Newsletter zu den Abstimmungen vom 5. Juni 2016

Marc Bühlmann und David Zumbach, Année Politique Suisse, Universität Bern

Chronik-ON zu den anstehenden Abstimmungen
Chronik-ON analysiert die Online-Medienberichterstattung zu Abstimmungen, Parteien und Politikern. In wöchentlichen Newslettern begleitete das Projekt die Wahlkampagnen 2015. Mit sporadischen Analysen zu relevanten politischen Ereignissen will Chronik-ON auch weiterhin eine interessierte Leserschaft bedienen. Im heutigen Newsletter analysieren wir die Berichterstattung zu den bevorstehenden Abstimmungen.

Volksinitiativen als Schwungräder
In früheren Newslettern (siehe Newsletter vom 9.3.2015 und vom 26.2.2016) konnte Chronik-ON bereits zeigen, dass Parteien von eigenen Initiativen insofern profitieren, als sie in der Online-Berichterstattung über die entsprechenden Volksbegehren verhältnismässig häufiger genannt werden. In der Politikwissenschaft wird in diesem Zusammenhang von der Schwungrad- oder Mobilisierungsfunktion einer Initiative gesprochen: Ziel hinter dem Lancieren einer eigenen Volksinitiative ist laut dieser Idee nicht nur, dass ein als wichtig erachtetes Thema auf die politische Agenda gebracht und diskutiert wird und im besten Falle gar erfolgreich in den politischen Entscheidungsprozess einfliesst. Vielmehr geht es einer Partei auch darum, selber im Gespräch zu bleiben und für sich selber zu werben – ganz im Sinne von „every day is election day“.

Mit Chronik-ON kann gezeigt werden, dass dieses Kalkül durchaus aufgeht. Bei den Abstimmungen vom 28. Februar 2016 genossen etwa die SVP mit der Durchsetzungsinitiative als auch die CVP mit ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe vergleichsweise mehr Aufmerksamkeit in den Online-Medien als die anderen Parteien. CVP und SVP wurden in der Zeit vor der Februar-Abstimmung insgesamt auch häufiger genannt als ausserhalb dieser Zeitspanne. Freilich zeigte die Analyse der Durchsetzungsinitiative und der Heiratsstrafe auch, dass das Schwungrad für die SVP wesentlich kräftiger war als für die CVP.

Analyse der Vorlagen vom 5. Juni
Die anstehende Abstimmung vom 5. Juni 2016 bietet Gelegenheit, die These der Initiative als Schwungrad weiter zu prüfen. Es stellen sich dabei zwei Fragen. Erstens wird über drei Volksbegehren (bedingungsloses Grundeinkommen, Milchkuh-Initiative, Pro Service Public) abgestimmt, die nicht von Parteien lanciert wurden. Die Frage ist also, wie die Online-Medien im Vorfeld einer Abstimmung über Parteien berichten, wenn diese nicht Urheber einer Vorlage sind. Zweitens stellt sich die Frage, ob neben der Initiative auch die zweite direktdemokratische Waffe zu erhöhter Medienaufmerksamkeit verhilft: Bei einer der beiden Referendumsvorlagen (Änderung des Asylgesetzes) hat bekanntlich die SVP ihr Veto eingelegt.

Die Grafiken zu den drei Initiativen zeichnen ein interessantes und sehr ähnliches Bild. Die Basis der Abbildungen bilden jeweils alle Online-Artikel seit dem 1. Januar 2016, bei denen über eine der drei Initiativen berichtet wird. Gezählt wird sodann die Nennung einer oder mehrerer Parteien und/oder Exponenten einer Partei in diesen Artikeln. Abgebildet sind die Anteile von Parteinennungen am Total aller Online-Artikel seit Beginn der Beobachtungen über eine Abstimmungsvorlage am Ende einer Woche. Mindestens zwei Dinge fallen hier ins Auge.

Abbildung 1: Die Parteien und die Volksinitiative 'Für eine faire Verkehrsfinanzierung' in den Online-Medien

Bemerkungen: Untersuchungszeitraum: 1.1.-3.6.2016; 82 Schweizer Online-Medien; 1404 Artikel mit 2568 Parteinennungen. Die Kalenderwochen 01-10 wurden aufgrund der geringen Anzahl Artikel (Parteinennungen<200) nicht abgebildet.

Als erstes fällt auf, dass die Partei-Nennungen in der Berichterstattung über die drei Initiativen über die Zeit sehr gleichmässig verlaufen. Aus der Kampagnenforschung ist bekannt, dass eine Abstimmungskampagne rund acht Wochen vor einer Abstimmung mehr Aufmerksamkeit generiert und spätestens zwei Wochen vor dem Urnengang einen Höhepunkt auch in der Medienkonzentration generiert. Während sich dieses Muster im Sinne einer starken Zunahme der Parteinennungen von SVP und CVP bei den beiden Initiativen im Februar deutlich gezeigt hat, verlaufen die Kurven bei den hier abgebildeten drei Initiativen im Juni sehr flach und liegen vor allem gegen Ende des Beobachtungszeitraums relativ dicht beisammen. Dies scheint nicht nur die Schwungradthese zu stärken, sondern kann auch so interpretiert werden, dass sich keine von Chronik-ON betrachtete Partei bei den „fremden“ und wenig parteipolitischen Begehren überaus aktiv in den Abstimmungskampf einschaltet – zumindest generiert anscheinend keine der sieben Parteien die nötige Aufmerksamkeit, um von den Online-Medien wahrgenommen und genannt zu werden.

Abbildung 2: Die Parteien und die Volksinitiative 'Pro Service public' in den Online-Medien

Abbildung 4: Die Parteien und das Thema 'Asyl' in den Online-Medien

L’initiative «Pro Service public» doit être soutenue parce qu’elle vise à soustraire les anciennes régies à la logique du marché, est convaincu Denis de la Reussille, conseiller national PST/POP neuchâtelois. Pour la socialiste Maria Bernasconi, à la tête de l’Association du personnel de la Confédération, l’initiative est au contraire une tromperie