COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 17.09.2020
Liebe Leserinnen und Leser
BaFin ermittelt gegen MDax-Konzern wegen eines möglichen Bilanzskandals.
Julius Bär könnte Fifa-Angelegenheit mit Millionenzahlung beenden.
Und: Huawei will künftig ohne Google auskommen.
Weitere spannende Artikel diese Woche im Newsletter.
Wir wünschen eine spannende Lektüre!
Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Zukunft der Übertragung von Personendaten von den EU / der Schweiz in die USA (und andere Drittländer)
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/fee639e763365d050efe9a3df0e7b99b.png)
Mit dem wegweisenden Schrems II Urteil hat der EuGH den "US-EU Privacy Shield" gekippt, wogegen ein aussereuropäischer Datentransfer grundsätzlich weiterhin auf die sog. Standartvertragsklauseln gestützt werden kann (wir berichteten: Das Ende des EU-US Privacy Shield).
Allerdings hat der EuGH betont, dass mit den Standardvertragsklauseln nicht jeder Transfer in Drittländer abgesichert werden kann. Vielmehr sollen diese Klauseln nur dann effektiven Schutz bieten, wenn sowohl der Datenexporteur als auch der Empfänger im Drittland gewährleisten, dass deren Bestimmungen auch eingehalten werden können. Können die Standardvertragsklauseln dagegen nicht eingehalten werden, müssen die beteiligten Parteien für andere geeignete Garantien sorgen oder den Datentransfer beenden.
Nach dem Schrems II Entscheid werden die meisten Unternehmen innerhalb des EWR wohl auf die Standardvertragsklauseln zurückgreifen, da diese verhältnismässig schnell neu abgeschlossen werden können. Jedoch lassen sich Zugriffe amerikanischer Sicherheitsbehörden durch den Gebrauch der Standardvertragsklauseln nicht konsequent verhindern, da zwingend durchzusetzendes US-Recht ihnen unter Umständen vorgeht. Mit den Standartvertragsklauseln allein ist ein Unternehmen, das Personendaten in die USA transfereiert, also noch nicht gefeit.
|
| MME Legal | Tax | Compliance, 17.09.2020 |
| Geldwäscherei |
|
Bitcoin & Co. - Fünf grosse EU-Länder notfalls für Verbote von Kryptowährungen
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/8b7a704158bf3e6787085128ff8c07d3.png)
Fünf grosse europäische Länder drohen mit Verboten von privaten Kryptowährungen wie der geplanten Facebook-Devise Libra. Die EU-Kommission will bald Vorschläge für eine Regulierung machen.
|
| Cash, 13.09.2020 |
| Trade Compliance |
|
Plant China Militärbasis in Kambodscha? - USA verhängen Sanktionen
|
| Zwischen den USA und China ist ein heftiger Streit um Pekings angebliche militärische Ambitionen in Kambodscha entbrannt. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen ein chinesisches Unternehmen, das im kambo... |
| Cash, 16.09.2020 |
|
Nord Stream 2: Deutschland bietet offenbar Milliardeninvestment für Verzicht auf US-Sanktionen
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/a541328b533b6f9bac717dc85d177d77.png)
Die USA drohen Deutschland wegen der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen. Bundesfinanzminister Scholz will sich davon laut einem Zeitungsbericht freikaufen.
|
| Der Spiegel, 16.09.2020 |
|
Huawei kündigt Start seiner Android-Alternative Harmony OS an
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/50a35025f93e4125542535900daec400.png)
Huawei will künftig ohne Google auskommen. Als Reaktion auf US-Sanktionen hat der derzeit größte Handyhersteller der Welt angekündigt, 2021 das eigene Harmony OS einzusetzen.
|
| Der Spiegel, 10.09.2020 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
|
Wie grosse Finanzmarktakteure die Börsenkurse manipulieren
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/538d3a0cbeefce258347fade17098ee6.png)
Seit einiger Zeit sind die Börsen anfällig für Preismanipulationen. Dieser Umstand kann Privatanleger viel Geld kosten.
