COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 18.03.2021
Liebe Leserinnen und Leser
Im langwierigen Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA zog die amerikanische Justiz nun auch die Zürcher Privatbank Rahn+Bodmer zur Rechenschaft.
Die geplanten EU-Sanktionen gegen China wegen der Internierung muslimischer Uiguren haben eine weitere Hürde genommen.
Und: Die Coronakrise ist ein Brandbeschleuniger für Cyber-Risiken.
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Ihr KYC Spider-Team
| Know How |
Warum KMUs ihre Aktien und andere Rechte digitalisieren sollten
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Am 1. Februar 2021 ist der erste Teil des DLT-Gesetzes in Kraft getreten. Damit wird die Ausgabe von Aktien, Partizipationsscheinen, Anleihen und anderen Rechten in digitaler Form ermöglicht. Nachfolgend werden die Vorteile aufgeführt, welche die Digitalisierung dieser Rechte für KMUs mit sich bringt und dargelegt, wie KMUs dies am einfachsten tun können.
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| MME, 18.03.2021 |
| Steuerkriminalität |
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Rahn+Bodmer zahlt mehr als 20 Millionen Franken in die USA
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Im langwierigen Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA zog die amerikanische Justiz nun auch die Zürcher Privatbank Rahn+Bodmer zur Rechenschaft.
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| finews.ch, 12.03.2021 |
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Droht der Credit Suisse ein neuer Steuerprozess in den USA?
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Trotz Verurteilung in den USA vor sieben Jahren soll sich die Credit Suisse nicht an die Abmachungen gehalten haben. Stattdessen betreute sie weiterhin mindestens einen Steuerhinterzieher. Nun streben ehemalige CS-Mitarbeiter ein neues Verfahren gegen die Schweizer Grossbank an.
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| finews.ch, 12.03.2021 |
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Cum-Ex-Skandal: Oberlandesgericht Frankfurt wertet Geschäfte als Bandenbetrug
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Nicht nur Steuerhinterziehung, sondern gewerbsmässiger Bandenbetrug: In einem Verfahren gegen einen Angeklagten im Cum-Ex-Skandal hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein möglicherweise folgenreiches Urteil gesprochen.
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| Der Spiegel, 12.03.2021 |
| Geldwäscherei |
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Das Geldwäschereigesetz und die Angst vor der Kritik anderer Finanzplätze
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Bei der Revision des Geldwäschereigesetzes wäre das Parlament gut beraten, wie bei der Strafanzeige den begründeten Verdacht zu verlangen. Dies würde die Qualität der Meldungen fördern und verhindern, dass Menschen ohne genügenden Anlass in ein Strafverfahren hineingezogen werden.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 15.03.2021 |
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Brasiliens Ex-Präsident Lula: Berufung gegen Aufhebung der Urteile
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Am Montag hat Edgar Fachin, Richter am Obersten Gerichtshof, die Urteile gegen den ehemaligen Brasilianischen Präsidenten Lula wegen Korruption und Geldwäsche aufgehoben. Nun will die Generalstaatsanwaltschaft dagegen Widerspruch einlegen.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 13.03.2021 |
| Trade Compliance |
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Corona-Impfstoffe: Warum ein Exportverbot Europa mehr Probleme bringen würde
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Wenn andere Impfstoffe horten, können wir das auch: Angesichts der knappen Liefermengen wird der Ruf nach einem Exportstopp in Deutschland lauter. Was wären die Folgen?
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| Der Spiegel, 17.03.2021 |
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Gericht setzt Massnahmen der US-Regierung gegen Xiaomi aus
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| Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hat einen Etappensieg in seinem Kampf gegen noch von der Trump-Regierung verhängte US-Sanktionen gewonnen. Ein Richter in Washington setzte die Strafmassnahmen aus. |
| Cash, 13.03.2021 |
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Nord Stream 2: Anthony Blinken bekräftigt US-Widerstand gegen Pipeline
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Nord Stream 2 ist fast fertig, die USA wollen die Ostseepipeline aber unbedingt verhindern. Nun bekräftigte US-Außenminister Blinken seinen Widerstand gegen das Projekt – und lässt weitere Schritte prüfen.
