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COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 01.10.2020

Liebe Leserinnen und Leser

Europäische Fachleute prüfen Vatikan-Finanzen.

Die FINMA rügt Bank SYZ wegen Verstössen in der Geldwäschereibekämpfung.

Und: JP Morgan zahlt 920 Millionen Dollar Strafe wegen Marktmanipulation.

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Know How

Schweizer Parlament genehmigt neue DLT Verordnungen

Last Friday, the Swiss Parliament approved the new regulations for Blockchain and Distributed Ledger Technology (DLT Framework). Thereby, Switzerland has taken a further step to remain a key jurisdiction for FinTech, Blockchain and DLT Technologies and respective projects. The new legal framework is expected to enter into force early of 2021.

MME Legal | Tax | Compliance, 01.10.2020

Steuerkriminalität

Robert Lewandowski und der Verdacht der Steuerhinterziehung - Interview mit einem Experten

Hat Robert Lewandowski Steuern hinterzogen? Der Anwalt Rafael Villena y Scheffler, Experte für internationales Steuerrecht, erklärt, warum es für den Bayern-Stürmer gefährlich werden könnte.

Der Spiegel, 30.09.2020

Geldwäscherei

Europäische Fachleute prüfen Vatikan-Finanzen

Kurz nach Bekanntwerden neuer Skandale um die Finanzen des Vatikans hat ein Expertenausschuss des Europarats mit einer Kontrolle der Kirchenkassen begonnen. Die Inspektion durch die Fachleute des Moneyval genannten Au...

Cash, 30.09.2020

FINMA rügt Bank SYZ wegen Verstössen in der Geldwäschereibekämpfung

Im Februar 2020 eröffnete die FINMA ein Enforcementverfahren gegen die Bank SYZ SA, um Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen nachzugehen. Diese Hinweise betrafen eine sehr bedeutende Geschäftsbeziehung mit einem Kunden aus Angola. Die FINMA hat im Rahmen ihres Verfahrens festgestellt, dass die Bank den erheblichen Vermögenszuwachs beim Kunden nur unzureichend abklärte. Die Bank räumte hier Verdachtsmomente nicht genügend aus, obwohl der Kunde als Political Exposed Persons (PEP) nahe stehend identifiziert und die Kundenbeziehung unter diesem Vorzeichen geführt worden war. Zudem nahm die Bank bei risikobehafteten Transaktionen des Kunden – teilweise erfolgten diese in der Höhe von Dutzenden von Millionen Schweizer Franken – ihre Abklärungspflichten nicht oder nicht ausreichend war. Aufgrund dieser Verfehlungen stellt die FINMA fest, dass die Bank ihre Sorgfaltspflichten im Rahmen der Geldwäschereibekämpfung verletzt hat. Ihr Geldwäschereidispositiv war mit Blick auf diese Kundenbeziehung nicht angemessen. Die FINMA anerkennt aber zugleich, dass die Bank ihrer gesetzlichen Meldepflicht nachgekommen ist. Damit hat sie es den Strafbehörden ermöglicht, sich mit dem Fall auseinanderzusetzen. Zudem hat die Bank im Zuge dieses Falles verschiedene Massnahmen ergriffen, die geeignet scheinen, den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. Die FINMA wird die Umsetzung dieser Massnahmen[...]

FINMA, 24.09.2020

Trade Compliance

Gasstreit mit Türkei, China und Binnenmarkt zentrale EU-Gipfelthemen

Der Sondergipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs wird sich in dieser Woche vor allem mit dem Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer, den Beziehungen zu China und der Stärkung des europäischen Binnenmarkts in der Co...

Cash, 30.09.2020

Nord-Stream-Sanktionen: Bundestags-Gutachter sehen keinen Verstoß gegen Völkerrecht

Die US-Sanktionen gegen die neue Erdgaspipeline Nord Stream 2 verstoßen nach Überzeugung der Linken gegen das Völkerrecht. Ein Gutachten findet dafür eher keine Anhaltspunkte.

Der Spiegel, 28.09.2020

Belarus: Die Europäische Union blamiert sich mit ihren Sanktionsversuchen

Ein Veto aus Zypern, ein verschobener Sondergipfel und eine aufgeflammte Debatte über Einstimmigkeit in der Außenpolitik: Sanktionsversuche der EU gegen das Lukaschenko-Regime geraten zur Farce.

Der Spiegel, 26.09.2020

Börsendelikte / Marktmissbrauch

Amazon: Ex-Managerin wegen Insiderhandels angeklagt

Als Angestellte in der Steuerabteilung soll sie vertrauliche Informationen weitergegeben haben: Die US-Börsenaufsicht wirft einer Ex-Amazon-Mitarbeiterin "wiederholten und systematischen" Insiderhandel vor.

Der Spiegel, 29.09.2020

JPMorgan Chase zahlt wegen Betrugsvorwürfen 920 Millionen Dollar Strafe

In Zehntausenden Fällen soll die Großbank über Geschäfte mit Edelmetallen und Staatsanleihen den Markt manipuliert haben. Nun verhängte das US-Justizministerium die höchste Strafe in seiner Geschichte

Der Spiegel, 29.09.2020

Martin Winterkorn: Ex-VW-Chef Winterkorn muss wegen Marktmanipulation vor Gericht

Der frühere VW-Chef Martin Winterkorn muss sich nicht nur wegen des Verdachts auf Betrug vor Gericht verantworten - sondern auch wegen möglicher Marktmanipulation im Umfeld der Dieselaffäre.

Der Spiegel, 24.09.2020

Bestechung / Korruption

Fall Wirecard: EY soll schon vor Jahren gewarnt worden sein

Im Fall um die betrügerischen Vorgänge bei deutschen Payment-Fintech Wirecard gerät nun auch die Prüfgesellschaft EY ins Zwielicht. Hinweise auf einen Betrug sollen ignoriert worden sein.

finews.ch, 30.09.2020

Behörden & Organisationen

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Am 25. September 2020 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher am 29. September 2020 die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst und die Anpassung auf seiner Internetseite publiziert. Die Änderung tritt am 29. September 2020 um 18.00 Uhr in Kraft.Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.

FINMA, 29.09.2020

Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 25. September 2020 die Personenliste in Anhang 3 der Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine angepasst. Die Einträge von 40 natürlichen Personen und 28 Entitäten wurden angepasst. Die Massnahmen treten am 29. September 2020 um 18:00 Uhr in Kraft.

News Service Bund, 29.09.2020

EU-Kommission: Regeln für Kryptowährungen machen Europa zum Vorreiter

(Ausführliche Fassung) - Mit neuen Regeln für Digital- und Kryptowährungen in der EU wie Bitcoin oder das Facebook -Projekt Libra will die Europäische Kommission Massstäbe setzen. "Das heutige Paket wird Europas Wettb...

Cash, 24.09.2020

Datenschutz

TikTok: Richter kritisiert Donald Trumps Vorgehen

Wenn es nach der US-Regierung geht, dürfte schon diese Woche kein US-Bürger mehr TikTok herunterladen. Doch nun zeichnet sich ab, dass sie die rechtliche Grundlage für einen Download-Stopp falsch eingeschätzt hat.

Der Spiegel, 29.09.2020

Kantonspolizei Obwalden warnt vor gefälschten Webseiten

Eine Welle von Phishing-Fällen hat in den letzten Wochen die Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Obwalden überrollt. Die Täter gingen immer nach der gleichen Masche vor, wie die Kantonspolizei Obwalden in der Nacht a...

Cash, 25.09.2020

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