COMPLIANCE NEWSLETTER
Ausgabe vom 29.04.2021
Liebe Leserinnen und Leser
Die Kantone Schwyz und Zug haben einen bemerkenswerten Aufstieg hinter sich: Früher eher arm, weisen sie heute die höchste Millionärsdichte in der Schweiz auf.
Brexit: EU-Parlament bestätigt Handelsvertrag mit Grossbritannien.
Und: Ein Verfahren gegen den Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli ist von den russischen Wettbewerbsbehörden eingestellt worden.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre!
Ihr KYC Spider Team
| Know How |
Geoblocking wird in der Schweiz verboten: neue wettbewerbsrechtliche Risiken und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen
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Die Fair-Preis-Initiative hatte sich zum Ziel gesetzt, Schweizer Unternehmen und Konsumenten eine diskriminierungsfreie Beschaffung von Waren und Dienstleistungen im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Konditionen zu ermöglichen.
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| MME, 29.04.2021 |
| Steuerkriminalität |
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Altlasten holen die CS im unglücklichsten Moment ein
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Die Credit Suisse ächzt unter dem Doppel-Debakel um Greensill und Archegos. Doch ausgerechnet jetzt werden mehrere alte Rechtsfälle für die Grossbank plötzlich wieder virulent.
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| finews.ch, 28.04.2021 |
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Migros Bank zahlt in Rechtsstreit 2,4 Mio Euro an Deutschland
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| Die Migros Bank hat mit den deutschen Justizbehörden eine einvernehmliche Einigung über unversteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden erzielt. Im Rahmen dessen leistet die Bank eine einmalige Zahlung von rund 2,4 Millionen Euro. |
| Cash, 26.04.2021 |
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Schweizer Steueroase: Im Kanton Zug ist jeder achte Einwohner Millionär
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Die Kantone Schwyz und Zug haben einen bemerkenswerten Aufstieg hinter sich: Früher eher arm, weisen sie heute die höchste Millionärsdichte in der Schweiz auf.
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| Der Spiegel, 26.04.2021 |
| Trade Compliance |
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Brexit: EU-Parlament bestätigt Handelsvertrag mit Grossbritannien
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Keine Zölle, keine mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen. Mit der Ratifizierung gilt das Handelsabkommen zwischen Brüssel und London dauerhaft. Aber es dräut schon wieder Streit.
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| Der Spiegel, 28.04.2021 |
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Lindt & Sprüngli: Verfahren in Russland eingestellt
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| Ein Verfahren gegen den Schokoladenhersteller Lindt & Sprüngli ist von den russischen Wettbewerbsbehörden eingestellt worden. Die Anti-Kartell-Behörde (FAS) hat eine Ende 2019 eingeleitete Untersuchung gegen die russische Tochtergesellschaft beendet, wie eine Sprecherin des Schokoladenkonzerns am Mittwoch der Nachrichtenagentur AWP bestätigte. |
| Cash, 28.04.2021 |
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Alibaba, TikTok, WeChat: So entmachtet China seine Tech-Giganten
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Das chinesische Kartellamt hat 34 Online-Unternehmen einbestellt. Die Regierung will deren Marktmacht begrenzen und mehr Wettbewerb durchsetzen. Doch Peking hat noch etwas anderes im Sinn.
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| Der Spiegel, 27.04.2021 |
| Börsendelikte / Marktmissbrauch |
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Russland: Wie die Angst vor Sanktionen den Rubel schwächt
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Investoren ziehen sich aus Staatsanleihen Russlands zurück, sie fürchten Massnahmen gegen Moskau. Der schwache Rubel treibt die Inflation – für die russische Führung ein Schreckensszenario.
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| FAZ, 26.04.2021 |
| Bestechung / Korruption |
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London verhängt erstmals gezielte Sanktionen wegen Korruption
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| Die britische Regierung hat erstmals gezielte Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen des Vorwurfs der Korruption verhängt. Wie das Aussenministerium in London am Montag mitteilte, wurde das Kapital von 22 Menschen eingefroren, denen Korruption in Russland, Südafrika, dem Südsudan und mehreren lateinamerikanischen Ländern vorgeworfen wird. |
| Cash, 26.04.2021 |
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Albanien: Regierende Sozialisten liegen bei Parlamentswahl vorn
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Eins der ärmsten Länder Europas wählt ein neues Parlament – und es sieht bisher nach einer dritten Amtszeit für den amtierenden Premier Edi Rama aus. Er hatte vor allem mit seinem Coronakurs geworben.