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| Der Spiegel, 11.03.2021 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Versagen der Aufsicht: Warum Halunken an der Börse so selten auffallen
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Michael Zollweg hat mehr als 20 Jahre lang die Handelsüberwachung an der Deutschen Börse geleitet. Doch oft war er machtlos gegen Marktmanipulationen und fiese Tricks. Jetzt will er den Betrügern anders auf die Spur kommen.
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| FAZ, 11.03.2021 |
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Elon Musk: Investor verklagt Tesla-Chef wegen »erratischer Tweets«
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Ein Tesla-Investor sieht die Tweets von Elon Musk als Risiko für juristische Probleme und hohe Kursverluste. Nun hat er vor einem US-Gericht eine Klage gegen den Chef des Elektroautobauers eingereicht.
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| Der Spiegel, 13.03.2021 |
| Bestechung / Korruption |
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Putin ordnete laut Geheimdiensten Wahlhilfe für Trump an
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Ein neuer Geheimdienstbericht liefert Details über russische Versuche, Amerikas Wahlen 2016 und 2020 zu beeinflussen. Präsident Wladimir Putin versuchte demnach, Joe Bidens Präsidentschaftskandidatur zu stören.
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| FAZ, 17.03.2021 |
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Corona-Hilfen: Mehr Anstand, bitte
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Die Corona-Krise bietet das perfekte Klima für Korruption: Wo der Staat mit Geld um sich wirft, muss er mit Missbrauch rechnen. Aber er kann und sollte dagegen besser vorgehen.
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| Süddeutsche Zeitung, 13.03.2021 |
| Behörden & Organisationen |
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EU-Sanktionen gegen China wegen Umgang mit Uiguren nehmen Hürde
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| Die geplanten EU-Sanktionen gegen China wegen der Internierung muslimischer Uiguren haben eine weitere Hürde genommen. Die EU-Botschafter der 27 Mitgliedsstaaten bestätigten am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Sanktionspaket, das Kontosperren und Einreiseverbote für vier Personen und eine Organisation aus China vorsieht. |
| Cash, 17.03.2021 |
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Brexit-Streit: EU wirft Grossbritannien Vertragsbruch vor
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| Im Brexit-Streit wirft die Europäische Union Grossbritannien Vertragsbruch vor und startet rechtliche Schritte. Dies teilte die EU-Kommission am Montag mit. |
| Cash, 15.03.2021 |
| Datenschutz |
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SwissSign-CEO befürchtet verlorene Jahre durch Ablehnung des E-ID-Gesetzes
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| Das auf digitale Identitäten spezialisierte Unternehmen SwissSign musst mit der Ablehnung des E-ID-Gesetzes einen Rückschlag hinnehmen. SwissSign-CEO Markus Naef erklärte im Interview mit AWP Finanznachrichten, warum er neben der erlittenen Niederlage auch Chancen für sein Unternehmen sieht. |
| Cash, 18.03.2021 |
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Französische Wettbewerbshüter gegen Stopp für Apples Datenschutz-Plan
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| Apple hat im Streit um die geplante Datenschutz-Verschärfung auf dem iPhone einen Etappensieg in Europa erzielt. Französische Wettbewerbshüter lehnten am Mittwoch einen Stopp des Plans nach Beschwerden aus der Online-Werbebranche ab. |
| Cash, 17.03.2021 |
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Kriminalität - Die Coronakrise ist ein Brandbeschleuniger für Cyber-Risiken
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Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben nach Erkenntnissen der Münchener Rück seit dem vergangenen Jahr blitzschnell und massenhaft Hacker und andere Cyber-Kriminelle auf den Plan gerufen.
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| Cash, 13.03.2021 |
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