COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 12.05.2021
Liebe Leserinnen und Leser
Seit dem Besuch von Bundesrat Guy Parmelin in Brüssel wirft die EU der Schweiz vor, sie wolle ihr unangenehme Bereiche aus dem Rahmenabkommen ausklammern.
Viele Eheleute verstehen sich als wirtschaftliche Einheit, leben aber in der Zugewinngemeinschaft. Mit dem Wechsel in einen anderen Güterstand vermeiden reiche Alleinverdiener Steuerhinterziehung.
Und: Im Korruptions-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB rollt die nächste Klagewelle an. Diese zielt auch auf Banken in der Schweiz.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Why does MME recommend the Qualified Electronic Signature when it comes to digital signing?
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In Switzerland, there is a lot of confusion and uncertainty in the area of digital signing. What are suitable technical solutions for digitizing existing paper-based processes with customers, suppliers, and employees in a legally secure way?
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| MME, 12.05.2021 |
| Steuerkriminalität |
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Wie sich mit Eheverträgen steuerpflichtige Schenkungen vermeiden lassen
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Viele Eheleute verstehen sich als wirtschaftliche Einheit, leben aber in der Zugewinngemeinschaft. Mit dem Wechsel in einen anderen Güterstand vermeiden reiche Alleinverdiener Steuerhinterziehung.
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| FAZ, 08.05.2021 |
| Geldwäscherei |
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Dank Heilmittelplattform konnten Engpässe überbrückt werden
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| Bei lebenswichtigen und meldepflichtigen Medikamenten ist es 2019 und 2020 zu mehr als 300 Versorgungsstörungen gekommen. Die Heilmittelplattform der wirtschaftlichen Landesversorgung WL hat die Störungen erfasst und analysiert. Dank frühzeitigem Monitoring und Einsatz von Pflichtlagerwaren konnten mehrere kritische Situationen überbrückt werden. Dies hält ein Bericht fest, den der Bundesrat am 12. Mai 2021 zur Kenntnis genommen hat. |
| News Service Bund, 12.05.2021 |
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Geldwäsche: Hunderte Millionen Euro auf der Durchreise
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Ein Bankkunde will eine enorme Geldsumme überweisen und alarmiert damit die Behörden. Doch denen fehlen die Beweise - und so kommt mutmasslich schmutziges Geld beim Empfänger an.
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| Süddeutsche Zeitung, 07.05.2021 |
| Trade Compliance |
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Arabisches Meer: US-Marine beschlagnahmt tausende Waffen bei Routinekontrolle
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Panzerfäuste aus Russland, Sturmgewehre aus China: Die US-Marine hat bei einer Kontrolle im Arabischen Meer Tausende geschmuggelte Waffen sichergestellt. Die Menge brachte selbst ein US-Kriegsschiff an seine Grenzen.
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| Der Spiegel, 10.05.2021 |
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Kupfer und Eisenerz: Industrie-Rohstoffe heiss begehrt
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Chinas Hochöfen bekommen kaum genug Nachschub für die Produktion. Dabei spiegelt die starke Nachfrage nach Erzen und Kupfer die wirtschaftliche Erholung.
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| FAZ, 08.05.2021 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Elon Musk: SpaceX will sich in Dogecoin für Mondmission bezahlen lassen
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Die Kryptowährung Dogecoin war eigentlich ein Spassprojekt. Seit einigen Monaten hat SpaceX-Chef Elon Musk sie für sich entdeckt. Nun will er sich sogar für eine (kleine) Raummission damit bezahlen lassen.
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| Der Spiegel, 10.05.2021 |
| Bestechung / Korruption |
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1MDB: Müssen Schweizer Banken vor neuen Klagen zittern?
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Im Korruptions-Skandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB rollt die nächste Klagewelle an. Diese zielt auch auf Banken in der Schweiz – finews.ch hat recherchiert, was diese nun zu befürchten haben.
