COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 16.02.2017

Liebe Leserinnen und liebe Leser

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat die Meldepflichtregeln für nach freiem Ermessen delegierte Stimmrechte in der Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA (FinfraV-FINMA) angepasst. Neu ist bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die auch tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. Alternativ dazu kann die Meldepflicht auch durch eine beherrschende Person für die von ihr beherrschten Einheiten konsolidiert erfüllt werden. Die revidierten Besimmungen treten per 1. März 2017 in Kraft.

In der Abstimmung vom 12. Februar 2017 wurde die Unternehmenssteuerreform III (USR III) vom Schweizer Stimmvolk deutlich abgelehnt. Doch damit ist die Reform noch nicht vom Tisch - vielmehr ist zeitnah mit einer "USR III 2.0" zu rechnen. MME nimmt Stellung zum Abstimmungsresultat und liefert Antworten auf drängende Fragen (FAQ zur USR III).

Wir wünschen eine spannende Lektüre!

Ihr KYC Spider-Team

	Know How

Pseudonymisierung für Datenschutz
	Bereits im vorletzten Know-How Beitrag wurde auf die zukünftigen Datenschutzbestimmungen hingewiesen. In diesem Zusammenhang wird auch die Pseudonymisierung genannt. Dabei werden personenbezogene Daten nicht einer explizit genannten Person zugeordnet, sondern einem Pseudonym. Nach der Überlieferung des römischen Schriftstellers Sueton wurde dieses Vefahren vom römischen Feldherrn Gaius Julius Caesar benutzt, um Depeschen zu verschlüsseln. In Lehrbüchern über Kryptologie wird diese sogenannte Caesar-Verschlüssung oft als besonders unsicheres Verfahren genannt, da es mit einer Häufigkeitsanalyse einfach zu „knacken" ist. Mit einer simplen Pseudonymisierung sind also kaum ernsthafte Datenschutzanforderungen zu erfüllen. Eurospider Information Technology AG, 16.02.2017

	Steuerkriminalität

Schweizer Steuersünder: Bankangestellte riskieren Strafklagen
	Was droht Bankern bei der Annahme von unversteuerten Geldern? Ein Aufsatz führender Credit-Suisse-Juristen muss vielen Betreuern von Schweizer Bankkunden zu denken geben. NZZ, 10.02.2017

	Geldwäscherei

Geldwäsche und Drogenhandel: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Vizepräsidenten
	Amerika wird nach übereinstimmenden Medienberichten Sanktionen gegen Venezuelas Vizepräsident Tareck El Aissami verhängen. Washington wirft ihm Verwicklung in Geldwäsche und Drogenhandel vor. NZZ, 14.02.2017

	Embargo / Sanktionen

Vereinte Nationen: Sicherheitsrat verurteilt Nordkoreas Raketentest
	Der US-Präsident spricht von einem "großen, großen Problem": Auf Antrag der USA hat der Uno-Sicherheitsrat Nordkoreas jüngsten Raketentest gebrandmarkt. Der Spiegel, 14.02.2017

Trumps Reaktion auf Raketentest: Planlos gegen Nordkorea
	US-Präsident Trump hatte eine rote Linie gezogen: Er werde nicht zulassen, dass Nordkorea Langstreckenwaffen baut. Doch das Regime setzt sein Atomprogramm fort - und seine Raketen werden gefährlicher. Der Spiegel, 14.02.2017

	Börsendelikte / Marktmissbrauch

Deutsche-Börse-Chef Carsten Kengeter hält die Vorwürfe wegen Insiderhandels gegen sich für unbegründet
	Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den Manager wegen des Verdachts auf Insiderhandel. Kengeter hatte am 14. Dezember 2015 im Rahmen eines Vergütungsprogramms Deutsche-Börse-Anteile im Wert von 4,5 Millionen Euro gekauft, die er nicht vor Ende 2019 veräussern darf. Zehn Wochen später, am 23. Februar 2016, machten Deutsche Börse und London Stock Exchange (LSE) Fusionsgespräche öffentlich. Die Aktienkurse beider Unternehmen stiegen in der Folge deutlich. GMX, 16.02.2017

	Bestechung / Korruption

Mossack Fonseca: Ermittler durchsuchen Wohnungen
	Zu den Panama-Papers laufen neue Ermittlungen: Beamte haben nun die Privatwohnungen der Inhaber der „Mossack Fonseca“- Kanzlei durchsucht. Ihr wird vorgeworfen, Bestechungsgelder in viele Länder weitergeleitet zu haben. Handelsblatt, 11.02.2017

Korruptionsverdacht - ABB: Britische Strafbehörden eröffnen Untersuchung wegen Bestechung
	Die britische Strafverfolgungsbehörde SFO (Serious Fraud Office) hat eine Untersuchung gegen ABB wegen Bestechung und Korruption eingeleitet. Cash, 10.02.2017

	Behörden & Organisationen

FAQ zur USR III
	Das Schweizer Volk hat am 12. Februar 2017 das Gesetz zur Unternehmenssteuerreform III mit 59.1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Das Abstimmungsresultat wirft einige drängende Fragen auf. MME liefert die Antworten dazu und zeigt Ihnen den Handlungsbedarf auf. MME, 16.02.2017

Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung sogenannter „statischer Treuhandgesellschaften“
	Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. News Service Bund, 15.02.2017

FINMA passt Meldepflicht für Stimmrechtsberechtigte an
	Neu ist nun bei delegierten Stimmrechten diejenige Person meldepflichtig, die auch tatsächlich über die Stimmrechtsausübung entscheidet. FINMA, 14.02.2017

WEKO prüft Zusammenschluss der Ticketcorner AG und der Starticket AG
	Die Wettbewerbskommission (WEKO) wird den Zusammenschluss der Ticketcorner AG (nachfolgend Ticketcorner) und der Starticket AG (nachfolgend Starticket) vertieft prüfen. Es bestehen Anhaltspunkte, dass der Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung begründen oder verstärken könnte. WEKO, 13.02.2017

Für Anregungen und Mitteilungen: Verwenden Sie diesen Link oder senden Sie eine E-Mail an contact@kyc.ch mit dem Betreff "Compliance".


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