COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 30.07.2020

 
  KYC Spider Compliance  
 

Liebe Leserinnen und Leser


Im Fall Wirecard steht der Bundestag vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Malaysias Ex-Regierungschef wird wegen Korruption schuldig gesprochen und zu 12 Jahren Haft verurteilt.

Und: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es im Internet kein generelles Recht auf Vergessenwerden gibt.

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Ihr KYC Spider Team


 
 
Know How
Strategische Interaktionen und Konflikte
[thumbnail] Vor einiger Zeit haben wir einen Know How Beitrag über Compliance und Spieltheorie veröffentlicht. Einige mögen sich gefragt haben, was Compliance mit Spielen zu tun hat. Die Spieltheorie ist der Mathematik und den Wirtschaftswissenschaften zuzuordnen. Die Bezeichnung ist unglücklich, weil Gesellschaftsspiele nicht im Fokus der heutigen Spieltheorie liegen. Besser wäre die Bezeichnung Theorie strategischer Interaktionen oder strategischer Konflikte.
Eurospider Information Technology AG, 30.07.2020

Steuerkriminalität
Wirtschaftskriminalität: Bedingte Freiheitsstrafe für den Unternehmer Remo Stoffel
[thumbnail] Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersuchung gegen Remo Stoffel abgeschlossen. Der Unternehmer erhält wegen Urkundenfälschung und Unterdrückung von Urkunden eine bedingte Freiheitsstrafe von 180 Tagen.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28.07.2020

Trade Compliance
Brexit: Barnier hält Handelsabkommen für unwahrscheinlich
[thumbnail] Die Zeit drängt, doch es gibt kaum Fortschritte. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat nur noch wenig Hoffnung auf ein Abkommen mit Großbritannien. In diesem Punkt stimmt ihm sein britischer Kollege zu.
Der Spiegel, 23.07.2020
Rüstungsgeschäfte: Trump erleichtert Export bewaffneter Drohnen
[thumbnail] Kein grundsätzliches Verbot mehr, sondern Entscheidungen von Fall zu Fall: Die USA wollen den Verkauf von Drohnen an andere Staaten erleichtern. Begründet wird das unter anderem mit Wettbewerbsnachteilen.
Der Spiegel, 25.07.2020

Börsendelikte / Marktmissbrauch
Asmallworld erhält von Börsenaufsicht Busse in Höhe von 20'000 Fr.
(ergänzt mit Stellungnahme des Unternehmens) - Asmallworld muss eine Busse zahlen wegen Verletzung der Vorschriften zu Management-Transaktionen. Die Höhe der Busse beträgt allerdings lediglich 20'000 Franken....
Cash, 28.07.2020
Wirecard-Skandal: BaFin-Chef Felix Hufeld hat die Abgeordneten falsch informiert
[thumbnail] SPIEGEL-Recherchen zeigen: In der Affäre um Wirecard machte der Chef der Finanzaufsicht falsche Angaben im Finanzausschuss des Bundestags. Seine Behörde gab dies nun zu.
Der Spiegel, 28.07.2020
Olaf Scholz kann die Abgeordneten nicht überzeugen – der Bundestag steht vor der Einsetzung eines Wirecard-Untersuchungsausschusses
[thumbnail] Warum versagte im Fall Wirecard die Aufsicht? Die Erklärungen von Finanzminister Scholz überzeugten in der Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags nicht alle.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 29.07.2020

Bestechung / Korruption
1MDB-Skandal: Goldman Sachs muss gehörig zahlen
[thumbnail] Die amerikanische Grossbank Goldman Sachs hat mit Malaysia eine Vereinbarung getroffen, die einen Schlussstrich unter die unheilvolle Rolle im Skandal u den 1-MDB-Staatsfonds ziehen soll.
finews.ch, 27.07.2020
Malaysias Ex-Regierungschef Najib wird im 1MDB-Skandal zu 12 Jahren Haft verurteilt
[thumbnail] Der frühere Premierminister Najib Razak ist wegen seiner Rolle im grössten Finanzskandal Malaysias der letzten Jahre wegen Korruption schuldig gesprochen worden. Ihm drohen weitere Prozesse.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28.07.2020
Rechtsrisiken und Korruption im Erdölsektor: Italienische Staatsanwälte fordern acht Jahre Haft für Chef des Energiekonzerns Eni
[thumbnail] Der Prozess in Mailand gegen frühere und gegenwärtige Manager von Eni und Royal Dutch Shell gilt als eine der grössten Korruptionsuntersuchungen in der Erdölbranche. Angeklagt wegen Korruption in Nigeria ist auch der Konzernchef des Eni.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 23.07.2020
Schweiz: Umstrittener Fifa-Ermittler Michael Lauber bietet Rücktritt an
[thumbnail] Seit Monaten stand er in der Kritik: Nun gibt der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber dem Druck nach. Indiskretionen und Ermittlungspannen im Fifa-Komplex werden ihm vorgeworfen.
Der Spiegel, 24.07.2020

Behörden & Organisationen
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Zentralafrikanischen Republik
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
News Service Bund, 29.07.2020

Datenschutz
BGH-Urteil: Google muss Links zu negativen Berichten nicht verbergen
Im Internet gibt es kein generelles "Recht auf Vergessenwerden". Suchmaschinen-Betreiber wie Google können zwar verpflichtet sein, Links zu kritischen Artikeln auf Wunsch des Betroffenen aus der Trefferliste zu entfe...
Cash, 27.07.2020
 
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