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| finews.ch, 11.05.2021 |
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Konzernverantwortung: Die Schweiz kann bald in Zugzwang kommen
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Nach dem Scheitern der Volksinitiative zur Firmenverantwortung tritt der weniger weit gehende Gegenvorschlag des Parlaments wohl heuer in Kraft. Doch die jüngsten Entwicklungen im Ausland lassen vermuten, dass eine neue Verschärfung der Regeln aufs Tapet kommen wird.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 06.05.2021 |
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Ermittlungen bei Hilfsorganisation: Missbrauchsvorwürfe gegen SOS-Kinderdörfer
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In 20 Ländern in Afrika und Asien sollen in Einrichtungen der Hilfsorganisation Kinder und Jugendliche Gewalt und sexuellen Missbrauch erlebt haben. Ausserdem wird wegen Vorteilsnahme gegen Mitarbeiter ermittelt.
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| Süddeutsche Zeitung, 06.05.2021 |
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Korruption in Südafrikas ANC: Ramaphosa zieht Konsequenzen
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Wegen Korruptionsvorwürfen hat der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa den Generalsekretär Ace Magashule von allen Ämtern enthoben. Der hat bereits gekontert. Der Machtkampf im ANC verschärft sich.
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| FAZ, 06.05.2021 |
| Behörden & Organisationen |
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Einzelunternehmen sollen systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden
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| Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) soll eine gesetzliche Grundlage schaffen, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen werden müssen, systematisch den Handelsregisterbehörden gemeldet werden können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 beschlossen. |
| News Service Bund, 12.05.2021 |
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Happige Forderungen der Schweiz an die EU bei Rahmenabkommen
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| Seit dem Besuch von Bundesrat Guy Parmelin in Brüssel wirft die EU der Schweiz vor, sie wolle ihr unangenehme Bereiche aus dem Rahmenabkommen ausklammern. |
| Cash, 09.05.2021 |
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Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation erstellt bis Ende Juni das Covid-Zertifikat
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| Das Covid-Zertifikat wird mit der Lösung des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) realisiert. Dies hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) entschieden. Bis Ende Juni 2021 steht das System zur Ausstellung eines fälschungssicheren Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene sowie zeitnah negativ getestete Personen auf Wunsch zur Verfügung. |
| News Service Bund, 07.05.2021 |
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Klima: Energiesektor soll bis 2030 besonders viel CO₂ einsparen
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Nach der Schlappe vor dem Verfassungsgericht will die Bundesregierung mit einem neuen Klimaschutzgesetz nachbessern. Der Entwurf zeigt, welche Sektoren besonders viel leisten sollen.
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| Der Spiegel, 06.05.2021 |
| Datenschutz |
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Transplantationen: Bundesrat will Sicherheit erhöhen
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| Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes eröffnet. Der Entwurf sieht namentlich eine Verstärkung des Datenschutzes sowie der Überwachung von Organ-, Gewebe- und Zelltransplantationen vor. Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. September 2021. |
| News Service Bund, 12.05.2021 |
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Wie die DSGVO den medizinischen Fortschritt behindert
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Tausende medizinische Studien sind in den Vereinigten Staaten in Gefahr. Persönliche Informationen europäischer Teilnehmer dürfen aufgrund der EU-Datenschutz-Richtlinien nicht mehr nach Amerika fliessen.
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| FAZ, 10.05.2021 |
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Sie löschen Inhalte nach eigenem Gutdünken und lehnen gleichzeitig jede Verantwortung ab – doch jetzt dürfte es mit der grossen Freiheit der sozialen Netzwerke vorbei sein
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Facebook, Twitter, Instagram und Co. möchten eigentlich nicht auffallen und es allen recht machen. Trotzdem geraten sie weltweit immer mehr unter regulatorischen Druck.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 10.05.2021 |
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Cyberattacken und Corona gefährden Banken
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Der Umgang mit Corona-Risiken birgt für Finanzdienstleister Rechtsrisiken. Am gefährlichsten sind aber IT-Probleme und Datenschutz.
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| FAZ, 07.05.2021 |
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Microsoft will EU-Daten auch in der EU verarbeiten
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Ein neues Microsoft-Angebot lockt mit einer Art »EU-Datengrenze«: Ganz sicher vor dem Zugriff durch US-Behörden sind gespeicherte Daten dadurch aber noch nicht. Dazu müssten die Nutzer aktiv werden.
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| Der Spiegel, 06.05.2021 |
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