COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 20.08.2020
Liebe Leserinnen und Leser
Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland.
Ermittler durchsuchen erneut Banken im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal.
Und: Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen Huawei.
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Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Übersicht zu den Bewilligungen/Lizenzen nach FINIG
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Das seit dem 1. Januar 2020 in Kraft getretene Finanzinstitutsgesetz («FINIG») regelt neu die Bewilligungsvoraussetzungen und die weiteren organisatorischen Anforderungen für Finanzinstitute, welche gewerbsmässig Vermögenswerte von Drittpersonen anlegen und verwalten. Die Finanzinstitutsverordnung («FINIV») konkretisiert die Bewilligungsvoraussetzungen und Pflichten für Finanzinstitute sowie ihre Aufsicht. Die Anforderungen an die Finanzinstitute wurden möglichst sektorübergreifend formuliert. Dadurch sollen sich einerseits einheitliche Bewilligungsvoraussetzungen etablieren und andererseits neue Bewilligungskategorien für gewisse in der Vermögensverwaltung und -anlage tätige Finanzdienstleister geschaffen werden. Ziel ist ein vergleichbarer Aufsichtsrahmen für die Erbringung vergleichbarer Dienstleistungen («Level Playing Field»). Darüber hinaus wird eine aufsichtsrechtliche Stärkung des Anlegerschutzes beabsichtigt. Schliesslich soll das schweizerische Finanzmarktrecht mit europäischen Anforderungen harmonisiert werden, sodass der Zugang von Schweizer Finanzdienstleistern zum europäischen Markt sichergestellt werden kann.
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| MME Legal | Tax | Compliance, 20.08.2020 |
| Steuerkriminalität |
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Ermittler durchsuchen erneut Banken im Cum-Ex-Skandal
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| In den Ermittlungen um Steuerhinterziehung über Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat es erneut eine Razzia bei Banken gegeben. Staatsanwälte, Steuerfahnder, Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Bundeskrimi... |
| Cash, 18.08.2020 |
| Geldwäscherei |
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Rekord bei Geldwäsche-Verdachtsfällen in Deutschland
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| Die Zahl der Verdachtsfälle auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland ist stark gestiegen. Das geht aus dem am Dienstag vorgelegten Jahresbericht der Financial Intelligence Unit (FIU) für 2019 hervor.... |
| Cash, 18.08.2020 |
| Trade Compliance |
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US-Regierung dreht Huawei die Luft mit neuen Chip-Regeln ab
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| (Ausführliche Fassung) - Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen Huawei, um dem chinesischen Konzern den Zugang zu jeglichen Chips aus internationaler Produktion zu kappen. Mit der am Montag bekanntgegebenen ... |
| Cash, 17.08.2020 |
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Trump will Rückkehr aller Iran-Sanktionen - Sicherheitsrat vor Krise
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| (Ausführliche Fassung) - Nach der deutlichen Ablehnung eines US-Vorschlags zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran steuert der UN-Sicherheitsrat auf eine schwere Krise zu. US-Präsident Donald Trump kündigte... |
| Cash, 16.08.2020 |
| Bestechung / Korruption |
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Belarus und die EU: Ein besonders schwieriger Fall
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Die Proteste in Belarus sind für die EU und die deutsche Ratspräsidentschaft unter Angela Merkel eine Herausforderung. Europas Handlungsspielraum ist begrenzt - und die Sorge vor Russlands Intervention groß.
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| Der Spiegel, 19.08.2020 |
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Belarus: EU-Staaten erkennen Wahlergebnis nicht an
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben noch keine Sanktionen gegen Belarus verhängt. Das Ergebnis der umstrittenen Wahl werde aber nicht anerkannt, sagte Kanzlerin Merkel.
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| Der Spiegel, 19.08.2020 |
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Spanien: Altkönig Juan Carlos weilt in den Vereinigten Arabischen Emiraten
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Der wegen Korruptionsvorwürfen in die Bredouille geratene spanische Ex-Monarch Juan Carlos hält sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Sein Anwalt versicherte, sein Mandant stehe der spanischen Justiz trotz Ausreise zur Verfügung.
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| Der Spiegel, 17.08.2020 |
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FIFA lässt geheime Treffen von Gianni Infantino unsanktioniert
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Noch läuft ein Strafverfahren gegen Gianni Infantino. Zumindest aus dem eigenen Verband droht dem Fifa-Präsidenten jedoch kein Ungemach: Die Ethikkommission stellte die Ermittlungen ein.
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| Der Spiegel, 19.08.2020 |
| Datenschutz |
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Risiken des Datenschutzes: Wenn Nutzern plötzlich der Zugang zur Cloud verwehrt wird
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| Ein Experte hat Fälle aufgedeckt, bei denen Microsoft User aus ihren Onlinekonten ausgesperrt hat – teils aus unerfindlichen Gründen. Was man als Betroffener tun kann – und wie man sich schützt. |
| Tages-Anzeiger, 18.08.2020 |
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Privacy Shield Ende: Digitaler Stacheldraht
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Während man sich in den USA um den Umgang chinesischer Techfirmen mit Nutzerdaten sorgt, gibt es in Europa ähnliche Skepsis - mit Blick auf die USA. So entstehen mehr und mehr Grenzzäune im Netz.
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| Der Spiegel, 17.08.2020 |
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