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COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 13.02.2020

Liebe Leserinnen und Leser

Wie der Coronavirus die Luftfracht von und nach China blockiert.

Wie London und Brüssel mit dem Brexit umgehen.

Und warum Flugpassagierdaten genutzt werden sollen um den Terrorismus zu bekämpfen.

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Ihr KYC-Spider Team

Know How

Corona Virus blockiert Luftfracht von und nach China

Verschiedene Airlines haben ihre Flüge nach China eingestellt. British Airways fliegt China zur Zeit nicht an und wird die Lage am 29. Februar 2020 neu beurteilen (https://bit.ly/2Uc5RpH). Lufthansa, Swiss und Austrian Airlines werden am 31. Januar letztmals nach China fliegen. Danach werden alle Flüge einstweilen bis zum 9. Februar 2020 eingestellt (https://bit.ly/2UdPKbk). Cathay Pacific plant, Flüge auf das chinesische Festland bis Ende März um bis zu 50% zu reduzieren (https://bit.ly/2GI8V53). Mit weiteren Reduktionen und Einstellungen von Linienflügen muss gerechnet werden. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf den Personentransport, sondern führt auch dazu, dass die Luftfracht von und nach China massgebend eingeschränkt wird. Zieht man in Betracht, dass Luftfracht grossmehrheitlich für Zeit-sensitive und im Verhältnis zu ihrem Gewicht wertvolle Güter verwendet wird, können diese Einschränkungen zu erheblichen Problemen und Schäden in Supply-Chains führen.

MME Legal | Tax | Compliance, 13.02.2020

Steuerkriminalität

Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen im Steuerrecht und Übersichtstabellen zu den Jahren 2021-2023

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen bei der direkten Bundessteuer, Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben aktualisiert. Die Liste enthält Änderungen von Erlassen im Steuer- und Abgabenrecht, bei denen die Eidgenössische Steuerverwaltung massgeblich beteiligt oder für deren Umsetzung sie verantwortlich ist. In der Liste aufgeführt sind auch Gesetzes- und Verordnungsprojekte, die noch nicht abgeschlossen sind.

News Service Bund, 07.02.2020

Trade Compliance

Finanzzentren - Die EU nimmt die City of London ins Visier

Befreit von britischem Einfluss wird in der Europäischen Union an einem Vorstoss gefeilt, die vom Brexit geplagte City of London zu schwächen.

Cash, 08.02.2020

Konjunktur - Wirtschaft sieht Südafrika als «trägen Riesen»

Die Reformen in Südafrika lahmen. Die Korruption nimmt zu und die Verwaltung verschlechtert sich. Das Nachbarland Angola weist hingegen eine grössere Dynamik auf.

Cash, 09.02.2020

Behörden & Organisationen

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Januar 2020

Registrierte Arbeitslosigkeit im Januar 2020 - Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2020 121’018 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’741 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,5% im Dezember 2019 auf 2,6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 2’944 Personen (-2,4%).

News Service Bund, 10.02.2020

Dringliche Veröffentlichung (Sanktionen)

Verordnung über Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine. Änderung vom 10. Februar 2020 (AS 2020 449). Diese Verordnung tritt am 11. Februar 2020 um 18.00 Uhr in Kraft.

News Service Bund, 11.02.2020

Aktualisierte Sanktionsmeldung

Am 10. Februar 2020 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher am 11. Februar 2020 die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst und die Anpassung auf seiner Internetseite publiziert. Die Änderung tritt am 11. Februar 2020 um 18.00 Uhr in Kraft.Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.

FINMA, 11.02.2020

Bundesrat genehmigt Änderungen von Verordnungen zu Abfall, Luft und Chemikalien

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 die Änderungen an drei Verordnungen im Umweltbereich genehmigt. In der Abfallverordnung werden die Regelungen zum Siedlungsabfall aus öffentlichen Verwaltungen präzisiert. Der Umgang mit Gülle ist in der Luftreinhalte-Verordnung neu geregelt. Zudem sind sieben Chemikalien im Anhang 1 der Verordnung zum Rotterdamer Übereinkommen (ChemPICV) neu aufgelistet und werden der Ausfuhrmeldepflicht unterstellt.

News Service Bund, 12.02.2020

Sanktionen: Verordnung über Massnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.

News Service Bund, 07.02.2020

Datenschutz

Klarna: Telefonnummern von Kunden waren für Dritte abrufbar

Der Zahlungsdienst Klarna will das Onlineshopping simpler machen - auch mit einer Autovervollständigung für Bestellformulare. Der SPIEGEL wies das Unternehmen nun auf ein Sicherheitsproblem hin.

Der Spiegel, 11.02.2020

Für mehr Sicherheit: Auch die Schweiz soll Flugpassagierdaten nutzen können

Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen mit. Diese Informationen – zusammengefasst in einem Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) – können zur Bekämpfung des Terrorismus und der Schwerstkriminalität beitragen. Bereits 24 europäische Staaten haben Stellen eingerichtet, die diese PNR-Daten sammeln, speichern und bearbeiten. Auch die Schweiz soll nun diese Daten für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität nutzen können. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2020 beschlossen.

News Service Bund, 12.02.2020

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