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| Der Spiegel, 26.04.2021 |
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VW-Dieselaffäre: Strafverfolger klagen 15 weitere Führungskräfte an
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Die VW-Dieselaffäre weitet sich aus. 34 Personen sind nun in den Untersuchungen wegen überhöhten Ausstoßes von Stickoxid angeschuldigt – unter anderem wegen Beihilfe zum Betrug.
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| FAZ, 24.04.2021 |
| Behörden & Organisationen |
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MWST online abrechnen – eine Erfolgsgeschichte
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| Bereits über 80 Prozent aller mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen rechnen online ab. |
| News Service Bund, 29.04.2021 |
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New functions on EasyGov.swiss: reporting vacancies and recording working hour requests
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| As of 26 April 2021, the Swiss State Secretariat for Economic Affairs (SECO) has once again expanded EasyGov.swiss, its online service desk for companies. With release 1.7, users can now record and publish job vacancies on the portal. Another milestone is the integration of working hour authorisations, particularly for night and Sunday working and on-call shifts. Both processes can now be completed entirely digitally on EasyGov. |
| News Service Bund, 29.04.2021 |
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Bundesrat lanciert Massnahmenplan für sauberes Wasser
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| Inmitten des Abstimmungskampfs um die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative hat der Bundesrat am Mittwoch den "Massnahmenplan Sauberes Wasser" präsentiert. |
| Cash, 28.04.2021 |
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Libyen: Mindestens zehn Tote bei Bootsunglück vor libyscher Küste
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Ein mit 130 Flüchtlingen besetztes Schlauchboot ist im Mittelmeer in Seenot geraten. Das Rettungsschiff »Ocean Viking« suchte an der Unglücksstelle, konnte aber keine Überlebenden finden.
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| Der Spiegel, 23.04.2021 |
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Tesla: Elon Musk schreibt 100 Millionen Dollar für Idee zur CO2-Reduzierung aus
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»Im Moment haben wir nur einen Planeten«: Tesla-Chef Musk hat einen 100 Millionen Dollar schweren Wettbewerb für Technologien zur Bekämpfung der Erderwärmung angekündigt.
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| Der Spiegel, 23.04.2021 |
| Datenschutz |
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Digitale Demokratie: Kein einfaches Ziel. Einige Bemerkungen, bevor man diese politische Reise antritt.
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| Rede von Bundeskanzler Walter Thurnherr anlässlich der Vernissage der Ausstellung «Digitale Demokratie – eine Reise in die politische Zukunft» im Polit-Forum Bern |
| News Service Bund, 28.04.2021 |
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Cyberkriminalität nimmt zu: So können Sie sich vor Anlagebetrug schützen
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Immer häufiger locken Cyberkriminelle mit erfundenen Anlage-Plattformen und versprechen schnellen Reichtum. Die Täter zu fassen, ist anspruchsvoll. Umso wichtiger ist laut der Zürcher Staatsanwaltschaft die Prävention.
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| Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28.04.2021 |
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iOS 14.5: Was Sie über Apples neue Datenschutzfunktion wissen müssen
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Mit iOS 14.5 können iPhone-Nutzer die Weitergabe ihrer Daten an Werbetreibende verhindern. Das soll Daten schützen, bringt aber Wirtschaftsverbände auf die Barrikaden. Was steckt dahinter? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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| Der Spiegel, 27.04.2021 |
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Datenmanipulation bei CO2-Sanktionen verursacht Schaden von CHF 9 Millionen für die Eidgenossenschaft
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| Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strassen ASTRA und zwei Verwaltungsräte einer Fahrzeug-Import-Gesellschaft Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Gemäss Anklage haben die beiden Verwaltungsräte den ASTRA-Mitarbeiter dafür bezahlt, die für die Berechnung der CO2-Sanktionen relevanten Daten so abzuändern, dass ihre Firma während über drei Jahren keine Sanktionen entrichten musste. Dadurch ist dem Bund ein Schaden von rund CHF 9 Millionen entstanden. |
| News Service Bund, 26.04.2021 |
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Spam-SMS: Mobilfunkanbieter berichten von mehreren Tausend Opfern pro Tag
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Viele Handynutzer tappen in eine SMS-Falle von Onlinekriminellen, zeigen aktuelle Zahlen der Netzbetreiber. Zunehmend verbreiten sich die betrügerischen Nachrichten auch über Messenger wie WhatsApp.
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| Der Spiegel, 23.04.2021 |
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