COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 05.11.2020

  
  KYC Spider Compliance  
 

Liebe Leserinnen und Leser


Gazprom geht gegen die polnische Milliardenstrafe vor.

Die Schweiz zahlt Korruptionsgelder an Usbekistan zurück.

Und: Im Fall Vincenz klagt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Beschuldigte.

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KYC Spider News
KYC.ch: Ein digitales KYC-Ökosystem
[thumbnail] Der KYC-Prozess hat sich von der Eins-zu-eins-Identifikation zu digitalen KYC-Prüfungen gewandelt. Ganzheitliche KYC-Ökosysteme sind der neue Weg für die Compliance-Prozesse der Institution. Erfahren Sie jetzt mehr zur KYC 4.0 Plattform - das einheitlich digitale KYC-Ökosystem.
KYC, 02.11.2020
Know How
China - Zusätzliches Exportkontrollregime und dessen Auswirkungen
[thumbnail] Der chinesische Nationalkongress hat am 17. Oktober 2020 ein vollständig überarbeitetes Exportkontrollgesetz ("EKG") verabschiedet, das am 1. Dezember 2020 in Kraft treten wird. Dieses neue EKG wird nicht nur den Export von dual-use und militärischen Gütern, Technologien und Dienstleistungen zur Unterstützung der Nichtverbreitung (Nonprofileration) einschränken, sondern China auch die Möglichkeit geben, aus Gründen der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung den Export von Technologien zu beschränken. Die Ausfuhrverbote oder die Genehmigungspflichten werden sich nach den jeweiligen Gütern sowie nach ihren Endnutzern, Endverwendungen oder Bestimmungszielen richten.
MME Legal | Tax | Compliance, 05.11.2020
Steuerkriminalität
Mehrwertsteuer: Rechnungshof prangert Betrug im Internet an
[thumbnail] Schluss mit der Umsatzsteuerhinterziehung im Internet - das versprach Finanzminister Scholz schon vor zwei Jahren. Doch laut Bundesrechnungshof geht der Betrug munter weiter, zum Teil mit neuen Maschen.
Der Spiegel, 29.10.2020
Trade Compliance
Nord Stream 2: Gazprom geht gegen polnische Milliardenstrafe vor
[thumbnail] Weil die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ohne Genehmigung der polnischen Regierung gebaut worden sei, soll Gazprom 6,4 Milliarden Euro Buße zahlen. Der russische Konzern wehrt sich nun gerichtlich dagegen.
Der Spiegel, 04.11.2020
Embargo erschwert Kampf gegen Covid-19: USA hindern Schweizer Firmen, Beatmungsgeräte nach Kuba zu liefern
Weil die Hersteller IMT Medical und Acutronic von US-Unternehmen übernommen wurden, stoppten diese ausgerechnet zu Beginn der Epidemie ihre Lieferungen. Kuba musste kurzerhand eigene Beatmungsgeräte entwickeln.
Tages-Anzeiger, 03.11.2020
Bestechung / Korruption
Schweiz zahlt Korruptionsgelder an Usbekistan zurück - Genf und Zürich verzichten auf ihre Ansprüche
[thumbnail] Noch ist offen, wie die 131 Millionen Dollar dem usbekischen Volk zugutekommen sollen, um nicht erneut in korrupten Kanälen zu versickern. Die Rückerstattung einer viel grösseren Tranche verzögert sich hingegen.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 04.11.2020
Fall Vincenz: Staatsanwalt klagt gegen sieben Beschuldigte
[thumbnail] Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat die lang erwartete Klageschrift im Fall um den Ex-Chef von Raiffeisen Schweiz eingereicht. Die Anklage richtet sich nicht nur gegen Pierin Vincenz, wie sich zeigt.
finews.ch, 03.11.2020
Wirecard-Skandal: EU-Aufsicht wirft Bafin Versäumnisse vor
[thumbnail] Es habe ein erhöhtes Risiko der Einflussnahme des Finanzministeriums gegeben: Die europäische Wertpapieraufsicht ESMA übt im Wirecard-Skandal scharfe Kritik an der deutschen Bafin.
Der Spiegel, 03.11.2020
Fifa-Korruptionsprozess: Freispruch für PSG-Boss, Jérome Valcke muss nicht ins Gefängnis
[thumbnail] Von möglichen hohen Strafen war im Vorfeld die Rede, es kam anders: Die Schweizer Bundesrichter haben im Bestechungsprozess um den früheren Fifa-Generalsekretär Jérome Valcke milde geurteilt.
Der Spiegel, 30.10.2020
Ein Urteil des Verfassungsgerichts stellt den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine infrage
[thumbnail] Die ukrainischen Verfassungsrichter entziehen einer wichtigen Behörde die Kontrolle über die Vermögensverhältnisse von Politikern und Beamten. Das gefährdet zentrale Errungenschaften der vergangenen Jahre.
Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 30.10.2020
Behörden & Organisationen
EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenko auf den Weg
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittw...
Cash, 04.11.2020
EU: Europäische Union will Viktor Orbán und Co. das Geld streichen
[thumbnail] Wer den Rechtsstaat demontiert, soll künftig weniger EU-Geld bekommen – darauf haben sich Parlament und Mitgliedsländer nahezu geeinigt. Ungarn oder Polen können das nur noch mit einem radikalen Schritt verhindern.
Der Spiegel, 03.11.2020
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.
News Service Bund, 03.11.2020
Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 29. Oktober 2020 Anhang 7 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien angepasst. Im Rahmen dieser Änderung wurden 18 bestehende Einträge aktualisiert und 7 natürliche Personen neu in den Anhang aufgenommen. Die Massnahmen treten am 30. Oktober 2020 um 18:00 Uhr in Kraft. Der Leitfaden betreffend Informationen und Empfehlungen zur Namensliste in Anhang 7 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien wurde ebenfalls aktualisiert.
News Service Bund, 30.10.2020
Datenschutz
Baselbieter Fachstelle gegen Cybercrime mit Startproblemen: «Wir befinden uns noch in der Steinzeit»
[thumbnail] Der Aufbau der neuen Baselbieter Einheit zur Cybercrime-Abwehr ist mit ernsthaften Startschwierigkeiten verbunden. Das neu gebildete Kompetenzzentrum gegen Cyber-Kriminalität befindet sich erst im Aufbau. Trotzdem zeichnet sich bei der Rekrutierung geeigneter IT-Spezialistinnen und Spezialisten ab, dass die kantonalen Löhne auf dem Stellenmarkt nicht konkurrenzfähig sind.
Basellandschaftliche Zeitung, 03.11.2020
 
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