COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 05.01.2017

Liebe Leserinnen und liebe Leser

Im Steuerstreit zwischen der Schweizer Grossbank UBS und Frankreich versuchen die Franzosen mit einem Kunstgriff, doch noch eine Millionen-Entschädigung von der UBS zu erhalten. Dabei wollen sich die Franzosen auf ein eben erst in Kraft getretenes juristisches Prozedere - genannt "convention judiciare d'intérêt public" (CJIP) - stützen. Dadurch soll es für betroffene Unternehmen möglich sein, eine Einigung mit der französischen Justiz einzugehen, ohne einen Prozess zu riskieren oder eine Schuld anzuerkennen.

Die Schweiz verhandelt mit den USA über einen gegenseitigen Informationsaustausch von Steuerdaten. Derzeit findet - gestützt auf den Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) - der Informationsaustausch nur einseitig, von der Schweiz in Richtung USA statt. Weil die USA am Automatischen Informationsaustausch (AIA) nicht teilnehmen, müssen alle Länder mit den USA bilateral um einen gegenseitigen Informationsaustausch verhandeln.

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Ihr KYC Spider-Team

	Steuerkriminalität

Bankgeheimnis: Nun fordert die Schweiz von den USA Transparenz
	Die USA sollen ebenfalls Steuerdaten an die Schweiz liefern. Dies ist das Ziel von derzeit laufenden Verhandlungen. Die Schweiz pocht auf das Prinzip der Gleichbehandlung. finews.ch, 30.12.2016

Steuerstreit: Frankreich will gegen die UBS jetzt «à l'Américaine» vorgehen
	Im Steuerstreit mit Frankreich leistet die UBS verbissen Gegenwehr. Jetzt versuchen die Franzosen offenbar mit einem Kniff, doch noch Millionen von der Schweizer Grossbank zu erhalten. finews.ch, 04.01.2017

Steuerstreit in den USA: Deutsche Bank zahlt 95 Millionen Dollar
	Die USA und die Deutsche Bank legen ihren Streit um mutmassliche Steuerhinterziehung bei. Das Institut zahlt dafür weit weniger als ursprünglich von der amerikanischen Regierung verlangt. Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 04.01.2017

	Geldwäscherei

Schweizer Banker wegen Geldwäscherei angeklagt
	Im Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB ist der Schweizer Banker Jens Sturzenegger in Singapur erstmals vor Gericht gestanden. 16 Anklagepunkte wurden gegen ihn erhoben. 20min, 05.01.2017

Präsidentensohn von Äquatorialguinea steht in Paris vor Gericht
	Der Sohn des Präsidenten von Äquatorialguinea, Teodorin Obiang, muss sich von heute Montag an wegen Veruntreuung und Korruption in Frankreich vor Gericht verantworten. Seine Anwälte wollen nach eigenen Angaben eine Verschiebung des Prozesses erreichen. watson, 02.01.2017

	Embargo / Sanktionen

Außenminister Kurz: Österreich will Russland-Sanktionen lockern
	Sein Land werde sich dafür einsetzen, die EU-Sanktionen gegen Russland "schrittweise zu lockern", kündigt Österreichs Außenminister Kurz im SPIEGEL an. Seine Bedingung: positive Entwicklungen in der Ukraine. Der Spiegel, 30.12.2016

Atomwaffen: USA warnen Nordkorea vor Raketentest
	Nordkoreas Diktator Kim hat einen baldigen Test von Interkontinentalraketen angekündigt. Das US-Außenministerium droht mit Konsequenzen. Der Spiegel, 02.01.2017

	Bestechung / Korruption

Korruptionsvorwürfe gegen Novartis in Griechenland
	Der griechische Justizminister Stavros Kontonis hat eine Untersuchung gegen den Pharmakonzern Novartis wegen Korruptionsvorwürfen angeordnet. Cash, 04.01.2017

Korruptionsermittlungen gegen Israels Regierungschef: Polizei befragt Netanyahu drei Stunden lang
	Die israelische Polizei ermittelt gegen den israelischen Ministerpräsident Netanyahu. Dabei geht es um Korruption und Begünstigung, doch Netanyahu warnte seine Kritiker sich "nicht zu früh zu freuen." Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 03.01.2017

Korruptionsaffäre in Südkorea: Behörden verhaften Chef des staatlichen Pensionsfonds
	Die Ermittlungen in der Korruptionsaffäre in Südkorea sind ausgeweitet worden. Die Behörden haben nun den Chef des staatlichen Pensionsfonds verhaftet. Er gab zu, den NPS zu der Zustimmung einer Fusion gedrängt zu haben. Handelsblatt, 31.12.2016

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