COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 17.06.2021

Liebe Leserinnen und Leser

Im Vorfeld des Gipfels zwischen US-Präsident Joseph R. Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben sich Delegationen der Schweiz und der USA in Genf getroffen.

Das Urteil ist gefallen: Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt.

Und: Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!

Ihr KYC Spider Team

Know How

Aktuelle Cyber Attacken – War Stories aus dem MME Cyber Risk Incident Team

Erpresser-Angriff (ransom attack) auf ein schweizerisches Industrieunternehmen mit Tochtergesellschaften in der EU. Zahlreiche Server verschlüsselt. Produktionsstillstand. Daten extrahiert und im Dark Net veröffentlicht.

MME, 17.06.2021

Steuerkriminalität

Wie der automatische Informationsaustausch funktioniert – was Steuerzahler wissen sollten

Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) soll grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verhindern. Seit 2017 setzen Schweizer Finanzinstitute den AIA um. Wie er in der Praxis angewendet wird – und was das für Steuerzahler bedeutet.

Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 17.06.2021

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gibt bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über die Besteuerung von Grenzgängern, die infolge von Massnahmen im Rahmen der Bekämpfung von COVID-19 im Home Office arbeiten, bis zum 30. September 2021 in Kraft bleibt.

News Service Bund, 16.06.2021

Gegen Steuerbetrug: Scholz kauft CD mit Steuerdaten aus Dubai

Für 2 Millionen Euro hat Finanzminister Scholz eine CD gekauft, auf der sich steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai befinden sein sollen. Millionen Steuerpflichtige sollen betroffen sein.

FAZ, 11.06.2021

Geldwäscherei

Ständerat weicht neu geplante Restriktionen für Tabakwerbung auf

Das Parlament will den Umgang mit Tabakprodukten mit einem neuen Bundesgesetz strenger regeln. Bei seiner zweiten Beratung am Montag ist der Ständerat auf den liberaleren Kurs des Nationalrats eingeschwenkt.

Cash, 14.06.2021

Die Stellenmeldepflicht hat eine beschränkte Wirkung. Weshalb sie trotzdem nicht ganz nutzlos ist

Mit ihr sollte die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden. Doch die Stellenmeldepflicht hat weder die Arbeitslosigkeit gesenkt noch die Einwanderung gedrosselt.

Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 14.06.2021

Anti-Terror-Gesetz: Präventivmassnahmen gegen Gefährder deutlich angenommen

Die Stimmbevölkerung hat am Sonntag das Bundesgesetz "Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)" mit 56,6 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Kompetenzen der Polizei im Bereich präventive Massnahmen werden deutlich ausgebaut.

Cash, 13.06.2021

Börsendelikte / Marktmissbrauch

USA: Inflation und Zinsen - läuft die Geldparty aus dem Ruder?

Die US-Regierung pumpt Billionen Dollar in die Wirtschaft, die Verbraucherpreise ziehen rasant an. Die Notenbank werde es schon richten, hofft Finanzministerin Yellen – aber die Kritik wird lauter.

Der Spiegel, 16.06.2021

Wegen Marktmanipulation: Wie die EU sich an Grossbanken rächt

Weil zahlreiche große Geldhäuser in der Vergangenheit an Marktmanipulationen beteiligt waren, dürfen sie nun nicht am milliardenschweren und lukrativen Wiederaufbauprogramm der EU nach der Corona-Krise verdienen.

FAZ, 15.06.2021

Krypto - Tesla will Bitcoin unter Bedingungen wieder akzeptieren - Kurs steigt

Der Autobauer Tesla wird nach Angaben seines Chefs Elon Musk die Kryptowährung Bitcoin als Zahlungsmittel unter Bedingungen wieder akzeptieren.

Cash, 13.06.2021

Bestechung / Korruption

Lobbyisten: Kabinett beschliesst Verhaltenskodex

Wer nimmt in Deutschland Einfluss auf politische Entscheidungen? Mit neuen Ethikregeln will das Kabinett die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Korruptionswächtern geht das nicht weit genug.

Der Spiegel, 16.06.2021

Nicolas Sarkozy bestreitet illegale Wahlkampffinanzierung

Seit knapp einem Monat steht der französische Ex-Präsident Sarkozy wegen gefälschter Wahlkampf-Rechnungen vor Gericht. Nun hat er sich erstmals geäussert – die Richterin musste ihn mehrmals zur Ordnung rufen.

Der Spiegel, 15.06.2021

Kommentar zu Netanjahus Abgang: Israel ohne Perspektive

Der frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stand für Stabilität und Wohlstand. Zuletzt aber ging es ihm nur noch um sich selbst.

FAZ, 15.06.2021

Behörden & Organisationen

Joe Biden und Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Genf: Für Putin lief alles nach Plan

Gerade mal drei Stunden sprachen sie am Ende miteinander: Konkrete Ergebnisse gab es kaum beim Genfer Treffen von Joe Biden und Wladimir Putin. Der Termin dürfte vor allem dem Kremlchef helfen.

Der Spiegel, 17.06.2021

Innovation, Bildung, Wirtschaft und Gute Dienste im Zentrum des Treffens USA-Schweiz in Genf

Im Vorfeld des Gipfels zwischen US-Präsident Joseph R. Biden, Jr. und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Mittwoch, 16. Juni 2021, haben sich Delegationen der Schweiz und der USA in Genf getroffen. Das Gespräch war dem Ziel gewidmet, die Wirtschaftsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung weiter zu stärken. Auch die Guten Dienste der Schweiz waren ein Thema.

News Service Bund, 15.06.2021

Polizeigesetz laut Trendrechnung angenommen (SRG)

Bund und Kantone sollen mit Präventivmassnahmen ausserhalb des Strafrechts gegen terroristische Gefährder vorgehen.

Cash, 13.06.2021

Gesetz im Eiltempo: Wie China auf die Sanktionen von EU und USA reagiert

Peking hat seine Antwort auf die Strafmaßnahmen der USA und der EU im Eiltempo in Gesetzesform gegossen. Nun darf jede Person oder Institution bestraft werden, die an der Vorbereitung von Sanktionen gegen China beteiligt war.

FAZ, 11.06.2021

Datenschutz

EuGH lässt belgische Klage gegen Facebook zu - Streit um Browser-Daten

Irlands Datenschützer sind für die meisten der US-Digital-Konzerne zuständig. Doch unter bestimmten Voraussetzungen dürfen auch Behörden aus anderen EU-Ländern klagen, entschied der Europäische Gerichtshof.

Der Spiegel, 15.06.2021

EuGH-Urteil stärkt Stellung von Datenschutzbehörden

Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmefällen gegen Verstösse von Unternehmen vorgehen, auch wenn deren Hauptsitz in einem anderen Land liegt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zuungunsten von Facebook hervor.

Cash, 15.06.2021

WhatsApp verspricht mehr Privatsphäre mit Einmal-Nachrichten

Nach einem Streit über neue Nutzungsregeln preist WhatsApp in einer Werbekampagne seine Verschlüsselung. Ausserdem kündigt der Messengerdienst neue Funktionen an.

FAZ, 14.06.2021

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