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28.09.2015

Wahlkampf 2015: Die Parteien in den Medien | Newsletter 36

David Zumbach, Marlène Gerber und Marc Bühlmann, Année Politique Suisse, Universität Bern

Wochenstatistik
In der Kalenderwoche 38 (21. bis 27.9.2015) registrierte Chronik-ON insgesamt 32'450 Artikel aus 80 Schweizer Online-Medien. In 3635 Artikeln wurde mindestens eine der sieben grössten politischen Parteien der Schweiz genannt. Der Anteil parteipolitisch relevanter Artikel am Gesamtvolumen der online-medialen Publikationen lag bei 11,2% und damit zum dritten Mal in Folge im zweistelligen Prozentbereich.

Die Geschichten hinter den Peaks der Parteien
Nach einem medial eher ruhigen ersten Tag der letzten Sessionswoche erreichten am vergangenen Dienstag die SVP und die Grünen ihre jeweiligen Wochenhöchstwerte. Im onlinemedialen Fokus standen die beiden Parteien an diesem Tag unter anderem bei den Beratungen des Nationalrats zum Nachrichtendienstgesetz. Anders als noch vor sechs Jahren, als die SVP und die Grünen zusammen mit den Sozialdemokraten gegen einen Ausbau der Befugnisse des Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kämpften und diesen auch zu verhindern wussten, fanden sich die beiden Parteien diesmal in den gegnerischen Lagern wieder. Während sich die Grünen dagegen wehrten, dass der NDB Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen kann, erklärte die SVP ihre Kehrtwende mit der veränderten Bedrohungslage. Der NDB brauche zeitgemässe Mittel, um Terroranschläge zu verhindern, so die SVP. Nachdem der Nationalrat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt hatte, verkündeten die unterlegenen Grünen, dass man das Referendum ergreifen wolle. Neben weiteren sessionsbedingten Nennungen (u.a. zum Kauf von Transportflugzeugen für die Schweizer Armee, welchen beiden Parteien aus unterschiedlichen Gründen ablehnten) war auch ein Beitrag des Online-Magazins Vice Ursprung etlicher Parteinennungen der beiden Parteien. Der unter dem Titel "Fragen, die wir zur 'Zuger Sexaffäre' noch stellen müssen" erschienene Artikel wurde von mehreren Redaktionen aufgenommen. Der Artikel selbst war am Mittwoch nicht mehr verfügbar, nachdem dem Magazin mit rechtlichen Schritten gedroht worden war.

Auf SVP und Grüne am Dienstag folgten SP und CVP am Mittwoch. Die beiden Parteien wurden besonders häufig im Zusammenhang mit der sogenannten "Dreckstromabgabe" genannt, die am Mittwoch vom Ständerat bei den Beratungen zur Energiestrategie abgelehnt worden war. Der von den Sozialdemokraten eingebrachte Vorschlag forderte, dass auf Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt, eine Abgabe erhoben werde. Die vorberatende Kommission hatte den Vorschlag noch angenommen und damit ein Zeichen für Strom aus Schweizer Wasserkraft setzen wollen. Die Voten von zwei CVP-Ständeraten wurden von den Medien speziell hervorgehoben. Der Walliser René Imoberdorf hatte sich in der Kommission noch für die Dreckstromabgabe ausgesprochen. Nachdem der Rat am Dienstag aber Massnahmen zur Unterstützung der Wasserkraft beschlossen hatte, sprach er sich am Mittwoch gegen die Abgabe aus. Dies tat ihm sein Solothurner Parteikollege Pirmin Bischof gleich. Dieser hatte in der kleinen Kammer von den Auswirkungen einer solchen Abgabe auf die Industrie gewarnt. Die Abgabe richte sich gegen die Schweizerische Basisindustrie, gegen die Stahl-, Papier-, Glas- und Zementindustrie.

Am Donnerstag erreichte die FDP ihren Wochenhöchstwert, vermochte es aber gleichwohl nicht die SVP und die SP zu überflügeln. Die meisten von den anderen Parteien unabhängigen Nennungen für den Freisinn erzeugte dabei die onlinemediale Berichterstattung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip. Der Ständerat sprach sich am Donnerstag zum zweiten Mal gegen eine Änderung des seit 2010 angewendeten Prinzips aus. Der Freiburgische FDP-Nationalrat und Bauernverbandsdirektor Jacques Bourgeois hatte mittels parlamentarischer Initiative gefordert, Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Den Bauern ist der erleichterte Import ein Dorn im Auge, den meisten FDP-Parteikollegen von Jacques Bourgeois jedoch nicht. Mit Erleichterung dürften sie am Donnerstag damit wohl auch die Niederlage ihres Nationalrats im Ständerat mitverfolgt haben. Lebensmittel, die in der EU zugelassen sind, dürfen mit einer Bewilligung demnach weiterhin auch in der Schweiz auf den Markt gebracht werden.

Die Wochenpeaks der GLP und der BDP waren wie so oft nicht "selbstgemacht", sondern auf eine All-Parteien-Thematik zurückzuführen. Vergangene Woche handelte es sich dabei um eine repräsentative Umfrage des SonntagsBlick, die den Mitte-Parteien CVP, BDP und GLP für die Wahlen vom 18. Oktober ein "veritables Desaster" mit Verlusten von 1,5 (CVP) bzw. 1,0 (GLP und BDP) Prozentpunkten prophezeite und die von vielen Redaktionen aufgenommen wurde.

