COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 21.01.2021
Liebe Leserinnen und Leser
Die FINMA hat die Verantwortlichkeit von Julius Bär Managern abgeklärt.
Russland drohen neue EU-Sanktionen.
Und: Der Samsung-Erbe wurde wegen Korruption erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.
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Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Die Umwandlung von Inhaber- zu Namenaktien
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Die Zeit vergeht wie im Flug und der 30. April 2021 rückt schnell näher. Der Trubel und die Sorgen um die aktuell ausserordentliche Lage überdeckt verständlicherweise Vieles. Dennoch gilt es für Aktiengesellschaften, welche noch über Inhaberaktien verfügen, folgende ablaufende Frist zu beachten:
Die bereits per 1. November 2019 abgeschaffte Inhaberaktie ist mit zwei Ausnahmen nicht mehr zulässig und alle am 1. Mai 2021 noch bestehenden Inhaberaktien werden von Gesetzes wegen in Namenaktien umgewandelt.
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| MME Legal | Tax | Compliance, 21.01.2021 |
| Steuerkriminalität |
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Steuerhinterziehung mit hochkarätiger Kunst? In der Causa Schwarzenbach beteuert der Galerist: «Natürlich wollte ich verkaufen!»
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Für die Zollverwaltung ist klar: Die Galerie Gmurzynska half Urs E. Schwarzenbach, Steuern zu hinterziehen. Deren Geschäftsführer stellt das vor dem Bezirksgericht Zürich vehement in Abrede.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 19.01.2021 |
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Rückgang um 62 Prozent: Erneut weniger Selbstanzeigen von Steuersündern in Baselland
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| Im vergangenen Jahr haben sich im Kanton Baselland zwar weniger Personen selbst wegen Steuerhinterziehung angezeigt. Dennoch bearbeiteten die Steuerbehörden mehr Dossiers. |
| Basler Zeitung, 19.01.2021 |
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Warburg-Bank begleicht Steuerforderungen aus Cum-Ex-Geschäften
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| (durchgehend aktualisiert) - Die in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Warburg-Bank hat nach eigenen Angaben alle Steuerforderungen beglichen. Nachdem die Gruppe bereits im April 2020 rund 44 Millionen Euro an das Finanza... |
| Cash, 14.01.2021 |
| Geldwäscherei |
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Verstösse gegen Geldwäschereibestimmungen: FINMA klärte Verantwortlichkeit von Julius Bär Managern ab
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Die FINMA hat die Verantwortung von natürlichen Personen für schwere Verstösse der Bank Julius Bär gegen die Geldwäschereibestimmungen insbesondere in Kontext mit mutmasslichen Korruptionsfällen in Venezuela abgeklärt (vgl. Medienmitteilung, siehe auch unten). Diese Abklärungen betrafen insbesondere vier hochrangige Manager. In einem Fall hat die FINMA ein Enforcementverfahren eröffnet. In einem zweiten Fall hat die FINMA auf ein Verfahren verzichtet, nachdem die betreffende Person glaubwürdig erklärt hatte, künftig auf Führungspositionen bei beaufsichtigten Instituten zu verzichten. Zwei weitere Personen schliesslich hat die FINMA schriftlich gerügt.Verfahren gegen Einzelpersonen als Instrument im FINMA-EnforcementDie FINMA kann Personen, die für eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen verantwortlich sind, die Tätigkeit in leitender Stellung bei einem von ihr Beaufsichtigten untersagen. Ein Berufsverbot kann für eine Dauer von bis zu fünf Jahren ausgesprochen werden. Die Massnahme hat einen präventiven Charakter. Sie zielt insbesondere darauf ab, zu verhindern, dass der Betroffene oder andere Akteure im Finanzmarkt künftig ähnliche Rechtsverletzungen begehen. Als Aufsichtsbehörde, die in erster Linie künftigen Schaden vermeiden soll, hat die FINMA hingegen die Möglichkeit, auf Berufs- und Tätigkeitsverbote zu verzichten, wenn Personen den beaufsichtigten Bereich endgültig[...]
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| FINMA, 20.01.2021 |
| Trade Compliance |
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Russland drohen wegen Inhaftierung von Nawalny neue EU-Sanktionen
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| Russland drohen wegen der Inhaftierung des Oppositionspolitikers und Kremlgegners Alexej Nawalny neue EU-Sanktionen. Mehrere Vertreter von Mitgliedstaaten bezeichneten Strafmassnahmen am Mittwoch in Brüssel als reali... |
| Cash, 20.01.2021 |
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Umstrittene Umweltstiftung für Nord Stream 2 ist gegründet
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| Die umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte, ist nach Angaben der Regierung gegründet. Die Stiftungsaufsicht im Justizministe... |
| Cash, 19.01.2021 |
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Streit um Taiwan: China verhängt Sanktionen gegen US-Beamte
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NZZ Nachrichten, Hintergründe, Meinungen aus der Schweiz, International, Sport, Digital, Wirtschaft, Auto & mehr. Fundierte Berichterstattung rund um die Uhr.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 18.01.2021 |
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Drohende Sanktionen - Zurich Insurance zieht sich angeblich von Nord Stream 2 zurück
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Der Versicherer Zurich hat laut Angaben der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg beschlossen, dem Pipelineprojekt Nord Stream 2 keine Versicherungsdienstleistungen mehr zu gewähren.
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| Cash, 17.01.2021 |
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Internationale Politik - USA setzen Xiaomi und weitere chinesische Firmen auf Schwarze Liste
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Wenige Tage vor dem Ende der Amtszeit von Präsident Donald Trump nimmt die US-Regierung weitere chinesische Unternehmen ins Visier.
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| Cash, 15.01.2021 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Gericht stellt Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen früheren VW-Chef Winterkorn vorläufig ein
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![[thumbnail]](http://static.eurospider.com/spiderview-world/newsletter/thumbnails/2021_1/b1411411e44c8bc225243f44c76f36db.png)
Gut fünf Jahre nach der Aufdeckung des Dieselskandals läuft die strafrechtliche Aufarbeitung vor Gericht. Nun hat das Landgericht Braunschweig das Marktmanipulationsverfahren gegen Martin Winterkorn eingestellt, weil ihm in dem bald beginnenden Betrugsprozess eine deutlich höhere Strafe droht.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 15.01.2021 |
| Bestechung / Korruption |
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Samsung-Erbe wegen Korruption erneut zu Haftstrafe verurteilt
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| (Ausführliche Fassung) - Drei Jahre nach seiner Entlassung aus der Haft muss der Erbe des südkoreanischen Samsung -Firmenimperiums, Lee Jay Yong, wegen Korruption erneut ins Gefängnis. In einem wieder aufgelegten Verf... |
| Cash, 18.01.2021 |
| Behörden & Organisationen |
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Sanktionen: Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak
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| Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig. |
| News Service Bund, 19.01.2021 |
| Datenschutz |
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WhatsApp schiebt Einführung der neuen Datenschutzregeln auf
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| (Ausführliche Fassung) - WhatsApp verschiebt die Einführung seiner neuen Datenschutzregeln nach Kritik und einer Abwanderung von Nutzern um mehr als drei Monate. Bisher musste man bis zum 8. Februar den neuen Bedingun... |
| Cash, 17.01.2021 |
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