COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 04.06.2020
Liebe Leserinnen und Leser
März 2021 - der neue Termin zur Fortführung des Berufungsverfahrens im Steuerstreit der UBS in Frankreich findet im nächsten Jahr statt.
Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz - Sanktionen bleiben jedoch im Gegensatz zur USA aus.
Und: die BaFin untersucht beim Wirecard-Chef wegen möglichen Verstössen gegen Insiderhandelvorschriften.
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Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Banken / Neue Steuerausscheidung
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Banken haben den steuerbaren Gewinn und das steuerbare Kapital denjenigen Standorten zuzuordnen, an welchen sie tätig sind. Die entsprechenden Steuerausscheidungsregeln wurden von der Schweizerischen Steuerkonferenz im Jahr 1995 festgelegt.
Da sich der Bankensektor während den letzten 25 Jahren tiefgreifend verändert hat, wurden die anwendbaren Regeln für die Steuerausscheidung von der Schweizerischen Steuerkonferenz überarbeitet. Im November 2018 wurde das neue Kreisschreiben Nr. 5 publiziert. Die neuen Regeln gelten erstmals verbindlich für die Steuerausscheidung des Geschäftsjahres 2019.
Da die ordentlichen Generalversammlungen der Banken i.d.R. in den Monaten April bis Juni abgehalten werden, startet nun die Saison für die Erstellung der Steuererklärungen 2019 mit Anwendung der neuen Regeln für die Steuerausscheidung!
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| MME Legal | Tax | Compliance, 04.06.2020 |
| Steuerkriminalität |
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UBS in Frankreich: Der neue Prozesstermin steht fest
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Wegen der Coronakrise verzögerte sich der Berufungsprozess der UBS im Steuerstreit mit Frankreich. Jetzt steht der neue Termin fest.
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| finews.ch, 02.06.2020 |
| Trade Compliance |
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EU kritisiert Hongkong-Gesetz - aber keine Sanktionen
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| Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen. Bei Beratungen der EU-Aussenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitg... |
| Cash, 29.05.2020 |
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USA bereiten Sanktionen gegen Gaspipeline Nord Stream 2 vor
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In der kommenden Woche sollen die angekündigten Strafmassnahmen Amerikas gegen die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland eingeleitet werden. Schiffe, die am Bau beteiligt sind, dürften die USA demnach nicht mehr anlaufen. Vermögenswerte in den USA von Beteiligten sollten eingefroren werden.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 30.05.2020 |
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Hongkong: USA wollen Sonderstatus der Metropole beenden
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Im Streit über das chinesische "Sicherheitsgesetz" hat Donald Trump angekündigt, Hongkongs Sonderrechte zu streichen. Das könnte viele Hongkonger zu Briten machen.
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| Der Spiegel, 30.05.2020 |
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USA verhängen Sanktionen wegen Transports von venezolanischem Erdöl
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| Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Schifffahrtsunternehmen verhängt, die im venezolanischen Ölsektor operieren und vier Schiffe zu beschlagnahmtem Eigentum erklärt. Dies geht aus einer Erklärung des US-Fin... |
| Cash, 03.06.2020 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Wirtschaftskriminalität - Wirecard-Chef Braun droht wegen Aktienkäufen Ärger mit der Finanzaufsicht
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Die Finanzaufsicht BaFin nimmt die jüngsten Aktienkäufe von Wirecard-Chef Markus Braun wegen eines möglichen Verstosses gegen Insiderhandels-Vorschriften unter die Lupe.
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| Cash, 30.05.2020 |
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VW-Abgasskandal: Volkswagen drohen in den USA erneut Milliardenstrafen
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Der Dieselskandal nimmt kein Ende für Volkswagen. Nach der Entscheidung eines Berufungsgerichts muss der Konzern in den USA abermals hohe Strafzahlungen fürchten.
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| Der Spiegel, 02.06.2020 |
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UBP erhält in China Lizenz als Asset Manager
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Die Schweizer Banken vertiefen den Fussabdruck in China fortzu. Nun hat auch die Genfer UBP eine Lizenz als Asset Manager erhalten.
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| finews.ch, 03.06.2020 |
| Bestechung / Korruption |
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Beschlagnahme auf Malta: Libysches Falschgeld soll aus Russland stammen
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Ermittler haben auf Malta eine große Lieferung Bargeld, die für Aufständische in Libyen gedacht war, beschlagnahmt. Es war nicht das erste Mal, dass sie Blüten finden.
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| Der Spiegel, 30.05.2020 |
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Nawalny erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft
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| Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny hat schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft erhoben. Nawalny wirft Bundesanwalt Michael Lauber und einem ehemaligen Russland-Experten der Bundespolizei zu grosse Nähe... |
| Cash, 31.05.2020 |
| Behörden & Organisationen |
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WHO: USA wollen aus Weltgesundheitsorganisation austreten
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US-Präsident Trump wirft der WHO vor, von China kontrolliert zu werden. Nun will er alle Beziehungen mit der Organisation abbrechen.
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| Der Spiegel, 29.05.2020 |
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Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Impfstoffe
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| Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Impfstoffen wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32). |
| News Service Bund, 02.06.2020 |
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Mehr Lohngleichheit in der Schweiz
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Am 1. Juli tritt die Revision des Gleichstellungsgesetzes in Kraft. Sie verpflichtet grössere Arbeitgeber zu einer regelmässigen Lohngleichheitsanalyse – und bietet eine Chance für unternehmerischen Mehrwert.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 03.06.2020 |
| Datenschutz |
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«Das Bundesamt für Gesundheit muss die Daten gar nicht schicken. Die bleiben schön bei ihm»
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Georges-Simon Ulrich, Direktor des Bundesamts für Statistik (BfS), und der renommierte Walliser Datenwissenschafter Diego Kuonen sprechen über das Corona-Daten-Durcheinander beim Bund und darüber, warum jetzt alles besser werden soll.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28.05.2020 |
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Dateninfrastruktur - Europäisches Projekt Gaia-X startet in die nächste Phase
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Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt Gaia-X eines europäischen Daten-Ökosystems soll inhaltlich und organisatorisch erweitert werden.
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| Cash, 03.06.2020 |
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Google: US-Nutzer reichen Sammelklage gegen Internetriesen ein
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Internetnutzer in den USA werfen Google vor, ihre Surfgewohnheiten auszuspionieren. Jetzt wollen sie mit einer Sammelklage Schadensersatz erstreiten. Für den Internetriesen geht es um Milliarden.
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| Der Spiegel, 03.06.2020 |
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