|
| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 15.09.2020 |
|
Grenke: Bafin ermittelt gegen MDax-Konzern - möglicher Bilanzskandal
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/581070d7b34bac1813455928b3bb87ae.png)
Die Finanzaufsicht Bafin will die Betrugsvorwürfe eines Spekulanten gegenüber der Leasingfirma Grenke prüfen. Sie untersucht auch, ob es vor Erscheinen des Berichts Insiderhandel mit der Aktie gab.
|
| Der Spiegel, 15.09.2020 |
|
Wirecard: Staatsbank verlängerte Wirecard noch im Herbst 2019 die Kreditlinie
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/7a30462871cb0bcb77e073a0de04bec8.png)
Für die Regierung wird der Skandal um die Wirecard-Pleite immer peinlicher: Nach SPIEGEL-Informationen gewährte die staatseigene KfW IPEX-Bank auch nach Bekanntwerden schwerer Manipulationsvorwürfe weitere Gelder.
|
| Der Spiegel, 14.09.2020 |
| Bestechung / Korruption |
|
Gefängnis für den «Tattergreis» – Lamine Diack, Ex-Chef der Leichtathletik, wird wegen Korruption verurteilt
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/cd76f7476e4adc1561e93f51413ee7b4.png)
Diack und Konsorten haben, wie im mehrmonatigen Verfahren festgestellt wurde, Disziplinarverfahren gegen russische Athleten gezielt verschleppt. Als Gegenleistung für die Deckung des staatlichen Blutdopings erhielten die Beschuldigten finanzielle Zuwendungen.
|
| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 16.09.2020 |
|
Julius Bär könnte Fifa-Angelegenheit in USA mit Millionenzahlung beenden
|
| (Ergänzt um Marktreaktion, Analystenstimmen sowie Hintergrund) - Die Privatbankengruppe Julius Bär will Untersuchungen im Zusammenhang mit Korruptionsvorfällen rund um den Weltfussballverband Fifa zu einem Ende bringe... |
| Cash, 16.09.2020 |
|
Brasiliens Ex-Präsident Lula erneut wegen Korruption angeklagt
|
| Im Zuge der Ermittlungen zum grössten Korruptionsskandal Lateinamerikas, "Lava Jato" (Autowäscherei), hat die Staatsanwaltschaft in der Stadt Curitiba Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva erneut... |
| Cash, 15.09.2020 |
|
Perus Parlament stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Vizcarra
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/17de90ce4b2485025e6d814d767f883b.png)
Dem parteilosen und reformorientierten peruanischen Präsident Martín Vizcarra wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Jetzt hat das Parlament entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
|
| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 12.09.2020 |
| Behörden & Organisationen |
|
EU-Aussenbeauftragter Borrell: Lukaschenko nicht legitimer Präsident
|
| Die Europäische Union hat angesichts des Machtkampfes in Belarus (Weissrussland) ihre Tonart verschärft. Machthaber Alexander Lukaschenko werde nicht als legitimer Präsident des Landes anerkannt, sagte der EU-Aussenbe... |
| Cash, 15.09.2020 |
|
Internationale Politik - Langer Weg bis Sanktionen - Viele offene Fragen im Fall Nawalny
|
![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2020_9/f1cdc33c534484263d69f116f2bc6e87.png)
Innerhalb weniger Tage hat der Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny die ohnehin belasteten deutsch-russischen Beziehungen in eine tiefe Krise gestürzt.
|
| Cash, 12.09.2020 |
Für Anregungen und Mitteilungen: Verwenden Sie diesen Link oder senden Sie eine E-Mail an contact[at]kyc.ch mit dem Betreff "Compliance".
Wenn Sie keine weitere Ausgabe des Compliance Newsletters mehr wünschen, können Sie sich hier abmelden.
Herausgeber:
KYC Spider AG, Gubelstrasse 11 | CH-6302 Zug | Tel. +41 41 726 99 69
MME Legal | Tax | Compliance, Gubelstrasse 22 | CH-6302 Zug | Tel. +41 41 726 99 66
Eurospider Information Technology AG, Schaffhauserstrasse 18 | CH-8006 Zürich | Tel. +41 43 255 25 25