COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 17.12.2020
Liebe Leserinnen und Leser
Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück.
Der Nationalrat will der Verschärfung des Geldwäschereigesetzes noch eine Chance geben.
Und: Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter.
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Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Brexit: Auswirkungen auf Zollverfahren und Exportkontrollen für Schweizer Unternehmen
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Am 31. Januar 2020 verliess Grossbritannien die EU. Ein Land, welches die EU verlässt, ist jedoch keine einfache Geschäftstransaktion, die mit einem "Closing" durchgeführt werden kann. Am 17. Oktober 2019 vereinbarten das Vereinigte Königreich und die EU daher ein Austrittsabkommen (Withdrawal Agreement). Dieses Abkommen hat zum Ziel, den Prozess und die Umstände von Brexit zu definieren.
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| MME Legal | Tax | Compliance, 17.12.2020 |
| Geldwäscherei |
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Trilaterales Abkommen: Die Schweiz und Luxemburg führen illegal erworbene Vermögenswerte nach Peru zurück
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| Im Einklang mit ihrer Politik im Bereich der Rückführung illegal erworbener Vermögenswerte restituiert die Schweiz rund 16,3 Mio. USD an Peru. Die Gelder fliessen in peruanische Projekte zur Stärkung des Rechtsstaats und zur Bekämpfung der Korruption. Für Bundesrat Cassis zeigt das Abkommen, dass die Schweiz auf ihrem Finanzplatz konsequent gegen unrechtmässig erworbene Vermögen von politisch exponierten Personen vorgeht. |
| News Service Bund, 16.12.2020 |
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Nationalrat will Gesetz gegen Geldwäscherei noch eine Chance geben
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| Die Verschärfung des Geldwäschereigesetzes ist noch nicht vom Tisch. Der Nationalrat hat am Dienstag die Vorlage an seine Kommission zurückgewiesen. Sie soll nun einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden. Im Zentrum s... |
| Cash, 15.12.2020 |
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Schlug Ralph Hamers EZB-Warnungen in den Wind?
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Die UBS und CEO Ralph Hamers wollen eine mögliche Strafverfolgung wegen Geldwäscherei aussitzen. Doch Gerichtsdokumente bringen bislang unbekannte Details zu Hamers und seiner Verantwortung bei ING zutage.
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| finews.ch, 11.12.2020 |
| Trade Compliance |
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Gespräche über Brexit-Handelspakt: Der Ton wird rauer
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| In den festgefahrenen Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt wird der Ton zunehmend rauer. Einen Tag vor Ablauf der selbstgesetzten Frist für einen Durchbruch brachte die Regierung in London sogar einen Einsatz ... |
| Cash, 12.12.2020 |
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Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geht weiter
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| Der Bau der deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 ist am Freitag wieder aufgenommen worden. Das sagte ein Sprecher von Nord Stream 2 der Deutschen Presse-Agentur. Die US-Regierung will die Vollendung de... |
| Cash, 11.12.2020 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Wirecard: Abgeordneter reicht Verdachtsanzeige gegen Apas-Chef ein
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| Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz hat bei der Bafin eine Verdachtsanzeige wegen Insiderhandels gegen den Chef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas eingereicht. "Nach meinem Verständnis legen die Aussagen von Ralf Bos... |
| Cash, 11.12.2020 |
| Bestechung / Korruption |
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Korruptionsfälle aus der Zuma-Ära: ABB zahlt südafrikanischem Energieunternehmen Millionen für Absprachen bei der Auftragsvergabe
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Der schwedisch-schweizerische Industriekonzern gibt Absprachen mit Managern des staatlichen Energiekonzerns Eskom zu und zahlt 92 Millionen Franken zurück. Zuvor hatte auch McKinsey Beratungshonorare erstattet. Die Aufarbeitung der Korruptionsfälle aus der Zuma-Ära schreitet langsam voran.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 13.12.2020 |
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Goldman Sachs: Gary Cohn will keinen Lohn zurückgeben
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Der ehemalige Präsident und operative Leiter der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs müsste aufgrund des 1MDB-Skandals einen Teil seines Lohns zurückgeben. Nun hat er eine andere Lösung gefunden.
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| finews.ch, 11.12.2020 |
| Behörden & Organisationen |
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Die USA halten die Schweiz für eine Währungsmanipulatorin
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Das amerikanische Finanzministerium brandmarkt die Schweiz und Vietnam als Währungsmanipulatorin. Ganz konkrete Sanktionen hat die Schweiz vorläufig aber keine zu befürchten.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 16.12.2020 |
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Nato - USA verhängen wegen russischer Raketen Sanktionen gegen die Türkei
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Die USA haben gegen die Türkei Sanktionen verhängt wegen des Kaufs von russischen Luftabwehrraketen.
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| Cash, 15.12.2020 |
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Erdgasstreit im östlichen Mittelmeer: EU beschliesst Sanktionen gegen die Türkei
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Die Türkei liegt im Streit mit Zypern und Griechenland um die Aufteilung des Seegebiets und die Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Die Suche nach Energie-Ressourcen hat auch eine geopolitische Dimension, die Sprengstoff birgt.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 11.12.2020 |
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Schweiz verhängt Sanktionen gegen belarussischen Präsidenten
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Die Schweiz hat wegen der Gewalt nach den umstrittenen Präsidentenwahlen in Belarus Sanktionen gegenüber Machthaber Alexander Lukaschenko erlassen. Für ihn und 14 weitere Personen gelten seit Freitagabend Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 11.12.2020 |
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China erlässt Sanktionen gegen US-Diplomaten und Kongressabgeordnete
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| China hat den USA die visafreie Einreise ihrer Diplomaten in Hongkong und Macao gestrichen. Auch werden nicht näher beschriebene Sanktionen gegen amerikanische Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete, Vertreter von reg... |
| Cash, 10.12.2020 |
| Datenschutz |
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Bundesrat spricht sich für eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen bei Cyberangriffen aus
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| Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Dezember 2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei Cyberangriffen für Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen auszuarbeiten. Er hat entsprechende Eckwerte für die Ausgestaltung der Vorlage festgelegt. |
| News Service Bund, 11.12.2020 |
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Millionen-Strafen für Google und Amazon in Frankreich
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| Die US-Internetriesen Google und Amazon sollen in Frankreich wegen Verstössen gegen Gesetzesregeln für Cookies Millionenbussen zahlen. |
| Cash, 10.12.2020 |
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