COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 08.07.2021
Liebe Leserinnen und Leser
Die EU-Kommission plant eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10 000 Euro. Zudem solle bis Anfang 2023 eine Behörde gegen Geldwäsche etabliert werden.
Korruption, Geldwäsche, Betrug: Nach dubiosen Immobiliendeals müssen sich im Vatikan zehn Personen vor Gericht verantworten.
Und: Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ihr KYC Spider Team
| Know How |
ESG: Klima-Compliance als Pflichtprüfung bei M&A-Transaktionen
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Der Regulator und auch Gerichte ziehen die ESG-Schraube an. Jüngste Beispiele: Am 26. Mai 2021 verpflichtete die holländische Rechtbank Den Haag in einer – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Entscheidung, Royal Dutch Shell seine CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 45 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019 zu reduzieren.
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| MME, 08.07.2021 |
| Steuerkriminalität |
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Anklage wegen Steuerbetrugs: Trump-Imperium im Visier von Ermittlern
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| Nach jahrelangen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft in New York erstmals strafrechtliche Anklage gegen die Geschäftspraktiken der Trump-Organisation. |
| Cash, 02.07.2021 |
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UBS steht in Belgien vor Einigung im Steuerstreit
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Die UBS steht in Belgien vor der Beilegung eines zähen Rechtsstreits. Schweizer Grossbank zahlt eine zweistellige Millionen-Busse wegen Behilfe zur Steuerhinterziehung.
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| finews.ch, 02.07.2021 |
| Geldwäscherei |
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Bericht: EU-Kommission plant 10 000-Euro-Grenze für Bargeldzahlung
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| Die EU-Kommission plant eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10 000 Euro. Zudem solle bis Anfang 2023 eine Behörde gegen Geldwäsche etabliert werden. |
| Cash, 07.07.2021 |
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Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus
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| Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF hat am 6. Juli 2021 die Personenliste im Anhang 1 der Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus angepasst. 78 natürliche Personen und sieben Entitäten wurden neu in den Anhang 1 aufgenommen. Der Eintrag einer natürlichen Person wurde angepasst. Die Massnahmen treten am 7. Juli 2021 um 18:00 Uhr in Kraft. |
| News Service Bund, 07.07.2021 |
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Entlastung der Aufsicht: Weniger Bürokratie für kleinere deutsche Banken
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| Deutschlands Bankenaufseher entlasten kleinere Banken und Sparkassen bei Berichtspflichten. "Rund 1150 Kreditinstitute in Deutschland können ab sofort operative Erleichterungen in Anspruch nehmen." |
| Cash, 02.07.2021 |
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Eine Gefahr für die Gesellschaft: Geldwäsche geht uns alle an
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Geldwäsche ist nicht nur ein Anhängsel krimineller Vortaten, sondern eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um ihr entgegenzutreten, braucht es internationale Standards.
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| FAZ, 01.07.2021 |
| Trade Compliance |
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EU vereinfacht Onlineshopping in Übersee
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Das Schnäppchen im Internet entpuppt sich mitunter als ziemlich teuer – wenn beim Versand aus China oder den USA noch zusätzliche Gebühren anfallen. Dem schiebt die EU nun einen Riegel vor.
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| Der Spiegel, 01.07.2021 |
| Bestechung / Korruption |
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Vatikan erhebt Anklage wegen Amtsmissbrauch
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Korruption, Geldwäsche, Betrug: Nach dubiosen Immobiliendeals müssen sich im Vatikan zehn Personen vor Gericht verantworten. Auf der Anklagebank sitzt auch Kardinal Becciu.
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| Der Spiegel, 03.07.2021 |
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Bulgarien: Die EU steht beim Kampf gegen die Korruption im Abseits
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Die Milliarden aus dem EU-Aufbaufonds werfen ein neues Schlaglicht auf das Korruptionsproblem in Bulgarien. Anders als in Sofia und in Washington schenkt man in Brüssel dem Problem aber keine grosse Aufmerksamkeit.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 02.07.2021 |
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Brasiliens Präsident unter Korruptionsverdacht: weit über 100 Demos gegen Bolsonaro
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In mehr als 110 brasilianischen und Dutzenden von europäischen Städten sind Demonstranten am Samstag gegen Staatschef Jair Bolsonaro auf die Strassen gegangen. Hintergrund sind Unregelmässigkeiten bei der Bestellung von 20 Millionen Dosen des indischen Corona-Impfstoffs Covaxin.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 04.07.2021 |
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Staatsanwaltschaft in El Salvador beschlagnahmt Parteigebäude
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| Ermittler in El Salvador haben das Hauptquartier und weiteres Vermögen der langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt. |
| Cash, 03.07.2021 |
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Russische Opposition fordert Aufklärung aller politischen Morde
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| Der prominente russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski hat die Aufklärung aller politischen Morde in seinem Land gefordert. Es gebe viele Menschen in Russland, die für ihren Kampf um Leben in Freiheit getötet wurden. |
| Cash, 03.07.2021 |
| Behörden & Organisationen |
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Das 3G-Netz wird abgeschaltet – was nun?
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Die Telekom hat in der Nacht ihre 3G-Funkstationen deaktiviert, die anderen Anbieter folgen. Wer ist betroffen, und was muss man beachten?
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| Der Spiegel, 01.07.2021 |
| Datenschutz |
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EU-Parlament bestätigt Erlaubnis zum Scannen von E-Mails und Chats
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Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen. Patrick Breyer von der Piratenpartei spricht vom »Todesstoss für das digitale Briefgeheimnis«.
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| Der Spiegel, 07.07.2021 |
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EncroChat-Ermittlungen: Whatsapp der organisierten Kriminalität
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Im vergangenen Jahr gelang es Ermittlern, den Kryptodienst EncroChat zu knacken. Nun hat das BKA eine erste Bilanz vorgelegt – mit beeindruckenden Zahlen.
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| FAZ, 06.07.2021 |
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Datenschutz - Internetriesen wie Google oder Facebook drohen mit Abzug aus Hongkong
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Eine Vereinigung von Firmen wie Google, Twitter und Facebook warnt vor einem Abzug der Internet-Riesen und ihrer Dienste aus Hongkong, falls eine geplante Verschärfung des Datenschutzes umgesetzt wird.
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| Cash, 06.07.2021 |
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Geldanlage: Cyberangriffe kosten Millionen – der Schutz davor auch
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Die Verteidigung gegen Hacker und Datendiebe wird eines der bestimmenden Themen des 21. Jahrhunderts. Anleger können an diesem Geschäftsmodell gut verdienen.
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| FAZ, 02.07.2021 |
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