COMPLIANCE NEWSLETTER | Ausgabe vom 02.02.2017 |
Liebe Leserinnen und liebe Leser Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Bereich Fintech eröffnet. Ziel der Revision ist der Abbau von Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2017.
Wir wünschen eine spannende Lektüre! Ihr KYC Spider-Team |
Know How | |
Technologie für Datenschutz-Compliance |
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Ab 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. In der Schweiz wurde der Vorentwurf für das Bundesgesetz über die Totalrevision des Datenschutzgesetzes publiziert. In beiden Fällen gilt es mehr Pflichten zu erfüllen unter verschärften Strafbestimmungen. Aus technischer Sicht ist absehbar, dass Knowledge Management nicht nur der Innovation förderlich ist, sondern auch hilft, die erwähnten Pflichten zu erfüllen und die Risiken zu minimieren. Wie kann man das Unangenehme mit dem Nützlichen verbinden? Eurospider Information Technology AG, 01.02.2017 |
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Steuerkriminalität | |
Schwarze Liste: Briten bremsen Europas Kampf gegen Steueroasen |
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Die EU will Steueroasen mit einer Schwarzen Liste bekämpfen, doch das Vorhaben stockt. Großbritannien und andere Länder stellen sich nach SPIEGEL-Informationen quer - nicht zuletzt wegen Donald Trump. Der Spiegel, 30.01.2017 |
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Geldwäscherei | |
Geldwäsche-Skandal: Deutsche Bank kommt in Russland-Affäre glimpflich davon |
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Die Deutsche Bank kann eine weitere juristische Baustelle zu guten Teilen schließen: In der russischen Geldwäsche-Affäre müssen die Frankfurter insgesamt knapp 600 Millionen Euro an zwei Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien zahlen. Handelsblatt, 31.01.2017 |
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Finma büsst Privatbank Coutts |
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Die Privatbank hat gegen Geldwäscherei-Bestimmungen verstossen. Die Finma hat nun Sanktionen erlassen. Tages-Anzeiger, 02.02.2017 |
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Embargo / Sanktionen | |
VW und Bosch entschädigen US-Autobesitzer: Die letzte Milliardenlast in Nordamerika |
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VW stimmt in den USA einer weiteren Milliardenzahlung an Privatkläger zu – und auch Zulieferer Bosch zahlt Millionen. Damit ist ein weiteres Kapitel der Abgasaffäre abgearbeitet. Eine Genehmigung steht aber noch aus. Handelsblatt, 01.02.2017 |
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Börsendelikte / Marktmissbrauch | |
VW-Affäre: Ermittlungen gegen Winterkorn wegen Betrugsverdachts |
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Im VW-Abgasskandal rückt der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn zunehmend ins Visier der Staatsanwaltschaft. Gegen ihn wird nun auch wegen des Anfangsverdachts des Betruges ermittelt. Der Spiegel, 27.01.2017 |
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Bestechung / Korruption | |
Massenproteste gegen Lockerung der rumänischen Anti-Korruptionsgesetze |
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Hunderttausende Menschen gehen in Rumänien auf die Straßen und protestieren gegen ihre Regierung. Diese hat zuvor die Anti-Korruptionsgesetze gelockert. Selbst der Staatspräsident spricht dabei von einem „Skandal“. FAZ, 02.02.2017 |
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Frau und Kinder sollen mehr als eine Million Euro erhalten haben |
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Die Affäre um den konservativen französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon weitet sich aus. Seine Familie soll deutlich mehr Geld verdient haben als bisher bekannt. Tages-Anzeiger, 31.01.2017 |
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Behörden & Organisationen | |
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur neuen Fintech-Regulierung |
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 die Vernehmlassung zu Änderungen des Bankengesetzes und der Bankenverordnung im Bereich Fintech eröffnet. Mit der Revision sollen Markteintrittshürden für Fintech-Unternehmen verringert und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes gestärkt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 8. Mai 2017. ADMIN, 02.02.2017 |
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FINMA sanktioniert Coutts betreffend 1MDB |
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Die FINMA schloss im Januar 2017 ein seit Anfang 2016 laufendes Enforcementverfahren gegen Coutts & Co AG (Coutts) ab. Das Verfahren legte schwerwiegende Mängel in der Geldwäschereibekämpfung offen. Diese standen im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen und Transaktionen im Umfeld der mutmasslichen Korruptionsaffäre rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Die Bank klärte die Hintergründe von ungewöhnlich hohen und risikobehafteten Transaktionen sowie von Geschäftsbeziehungen ungenügend ab. Zudem ging sie internen Hinweisen nicht nach und meldete den Schweizer Behörden trotz ausreichenden Indizien bis im Frühjahr 2015 keine Verdachtsmomente. Die Kontrollen der Bank im Bereich der Geldwäschereibekämpfung funktionierten in diesem Fall insgesamt ungenügend. Damit verstiess Coutts in schwerer Weise gegen die Anforderungen an die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit. FINMA, 02.02.2017 |
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Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran |
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Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat den Anhang 6 der Verordnung geändert. Zwei Einträge wurden gestrichen. Diese Anpassungen widerspiegeln Änderungen der EU-Sanktionsliste. News Service Bund, 27.01.2017 |
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