COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 12.03.2020
Liebe Leserinnen und Leser
Die USA beschliessen ein 30-tägiges Einreiseverbot aus Europa zur Eindämmung des Coronavirus.
Hat die Konzernverantwortungsinitiative eine Zukunft?
Und: Cyber-Attacke auf den Verband der europäischen Übergangsnetzbetreiber ENTSO-E.
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Ihr KYC-Spider Team
| Know How |
Schweiz ermöglicht die Finanzierung humanitärer Lieferung in den Iran
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Das «Swiss Humanitarian Trade Arrangement» (SHTA) ist am 27. Februar 2020 in Kraft getreten. Dieser Prozess ermöglicht Handelspartnern den sicheren Zugang zu Finanzdienstleistungen für den Verkauf von Nahrungsmitteln, Medikamenten und pharmazeutischen Produkten in den Iran.
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| MME Legal | Tax | Compliance, 12.03.2020 |
| Trade Compliance |
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Rosneft umgeht US-Sanktionen über Genf
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| Eine Genfer Tochterfirma des russischen Ölkonzerns wurde von den USA wegen des Handels mit Öl aus Venezuela sanktioniert. Doch die Geschäfte laufen weiter. |
| Tages-Anzeiger, 08.03.2020 |
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USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa
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| Die Vereinigten Staaten ergreifen drastische Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen. Reisende aus Europa werden für einen Monat nicht mehr ins Land gelassen. |
| Der Spiegel, 12.03.2020 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Credit Suisse: Top-Kriminalist untersucht Beschattungs-Skandal
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Die Credit Suisse hat neuerdings die Finanzmarktaufsicht in der Person eines der Top-«White Collar Crime»-Anwälte im Haus. Er soll herausfinden, wer tatsächlich alles Mitwisser in der Bank waren.
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| finews.ch, 09.03.2020 |
| Bestechung / Korruption |
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Korruptionsvorwürfe gegen Rohstoffmagnat Steinmetz: Der langerwartete Genfer Prozess wird um fast ein Jahr verschoben
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Der israelische Milliardär Beny Steinmetz soll Schmiergelder für Eisenerz-Abbaurechte in Guinea bezahlt haben. Im März hätte er sich vor einem Strafgericht in Genf dafür verantworten müssen.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 12.03.2020 |
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Slowakei: Polizei nimmt 13 Richter fest, die Marian Kocner bestochen haben soll
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| Nach dem Mord an Journalist Ján Kuciak sind in der Slowakei mehrere Richter festgenommen worden. Sie sollen jahrelang von dem Angeklagten Marián Kocner bestochen worden sein, um seine Betrugsfälle zu decken. |
| Der Spiegel, 11.03.2020 |
| Behörden & Organisationen |
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Konzernverantwortung: Soll die Schweiz in Europa Vorreiterin sein?
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Die Volksinitiative zur Unternehmensverantwortung und der initiativnahe Gegenvorschlag gehen deutlich über die internationale Praxis hinaus. Das geht aus einem neuen Rechtsvergleich für die EU hervor.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 08.03.2020 |
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Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Februar 2020
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| Registrierte Arbeitslosigkeit im Februar 2020 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Februar 2020 117’822 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’196 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 2,6% im Januar 2020 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 1’651 Personen (-1,4%). |
| News Service Bund, 09.03.2020 |
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Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Arzneimittel
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| Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32). |
| News Service Bund, 06.03.2020 |
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Seco-Affäre: Gericht rüffelt Bundesanwälte
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| Die Bundesanwaltschaft muss in einem ihrer wichtigsten Fälle nachbessern. Laut Gericht hat die Anklageschrift im Seco-Korruptionsfall grobe Mängel. |
| Tages-Anzeiger, 09.03.2020 |
| Datenschutz |
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Airbnb und Co liefern der EU erstmals statistische Daten
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| Buchungen über Airbnb, Booking, Expedia und Tripadvisor sollen erstmals europaweit statistisch erfasst werden. Dies soll auch mehr Überblick über die in manchen Städten beklagten Auswüchse der privaten Zimmervermittl... |
| Cash, 05.03.2020 |
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Künstliche Intelligenz: Diese Kamera weiß, wer Du bist
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| Die EU-Kommission hat ein Strategiepapier zum Thema künstliche Intelligenz veröffentlicht - vorbei an der eigenen KI-Hochkommission. Das Seltsamste an dem Papier ist, was nicht darin steht. |
| Der Spiegel, 05.03.2020 |
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Coronavirus: Idee der Handydaten-Auswertung stößt auf Skepsis
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| Könnten Handystandortdaten helfen, das Coronavirus einzudämmen? Diese Frage beschäftigt Politik und Wissenschaft. Technische und rechtliche Bedenken sprechen aber dagegen. |
| Der Spiegel, 06.03.2020 |
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ENTSO-E: Hacker dringen ins IT-Netzwerk des Stromnetzbetreiber-Verbands ein
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| Der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) wurde gehackt. Die Täter hatten jedoch keine Chance, auf die Netze an sich zuzugreifen. Warum griffen sie trotzdem an? |
| Der Spiegel, 10.03.2020 |
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