COMPLIANCE NEWSLETTER

Ausgabe vom 22.10.2020

 
  KYC Spider Compliance  
 

Liebe Leserinnen und Leser


Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Unternehmer wegen verbotener Russland-Geschäfte.

Der Iran verkündet das Ende des UN-Waffenembargos.

Und: Der Export chinesischer Technik wie etwa Drohnen oder Software könnte in Zukunft schwieriger werden.

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Know How
Neues Schweizer DLT-Handelssystem
[thumbnail] Wie kürzlich berichtet, hat das Schweizer Parlament das neue DLT-Gesetz (Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register) in der Herbstsession 2020 verabschiedet. Gestern wurde die zugehörige Mantelverordnung publiziert und in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassung bei Kantonen, Parteien und weiteren interessierten Kreisen dauert bis zum 2. Februar 2021. Die Inkraftsetzung der Gesetzes- und Verordnungsänderungen soll voraussichtlich per 1. August 2021 erfolgen.
MME Legal | Tax | Compliance, 22.10.2020

Steuerkriminalität
Panama Papers: Deutsche Haftbefehle gegen Mossack und Fonseca
[thumbnail] Die Kanzlei Mossack Fonseca stand im Zentrum der Steuerbetrug-Enthüllungen durch die Panama Papers - doch die Gründer blieben bislang verschont. Nun liegen Medienberichten zufolge deutsche Haftbefehle gegen sie vor.
Der Spiegel, 20.10.2020
US-Unternehmer in USA wegen Steuerhinterziehung angeklagt - Gelder in Genf
Die amerikanischen Behörden haben den US-Softwareunternehmer Robert Brockman wegen Steuerhinterziehung, Anlagebetrug, Geldwäscherei und weiterer Delikte von gewaltigem Ausmass angeklagt. Der Mann soll jahrzehntelang ...
Cash, 18.10.2020

Geldwäscherei
Roman Giertych: Polens Ex-Vizeministerpräsident wegen mutmaßlicher Geldwäsche festgenommen
[thumbnail] Polnische Behörden werfen dem früheren ultranationalistischen Politiker und Minister Roman Giertych Betrug vor - er befindet sich in Gewahrsam. Als Anwalt war er gegen die aktuelle Regierungspartei vorgegangen.
Der Spiegel, 16.10.2020
Wirecard-Skandal: Ein Waschsalon namens Wirecard
[thumbnail] Die Staatsanwaltschaft geht einem neuen Verdacht nach: Die Wirecard Bank soll in großem Stil Geld gewaschen haben. Lange Zeit wurde das Problem offenbar unterschätzt.
Der Spiegel, 16.10.2020

Trade Compliance
Warren Buffett muss zahlen
[thumbnail] Berkshire Hathaway, die Beteiligungsfirma des amerikanischen Börsengurus Warren Buffett, muss in den USA eine Busse bezahlen. Eine ihrer Tochterfirmen soll Sanktionen gegen den Iran umgangen haben.
finews.ch, 21.10.2020
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Unternehmer wegen verbotener Russland-Geschäfte
[thumbnail] Sie sollen Werkzeugmaschinen an einen russischen Rüstungskonzern geliefert haben - trotz bestehender Sanktionen. Nun hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen zwei Geschäftsleute aus Süddeutschland erhoben.
Der Spiegel, 20.10.2020
Iran verkündet Ende des UN-Waffenembargos - USA warnen
Der Iran hat am Sonntag das Ende des zehnjährigen Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat verkündet. "Ab heute (18. Oktober) enden alle Beschränkungen des Waffenhandels", erklärte das Aussenministerium in lokalen M...
Cash, 18.10.2020
China beschränkt sensible Exporte
[thumbnail] Der Export chinesischer Technik wie etwa Drohnen oder Software könnte in Zukunft schwieriger werden. Am Samstag verabschiedete China ein entsprechendes Gesetz - vermutlich als Reaktion auf US-Sanktionen.
Der Spiegel, 17.10.2020
Lettland begrüsst EU-Sanktionen und fordert Stopp von Nord Stream 2
Lettlands Aussenminister Edgars Rinkevics hat die Sanktionen begrüsst, die die EU wegen des Giftanschlags auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny gegen Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt hat...
Cash, 15.10.2020

Bestechung / Korruption
Biden: Korruptionsvorwürfe sind Verleumdungskampagne
Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, hat Korruptionsvorwürfe der Republikaner von US-Präsident Donald Trump gegen sich und seine Familie zurückgewiesen. "Es ist der letzte Versuch in dieser verz...
Cash, 21.10.2020
Justizminister soll Korruptionvorwürfe klären: Trump ruft Barr zu Ermittlungen gegen Biden auf
Der US-Präsident verschärft kurz vor der Wahl die Angriffe gegen seinen Herausforderer.
Der Bund, 20.10.2020
Millionenbusse für weltgrössten Fleischkonzern JBS wegen Bestechung
Die Holding "J&F Investimentos", zu der der weltgrösste Fleischkonzern JBS gehört, hat sich vor einem US-Gericht für schuldig erklärt, über zehn Jahre mehr als 150 Millionen Dollar an Bestechungsgeldern an hohe brasil...
Cash, 15.10.2020

Behörden & Organisationen
Aktualisierte Sanktionsmeldung
[thumbnail] Am 14. Oktober 2020 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Liste der in diesem Kontext sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Änderung ist in der Schweiz direkt anwendbar. Das WBF hat daher die für die Schweiz massgebliche Sanktionsdatenbank SESAM (SECO Sanctions Management) angepasst und die Anpassung auf seiner Internetseite publiziert. Die Änderung tritt am 15. Oktober 2020 um 18.00 Uhr in Kraft.Die Finanzintermediäre werden aufgefordert, die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu blockieren und dem SECO solche Geschäftsbeziehungen gemäss den Vorschriften der Verordnung zu melden. Die Meldung an das SECO entbindet einen Finanzintermediär nicht davon, unverzüglich bei der Meldestelle für Geldwäscherei Meldung gemäss Art. 9 des Geldwäschereigesetzes zu erstatten.
FINMA, 15.10.2020
EU-Sanktionen nach Giftanschlag auf Alexej Nawalny: Diese Putin-Vertrauten trifft es
[thumbnail] Moskau leugnet weiterhin eine Beteiligung an dem Giftanschlag auf den Kremlkritiker Alexej Nawalny. Jetzt belegt die EU ausgewählte russische Offizielle mit Strafmaßnahmen. Wer sind die sechs Männer aus Putins Umfeld?
Der Spiegel, 15.10.2020

Datenschutz
US-Regierung will Google wegen Monopol verklagen
[thumbnail] Eine Konfrontation dieser Tragweite hat eine US-Regierung seit Jahrzehnten nicht mehr gewagt: Das Justizministerium will die Marktmacht von Google in den Bereichen Internetsuche und Anzeigen brechen.
Der Spiegel, 20.10.2020
Finanzindustrie - Banker werden von Big Brother zu Hause überwacht
[thumbnail] In der neuen Ära des Home Office unternimmt die Finanzindustrie beispiellose Schritte, um Banker zu kontrollieren und Fehlverhalten zu verhindern.
Cash, 19.10.2020
 
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