreichen Nennungen. Weitere Aufmerksamkeit erhielt die FDP dank Nationalrätin Christa Markwalder, welche während der Kasachstan-Affäre erpresst worden war und nun Strafanzeige einreichte. Zusätzliche Nennungen in den Onlinemedien vom Sonntag verdankten FDP und SVP der SP: Bundesrat Berset verwahrte sich, sekundiert von Parteipräsident Levrat, gegen die von FDP und SVP angestrebte Rentenaltererhöhung auf 67 Jahre.

Online-Medienpräsenz in den Landesteilen
Die folgende Grafik, welche sich auf die ersten drei Septemberwochen bezieht, zeigt den Anteil der Parteien an allen Parteinennungen in den untersuchten Online-Medien in der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin. Überraschen mag, dass die SVP in der Romandie einen höheren Anteil der Berichterstattung einnimmt als in der Deutschschweiz. Dass die CVP in der katholischen Schweiz medial stärker ist als in der reformierten, mag naheliegend erscheinen - dass die SP in den Online-Medien der Romandie aber signifikant schwächer auftritt als in jenen der Deutschschweiz, ist hingegen eher erstaunlich. Interessant ist auch die ungleiche Behandlung von GLP und BDP in den unterschiedlichen Sprachregionen. Insgesamt sind die sprachregionalen Unterschiede allerdings nicht sehr ausgeprägt, was für eine relativ ausgewogene Medienberichterstattung spricht und die Thesen einer zunehmenden Nationalisierung der Politik sowie einer wachsenden Konzentration der Medienlandschaft zumindest nicht in Abrede stellt.

Parteien in den Online-Medien

Nationalrat sagt Ja zum automatischen Informationsaustausch.
	Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden ist eingeläutet: Der Nationalrat hat am Mittwoch den rechtlichen Grundlagen zum automatischen Informationsaustausch zugestimmt, gegen den Willen der SVP. Überraschend sagte er indes Ja zu einer Steueramnestie. Badener Tagblatt, 16.09.2015

Staatsanwalt ermittelt wegen Morddrohung gegen Köppel.
	Das Inserat «Tötet Roger Köppel» im Strassenmagazin «Surprise» wird strafrechtlich untersucht. Hinter dem Mordaufruf steckt ein Künstler. Basler Zeitung, 16.09.2015

Bundesrat Berset: «Rentenalter 67 hat beim Volk keine Chance».
	SP-Bundesrat Alain Berset warnt vor möglichen Plänen der SVP und FDP, die Rentenreform zu überfrachten. Der Schaden wäre trotzdem nicht zu verhindern, meint aber Bersets Parteikollege Christian Levrat. Basellandschaftliche Zeitung, 20.09.2015

Pour un contrôle renforcé des frontières.
	En raison de la crise migratoire, le président du PLR Philippe Müller plaide pour un contrôle renforcé aux frontières de la Suisse.La Suisse devrait renforcer le contrôle à ses frontières, comme les pays voisins. C'est ce que demande le président du PLR Philipp Müller. Il craint, sinon, que la Suisse ne devienne un pôle d'attraction pour les réfugiés. Philipp Müller dit qu'il préférerait une solution européenne à la crise migratoire. "Mais je doute qu'elle intervienne rapidement", déclare-t-il dans une interview à la NZZ am Sonntag. "Nous devons donc nous adapter à la réalité et renforcer massivement les contrôles à nos frontières". Comme les pays européens se repassent la patate chaude, la Suisse ne peut rester passive et devenir le pays ayant le moins de contrôles à la frontière. L'augmentation des contrôles aurait un effet dissuasif tant sur les passeurs que sur les personnes qui n'ont pas besoin de protection. Pour pouvoir remplir la mission, le président du PLR souhaite que les gardes-frontière et le service de renseignement obtiennent davantage de personnel. Il revendique depuis longtemps quelque 200 à 300 gardes-frontière supplémentaires, sans que[...] La Côte, 20.09.2015

Markwalder zeigt angeblichen Erpresser an.
	FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist nach eigenen Angaben in der Kasachstan-Affäre erpresst worden. Jemand soll Geld von ihr verlangt haben, damit gewisse Informationen nicht öffentlich werden. Die Bernerin hat eine Strafanzeige eingereicht. Thurgauer Zeitung, 20.09.2015

Chronik-ON analysiert die Wahlberichterstattung in den Medien. Untersucht werden die Präsenz der Parteien, die Konjunktur der Wahlkampfthemen sowie deren medial begleitete Aufnahme und Bewirtschaftung durch die Parteien im Vorfeld der nationalen Wahlen vom Herbst 2015.

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Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften