COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 03.12.2020
Liebe Leserinnen und Leser
Hunderte Festnahmen bei Aktionen gegen Geldwäsche mit "Money Mules".
Im Streit um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 erhöht die USA den Sanktionsdruck.
Und: Schufa will angeblich Kontoauszüge von O2-Kunden einsehen.
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Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative – Sofortmassnahmen des Verwaltungsrats
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Die Eidgenössische Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“, kurz Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI), bzw. auch Konzernverantwortungsinitiative (KVI) genannt, wurde abgelehnt. Damit kommt der indirekte Gegenvorschlag der Bundesversammlung zum Zug. Als nächster Schritt wird der Beschluss „Obligationenrecht – Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative („Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“) im Bundesblatt publiziert und die 100-tägige Frist für das fakultative Referendum beginnt zu laufen. Ist diese Frist abgelaufen, erlässt der Bundesrat Ausführungsvorschriften und bestimmt das Inkrafttreten (Änderungen des Obligationenrechts und des Strafgesetzbuches).
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| MME Legal | Tax | Compliance, 03.12.2020 |
| Geldwäscherei |
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Wdh: Hunderte Festnahmen bei Aktionen gegen Geldwäsche mit 'Money Mules'
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| (Redigierrest entfernt) - Bei Aktionen gegen die Geldwäsche mit Hilfe sogenannter Money Mules sind in 26 Ländern 442 Tatverdächtige festgenommen worden. Von September bis November seien zudem mit Unterstützung von meh... |
| Cash, 02.12.2020 |
| Trade Compliance |
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Sarif: Iran will Spannungen mit USA unter Biden abbauen
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| Der Iran will die Spannungen mit den USA unter einer Präsidentschaft Joe Bidens abbauen. "Wir wollen ja keine Freundschaft anfangen, sondern nur unnötige Spannungen und Feindseligkeiten abbauen", sagte Aussenminister ... |
| Cash, 30.11.2020 |
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Streit um das Pipelineprojekt Nord Stream 2: Bau der Gas-Pipeline soll noch in diesem Jahr fortgesetzt werden, die USA erhöht den Sanktionsdruck
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Das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 ist Donald Trump ein Dorn im Auge. Die USA künden daher neue Sanktionen an. Können die Amerikaner die Fertigstellung der Röhre in letzter Sekunde verhindern? Die wichtigsten Antworten im Überblick.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 29.11.2020 |
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Internationale Politik - Anschlag bringt Ruhani in Zwickmühle zwischen Rache und Diplomatie
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Die Ermordung des Atomphysikers Mohsen Fachrisadeh auf offener Strasse bei Teheran bringt den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in arge Bedrängnis.
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| Cash, 29.11.2020 |
| Bestechung / Korruption |
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Ungarns Vetternwirtschaft: «Gott, Glück und Viktor Orban»
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Das Umfeld von Ungarns Ministerpräsident wurde auch dank Subventionen aus Brüssel reich. Das System Orban floriert im kaum kontrollierten Graubereich zwischen Markt und Korruption.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28.11.2020 |
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M&G erhält FNG-Label für Positive Impact Fund
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| Der M&G (LUX) Positive Impact Fund erhält die FNG-Auszeichnung für eine besonders ehrgeizige und umfassende Nachhaltigkeitsstrategie. Das Portfolio ist jeweils zur Hälfte in Unternehmen investiert, die auf eine ö... |
| Cash, 27.11.2020 |
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Mordfall Ján Kuciak: Slowakische Ex-Staatssekretärin Jankovska gibt Beeinflussung der Justiz zu
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Im September war der slowakische Unternehmer Marian Kocner im Mordfall des Journalisten Ján Kuciak freigesprochen worden. Jetzt hat die Ex-Staatsanwältin Monika Jankovska ausgesagt: Sie half Kocner vor Gericht.
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| Der Spiegel, 26.11.2020 |
| Behörden & Organisationen |
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TikTok: Donald-Trump-Regierung gewährt Video-App Sieben-Tage-Frist
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Das Gerangel um die Zukunft der Kurzvideo-App geht weiter. Nun hat das US-Finanzministerium die angedrohten Sanktionen gegen den chinesischen Mutterkonzern von TikTok erneut aufgeschoben.
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| Der Spiegel, 26.11.2020 |
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Sanktionen: Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak
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| Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig. https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-60874.html |
| News Service Bund, 02.12.2020 |
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Amtshilfe nach FATCA: Eingangsanzeige FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz
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| Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat FATCA-Gruppenersuchen gemäss Artikel 12 Absatz 1 FATCA-Gesetz publiziert. |
| News Service Bund, 01.12.2020 |
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Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran
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| Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 26. November 2020 die Liste in Anhang 6 der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Islamischen Republik Iran geändert. Dabei wurde der Eintrag einer Entität gestrichen. Die Massnahmen treten am 27. November 2020 um 18:00 Uhr in Kraft. |
| News Service Bund, 27.11.2020 |
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Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber Venezuela
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| Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat den Anhang 1 der Verordnung geändert. Die EU hat am 12. November 2020 einige Einträge aktualisiert; die Änderung vom Anhang 1 übernimmt diese Anpassungen der EU. Es wurden weder neue Einträge hinzugefügt noch bestehende Einträge gestrichen. Die Massnahmen treten am 27. November 2020 um 18:00 Uhr in Kraft. |
| News Service Bund, 27.11.2020 |
| Datenschutz |
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Schufa will angeblich Kontoauszüge von O2-Kunden einsehen
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Wer einen schlechten Schufa-Score hat, kann der Auskunftei für eine Neubewertung künftig Einblick in seine Kontoauszüge gewähren. Das Angebot wird derzeit getestet – weitere sollen folgen.
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| Der Spiegel, 27.11.2020 |
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