COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 19.12.2019

  
  KYC Spider Compliance  
 

Liebe Leserinnen und Leser


Europaweite Razzia gegen die Verbreitung von Falschgeld und Grossrazia in Hamburg wegen Bestechung beim Bezug von Krebsmedikamenten. 

Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft. 

Zukünftige Meldepflicht bei Cyberangriffen?

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Know How
Keine Kapitalsteuer auf eigenen Aktien
[thumbnail] Erwirbt eine Aktiengesellschaft eigene Aktien, so werden diese bzw. wird deren Wert gestützt auf einen Bundesgerichtsentscheid vom 14. November 2019 (2C_119/2018) nicht mehr zum steuerbaren Kapital hinzugezählt. Auch in diesem Bereich ist das Massgeblichkeitsprinzip zu beachten, wonach eigene Aktien als Minusposition in der Bilanz zu führen sind (Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR).
MME Legal, 19.12.2019
Geldwäscherei
Europaweite Razzia: Falschgeld aus dem Darknet - Durchsuchungen in neun Bundesländern
[thumbnail] Mit einer europaweiten Razzia sind Ermittler gegen die Verbreitung von Falschgeld vorgegangen. In Deutschland wurden die Wohnungen von 20 Tatverdächtigen durchsucht.
Der Spiegel, 16.12.2019
Trade Compliance
Die USA verhängen Sanktionen gegen kambodschanische Tycoons
[thumbnail] Burmas Militärspitze sowie zwei Wirtschaftsbosse in Kambodscha werden durch amerikanische Embargomassnahmen belegt. Im einen Fall geht es um Verbrechen gegen die Rohingya, im anderen um Korruption und illegalen Handel mit Tropenholz.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 12.12.2019
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Strafmassnahmen würden bis Ende Juli 2020 fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident C...
Cash, 12.12.2019
Bei Sanktionen gegen die Türkei: Erdogan droht USA mit Schließung von Militärstützpunkten
[thumbnail] Die Spannungen zwischen den USA und der Türkei nehmen zu. Der türkische Präsident Erdogan erwägt im Fall von Strafmaßnahmen offenbar auch die Schließung von US-Stützpunkten.
Der Spiegel, 15.12.2019
Nord Stream 2: Russland wirft den USA Rechtsbruch mit Pipeline-Sanktionen vor
[thumbnail] Die vom US-Senat beschlossenen Sanktionen gegen die umstrittene Ostseepipeline stoßen in Moskau auf Widerstand, Kritik kam auch von Kanzlerin Merkel. Der Kreml geht dennoch von einer Fertigstellung von Nord Stream 2 aus.
Der Spiegel, 18.12.2019
Bestechung / Korruption
Mutmaßliche Korruption bei Krebsmedikamenten: Großrazzia bei Hamburger Ärzten und Apothekern
[thumbnail] Hamburger Ermittler gehen in großem Stil gegen Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmer vor. Es geht um Bestechung beim Bezug von Krebsmedikamenten - und einen mutmaßlichen Schaden in Millionenhöhe.
Der Spiegel, 17.12.2019
Skandal um PR-Aktionen: Sieben Beschuldigte wegen Millionenbetrugs bei Fielmann angeklagt
[thumbnail] Der Optiker Fielmann ist offenbar um mehrere Millionen Euro betrogen worden. Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt gegen sieben Verdächtige - darunter einen Mitarbeiter aus der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens.
Der Spiegel, 18.12.2019
Behörden & Organisationen
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Embargogesetzes
Der Bundesrat schlägt eine punktuelle Änderung des Embargogesetzes vor. Dies hat er am 13. Dezember 2019 entschieden. Somit kann das Einfuhrverbot für Feuerwaffen, Waffenbestandteile und Munition sowie weitere Güter aus Russland und der Ukraine fortgeführt werden. Überdies soll der Bundesrat künftig zur Regelung von vergleichbaren Fällen nicht mehr auf die Bundesverfassung zurückgreifen müssen. Gleichzeitig hat der Bundesrat den Vernehmlassungsbericht verabschiedet.
News Service Bund, 13.12.2019
Bund prüft die Einführung einer Meldepflicht für Cybervorfälle
Der Bund prüft, ob Betreiber von kritischen Infrastrukturen wie Gesundheit, Wasserversorgung, Ernährung, Energie, Telekommunikation sowie Sicherheitstechnik künftig Cyberangriffe auf ihre Systeme melden müssen. Bis E...
Cash, 13.12.2019
Bundesrat legt nächste Schritte zu Mobility Pricing fest
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2019 die Ergebnisse der Wirkungsanalyse von Mobility Pricing am Beispiel der Region Zug zur Kenntnis genommen. Er hat das UVEK und das EFD beauftragt, in einer nächsten Etappe ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Bestehende Steuern und Abgaben sollen dabei durch eine leistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Zudem sollen die rechtlichen Grundlagen für Pilotversuche von Mobility Pricing geschaffen werden. Damit sollen Kantone und Gemeinden, die dies wollen, entsprechende Projekte durchführen können. Es braucht eine enge Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden, um die Verkehrsprobleme in den Städten und Agglomerationen zu lösen.
News Service Bund, 13.12.2019
Gesetz gegen Hasskriminalität: So könnten Sicherheitsbehörden künftig an Passwörter gelangen
[thumbnail] Sind soziale Netzwerke und andere Plattformen künftig verpflichtet, Passwörter an Sicherheitsbehörden herauszugeben? Ein geplantes Gesetz soll "Hasskriminalität" bekämpfen - und ist höchst umstritten.
Der Spiegel, 16.12.2019
Datenschutz
Bundesrat will Austausch von DNA-Profilen mit der EU und den USA
Die Schweizer Polizeibehörden sollen rasch mit EU-Ländern und den USA DNA-Profile und Fingerabdrücke abgleichen können. Der Bundesrat hat am Freitag die Vernehmlassung zu drei internationalen Kooperationsabkommen und...
Cash, 13.12.2019
Der Streit um Verschlüsselung von Nachrichten flammt in den USA neu auf
[thumbnail] In seltener Einigkeit üben Demokraten und Republikaner Druck auf die Technologiekonzerne aus, die Verschlüsselung von Nachrichten zu lockern. Die Tech-Firmen wiederum erhalten Rückendeckung von unerwarteter Seite.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 16.12.2019
Ständerat ringt um neues Datenschutzgesetz
Mindestens gleiches Schutzniveau wie heute, kompatibel mit EU-Recht, zudem ein Kompromiss beim sogenannten Profiling: Unter diesen drei Prämissen möchte die ständerätliche Kommission das Datenschutzgesetz modernisiere...
Cash, 18.12.2019
Ständerat will stärkeren Datenschutz – und stellt sich gegen den Nationalrat
[thumbnail] Keine Spielchen beim Datenschutz: Die kleine Kammer hat klar beschlossen, das Datenschutzgesetz gemäss den europäischen Standards anzupassen. Damit stärkt er Justizministerin Karin Keller-Sutter den Rücken, die im Nationalrat noch unterlegen war.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 18.12.2019
 
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