COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 10.12.2020
Liebe Leserinnen und Leser
UBS-Chef Hamers gerät im ING-Fall ins Visier der niederländischen Justiz.
Russland zweifelt nicht an Fertigstellung von Nord Stream 2.
Und: Der Rohstoffhändler Vitol zahlt wegen amerikanischer Korruptionsvorwürfe 164 Millionen Dollar.
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Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Nach der gescheiterten Whistleblowing-Vorlage. Was nun?
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Whistleblower, also Arbeitnehmer, die aus ethischen Gründen oder aus Pflichtgefühl auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen, setzen sich insbesondere dem Risiko strafrechtlicher Sanktionen oder im Falle einer andauernden Beschäftigung im Betrieb einer Kündigung oder anderen Repressalien aus. Dies insbesondere, da es dem Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsrechtlichen Treue- und Geheimhaltungspflicht untersagt ist, mit Informationen über den Arbeitgeber an die Öffentlichkeit zu gelangen. Eine gesetzliche Neuregelung des Whistleblowings wird es nach den vom Parlament abgelehnten Vorlagen in naher Zukunft in der Schweiz nicht geben. Aktuell liegt es immer noch an den Gerichten, die Beurteilung im konkreten Einzelfall vorzunehmen. Dieser Magazinbeitrag beleuchtet daher die geltenden arbeits- und datenschutzrechtlichen Aspekte in Bezug auf die Meldung von Missständen am Arbeitsplatz und deren Untersuchung.
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| MME Legal | Tax | Compliance, 10.12.2020 |
| Steuerkriminalität |
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Anklage zur Rolle der Maple Bank bei 'Cum-Ex'-Aktiendeals zugelassen
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| Die Rolle der inzwischen insolventen Maple Bank bei "Cum-Ex"-Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse wird vor dem Landgericht Frankfurt aufgearbeitet. Die Wirtschaftsstrafkammer hat nach Angaben des Gerichts vom Mittwo... |
| Cash, 09.12.2020 |
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Urs E. Schwarzenbach erscheint wegen Corona nicht vor Gericht: Der Zoll fordert sieben Millionen Franken von dem Kunstsammler wegen Steuerhinterziehung
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NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 08.12.2020 |
| Geldwäscherei |
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UBS-Chef gerät im ING-Fall ins Visier der niederländischen Justiz
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| (Neu: Statement der Finma im fünften Abschnitt) - Der neue UBS-Chef, Ralph Hamers, wird von seiner Vergangenheit bei ING eingeholt. Die niederländische Justiz rollt einen 2018 mit einem Vergleich beigelegten Geldwäsch... |
| Cash, 09.12.2020 |
| Trade Compliance |
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Russland zweifelt nicht an Fertigstellung von Nord Stream 2
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| (Ausführliche Fassung) - Trotz drohender neuer US-Sanktionen hat sich Russland optimistisch für die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 gezeigt. "Ich habe keine Zweifel, dass Nord Stream 2 fertiggebaut wir... |
| Cash, 09.12.2020 |
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Politik - «Bösartiges Verhalten Russlands»: US-Botschaft fordert Stopp für Ostsee-Pipeline Nord Stream 2
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Die US-Botschaft in Berlin hat die Bundesregierung aufgefordert, einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu erwirken.
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| Cash, 05.12.2020 |
| Bestechung / Korruption |
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Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe für den französischen Ex-Präsidenten Sarkozy
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Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von vier Jahren.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 08.12.2020 |
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Missbrauch von Corona-Hilfsgeldern – Indonesiens Antikorruptionsbehörde beisst zum zweiten Mal kräftig zu
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Nach dem Fischereiminister stolpert nun auch der indonesische Sozialminister über Bestechungsvorwürfe. Die unter Politikern verhasste Antikorruptionsbehörde in Jakarta tritt immer selbstbewusster auf.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 07.12.2020 |
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Österreichs Ex-Finanzminister zu acht Jahren Haft verurteilt
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Karl Heinz-Grasser war vorgeworfen worden, dass er 2004 beim Verkauf von 60 000 Bundeswohnungen einem privaten Investor den entscheidenden Tipp über die notwendige Höhe eines Kaufpreises gegeben habe.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 04.12.2020 |
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Der Rohstoffhändler Vitol zahlt 164 Millionen Dollar – wegen amerikanischer Korruptionsvorwürfe
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Vitol gesteht, bestochen zu haben, um an lukrative Aufträge oder geheime Informationen zu gelangen. Der Rohstoffhändler einigt sich mit den amerikanischen Behörden auf eine Aussetzung der Strafverfolgung und eine Zahlung in Millionenhöhe.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 03.12.2020 |
| Behörden & Organisationen |
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Viktor Vekselberg unterliegt Julius Bär vor Gericht
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Der russische Investor Viktor Vekselberg muss eine empfindliche Schlappe wegstecken. Die Privatbank Julius Bär war im Recht, als sie seine Vermögenswerte in Dollar auf ihren Konten einfror, um dem amerikanischen Sanktionsregime zu entsprechen.
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| finews.ch, 04.12.2020 |
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Bund verschreibt den Banken mehr Innovation und Nachhaltigkeit
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Der Schweizer Finanzplatz soll innovativer und nachhaltiger werden. Dafür hat der Bund einen Massnahmenplan erarbeitet, um dem Wandel den bestmöglichen Rahmen zu geben.
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| finews.ch, 04.12.2020 |
| Datenschutz |
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Hollywood-Schauspieler gegen deutsche Piraten: In der EU ist ein emotionaler Streit um abscheuliche Internetinhalte und um Grundrechte entbrannt
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Wie stark dürfen Privatsphäre und Datenschutz eingeschränkt werden, um im Internet gegen Kindsmissbrauch und Terrorismus zu kämpfen? Diese Frage hat in Brüssel eine kontroverse Debatte ausgelöst. Erste Antworten sollen noch vor Weihnachten gefunden werden.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 07.12.2020 |
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Staatliche Hacker sollen die Verteilung des Covid-19-Impfstoffes ausspioniert haben
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IBM hat eine breit angelegte Phishing-Kampagne gegen Firmen entdeckt, die in die weltweite Lieferung des Covid-19-Impfstoffs involviert sind. Wer hinter dem Cyberangriff stehen könnte, ist unklar.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 03.12.2020 |
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