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| COMPLIANCE NEWSLETTER | Ausgabe vom 27.04.2017 |
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| Liebe Leserinnen und liebe Leser Trotz gescheiterter Unternehmenssteuerreform III hat sich EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici nach einem Treffen mit Bundesrat Ueli Maurer zuversichtlich gezeigt. Er sei «sehr optimistisch», dass sich die Schweiz der schwarzen Liste für Steueroasen entziehen könne. Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll die Anti-Geldwäscheeinheit in Deutschland zukünftig unter das Dach des Zolls kommen.Wir wünschen eine spannende Lektüre! Ihr KYC Spider-Team |
| Know How | |
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Eine grosse Unbekannte im neuen Datenschutzgesetz |
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Der Vorentwurf für das neue Datenschutzgesetz führt auch den Begriff des Profilings ein (Art. 3 lit. f VE-DSG). Als Profiling gilt jede Auswertung von Daten, um wesentliche persönliche Merkmale zu analysieren oder vorherzusagen. Eurospider, 27.04.2017 |
| Steuerkriminalität | |
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EU-Kommissar lobt die Schweiz |
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Pierre Moscovici zeigt sich nach einem Treffen mit Bundesrat Ueli Maurer zuversichtlich. Nach dem Nein des Stimmvolks zur Steuerreform überrascht diese Haltung. Tages-Anzeiger, 25.04.2017 |
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Was EU-Staaten entgeht |
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Steuertricks kosten die EU-Staaten jährlich etwa 173 Milliarden Euro. Zu dem Ergebnis kommen Forscher, die ihre Studie bald dem Panama-Papers-Ausschuss vorlegen wollen. Süddeutsche Zeitung, 25.04.2017 |
| Geldwäscherei | |
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Schäubles neue Einheit ein „Hund ohne Zähne“? |
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Künftig ist der Zoll für die Bekämpfung von Geldwäsche zuständig und nicht mehr das Bundeskriminalamt. Ermittler sehen darin ein Risiko für die innere Sicherheit – und wagen eine Prognose. Handelsblatt, 27.04.2017 |
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| Embargo / Sanktionen | |
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Syrien: Schweizer Konzern zahlte Geld an Terrorgruppen - Chef tritt zurück |
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Der weltgrößte Zementhersteller LafargeHolcim bezahlte Terrorgruppen in Syrien, um Werke weiter betreiben zu können. Womöglich floss auch Geld an den "Islamischen Staat". Nun zieht der Konzernchef Konsequenzen. Der Spiegel, 24.04.2017 |
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US-Regierung: ExxonMobil darf nicht mit Rosneft kooperieren |
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Außenminister Rex Tillerson hatte als Exxon-Chef die Partnerschaft mit den sanktionsbewehrten russischen Ölkonzern Rosneft eingefädelt. Doch die guten Verbindungen halfen jetzt nichts: Eine Ausnahme gibt's nicht. Der Spiegel, 22.04.2017 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch | |
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Devisenskandal in den USA: Deutsche Bank könnte glimpflich davonkommen |
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Die US-Notenbank Fed hat ihre Untersuchung über Tricksereien der Deutschen Bank am Devisenmarkt abgeschlossen. Die Bank muss eine relativ moderate Strafe bezahlen, dafür drohen keine Strafen anderer Behörden mehr. Handelsblatt, 21.04.2017 |
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Audi, Eon und Siemens betroffen: Riesiges Baukartell soll 20 Großkonzerne geschädigt haben |
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Illegale Preisabsprachen, Scheinrechnungen, Bestechungsgelder: Die Staatsanwaltschaft München und das Bundeskartellamt ermitteln gegen mehrere Gebäudeausrüster. Gemeinsam sollen sie Millionen-Projekte manipuliert haben. Handelsblatt, 26.04.2017 |
| Bestechung / Korruption | |
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Die dreckigen Geschäfte mit der Fussball-WM und Sommerspielen |
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Brasiliens grösste Baufirma hat bestochen, um Aufträge zu erhalten. Gerichtspapiere zeigen: Der Skandal reicht bis in die höchsten politischen Kreise. Tages-Anzeiger, 25.04.2017 |
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Kein Betrugs-Verfahren gegen SPD-Kanzlerkandidat Schulz |
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Hat der SPD-Kanzlerkandidat in seiner Zeit als Präsident der Europaparlaments Mitarbeiter begünstigt? Nein, erklärt das Amt für Betrugsbekämpfung. Ausgestanden ist das Thema damit aber noch nicht. FAZ, 26.04.2017 |
| Behörden & Organisationen | |
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FATF hat ihre Bekanntgabe aktualisiert |
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Die FATF hat an ihrer Plenarsitzung im Februar 2017 ihre Bekanntgabe zu Hochrisiko- und nicht kooperativen Ländern aktualisiert. FINMA, 26.04.2017 |
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WEKO büsst Galenica Gruppe |
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Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst die Untersuchung betreffend die Kommerzialisierung von elektronischen Medikamenteninformationen mit einer Sanktion von gut CHF 4.5 Mio. gegen HCI Solutions AG, eine Tochtergesellschaft der Galenica Gruppe, ab. WEKO, 27.04.2017 |
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