Parteien in den Online-Medien

Bund darf abhören, verwanzen und hacken.
	Der Nachrichtendienst des Bundes darf künftig Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum Ständerat bereinigt. Das letzte Wort zum neuen Nachrichtendienstgesetz könnte allerdings das Stimmvolk haben. Die Gegner, allen voran die Grünen, wollen das Referendum ergreifen. Die Neuerungen standen vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion. Damals scheiterte der Bundesrat noch am Widerstand von SVP, SP und Grünen. Die SVP begründet ihre Kehrtwende mit der veränderten Bedrohungslage. Schweizerische Teletext AG, 22.09.2015

Nachrichtendienstgesetz: Abhören ohne Verdacht - Referendum auf Kurs.
	Das neue Gesetz, das die Tätigkeit des Geheimdienstes regelt, ist unter Dach und Fach. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben. 20 Minuten (DE), 22.09.2015

Nationalrat lässt Flugzeugkauf abstürzen.
	Erst Ja, dann doch Nein: Die grosse Kammer hat beim Kauf eines Transportflugzeugs am selben Tag eine Wende vollzogen. Solche Maschinen bleiben aber ein Thema. Der Bund, 22.09.2015

Vote contre l'achat d'avions de transport.
	La Suisse n'achètera pas d'avions de transports pour la promotion de la paix et le rapatriement de ses citoyens dans des régions en crise.La Suisse ne doit pas acheter de nouveaux avions de transports pour son armée. Par 98 voix contre 85, le National a enterré mardi une motion du Conseil des Etats en ce sens, renouvellant ainsi une décision prise en juin. Mais il a fallu s'y reprendre à deux fois. Oskar Freysinger (UDC/VS) a invoqué des "malentendus" pour justifier que la Chambre revote. Du coup, la Suisse ne devra finalement pas acheter de tels engins pour promouvoir la paix ou rapatrier ses citoyens des régions en crise, comme le demandait le sénateur Peter Bieri (PDC/ZG) dans son texte, approuvé au Conseil des Etats. Les opposants se sont recrutés principalement parmi l'UDC et la gauche. Lors du premier vote, serré, le National avait dit "oui" par 89 voix contre 87 et 6 abstentions. L'idée d'utiliser les avions pour le renvoi de requérants d'asile, une nouvelle fois évoqué par le ministre de la défense Ueli Maurer, a divisé le camp rose-vert. La Chambre du peuple avait en revanche clairement liquidé une motion d'une autre conseillère aux Etats, Géraldine Savary (PS/VD), par 117 voix contre 57, dont le contenu était quasi identique. La Vaudoise ne citait toutefois pas le rapatriement[...] arcinfo.ch, 22.09.2015

Neue Fragen in der Zuger-Sexaffäre: Das Online-Magazin «Vice» listet die Ungereimtheiten im Fall Spiess-Hegglin auf.
	«Fragen, die wir zur ‹Zuger Sexaffäre› noch stellen müssen», so lautet die Überschrift eines Artikels des Online-Magazins «Vice». Darin wird der Fall der Grünen Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin aufgerollt. Spiess-Hegglin behauptet, an einer Landammanfeier im Dezember 2014 Opfer von K.O.-Tropfen geworden zu sein. Tatsächlich wurde nachgewiesen, dass die Grünen-Politikerin Geschlechtsverkehr mit dem SVP-Präsidenten Markus Hürlimann hatte. K.O.-Tropfen konnten aber nicht nachgewiesen werden. Mittlerweile ist das Verfahren eingestellt worden. «Vice» listet noch einmal alle offene Fragen im Fall Spiess-Hegglin auf und stellt einige Ungereimtheiten fest:Jetzt weiterlesen auf «Vice».(Auf www.watson.ch lesen) watson.ch, 22.09.2015

Neue Details in Zuger Sex-Affäre: Ein Online-Magazin stellt offene Fragen.
	Klar ist: Die Grünen-Politikerin Johanna Spiess-Hegglin hatte Geschlechtsverkehr mit dem Zuger SVP-Präsidenten Markus Hürlimann. Doch was nachher vorgefallen ist, ist laut des Online-Magazins "Vice" weiterhin unklar. Solothurner Zeitung, 22.09.2015

Ständerat sagt Nein zu «Dreckstromabgabe».
	Die Abgabe auf sogenannt dreckigen Strom scheitert in der kleinen Kammer. Die SP wollte mit dem Vorschlag einheimische Wasserwerke stützen. Tages-Anzeiger, 23.09.2015

Cassis-de-Dijon-Prinzip bleibt.
	Das Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel gilt weiterhin. Der Ständerat hat sich am Donnerstag zum zweiten Mal gegen eine Änderung ausgesprochen. Damit bleibt alles beim Alten. schweizerbauer.ch, 24.09.2015

Cassis de Dijon: le Conseil des Etats persiste et signe.
	La Chambre haute a enterré jeudi le projet d'exclure les denrées alimentaires provenant d'Union européenne comme l'aurait voulu l'Union suisse des paysans. Le Matin, 24.09.2015

Exklusive SonntagsBlick-Umfrage zu den Wahlen: Darbellay & Co. droht ein Wahldesaster!
	Die Mitteparteien CVP, BDP und GLP verlieren. Die FDP setzt ihren Höhenflug fort. Auch die SVP und SP gewinnen. Der Brunner-Partei nützt die Flüchtlingskrise nur bedingt. Blick/Blick am Abend/SonntagsBlick, 27.09.2015

Chronik-ON analysiert die Wahlberichterstattung in den Medien. Untersucht werden die Präsenz der Parteien, die Konjunktur der Wahlkampfthemen sowie deren medial begleitete Aufnahme und Bewirtschaftung durch die Parteien im Vorfeld der nationalen Wahlen vom Herbst 2015.

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Schweizerische Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften