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Liebe Leserinnen und Leser
Wie europäische Firmen von der Korruption in Angola profitieren.
EU-Parlament ratifiziert Brexit und ein schwerer Fall von Insiderhandel.
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Verknüpfung der Emissionshandelssysteme Schweiz – EU
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Die Schweiz und die EU verhandelten seit 2011 über die Verknüpfung ihrer Emissionshandelssysteme. Sowohl der Bundesrat wie auch der EU Ministerrat hatten ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt. Die Verhandlungen wurden im Januar 2016 mit der Paraphierung des Abkommens auf technischer Ebene abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 23. November 2017 in Bern unterzeichnet. Die EU hat dem Abkommen Anfang 2018 zugestimmt, und das Schweizer Parlament hat es am 22. März 2019 genehmigt. Es wurde im Dezember 2019 durch die Schweiz und die EU ratifiziert und trat am 1. Januar 2020 in Kraft.
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MME Legal | Tax | Compliance, 31.01.2020
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Börsendelikte / Marktmissbrauch
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FINMA ahndet schweren Fall von Insiderhandel
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Die FINMA hat gegen einen ehemaligen CEO einer Schweizer Bank ein Verfahren geführt. Dieser hatte in seiner Amtszeit als Geschäftsleitungsmitglied bzw. CEO über Depots seiner Ehefrau bei anderen Banken Transaktionen ausgeführt und damit gegen bankinterne Weisungen verstossen. Die FINMA traf Abklärungen und fand Hinweise auf Insiderhandel sowie weitere Aufsichtsrechtsverletzungen. Das in der Folge eingeleitete Enforcementverfahren hat ergeben, dass die betroffene Person wiederholt und systematisch gegen Aufsichtsrecht verstossen hat.Ehemaliger Gewährsträger betreibt wiederholt Insiderhandel
So stellte die FINMA im Verfahren fest, dass der ehemalige CEO Insider-informationen ausnutzte, die er aufgrund seiner Tätigkeiten bei der Bank erhalten hatte. Er gab auch privilegierte Informationen weiter. Neben dem Insiderhandel missachtete die betroffene Person mit weiteren privaten Handelsgeschäften jahrelang systematisch bankinterne Weisungen sowie von der FINMA als Mindeststandard anerkannte Richtlinien. Insgesamt hat der ehemalige Bankmanager und Gewährsträger damit schwer gegen Aufsichtsrecht verstossen.FINMA zieht Gewinne ein und verhängt mehrjähriges BerufsverbotDas widerrechtliche Ausnützen von Insiderinformationen sowie die schwere Verletzung von weiteren aufsichtsrechtlichen Bestimmungen ermöglichte es dem ehemaligen Bankmanager in einem Zeitraum von mehreren Jahren, über Depots seiner Ehefrau Gewinne zu erzielen. Die FINMA zieht[...]
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FINMA, 24.01.2020
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Ein schwerer Fall von Insiderhandel
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Die Aufsichtsbehörde Finma hat wegen Insidervergehen ein mehrjähriges Berufsverbot gegen einen ehemaligen Banker verhängt und den unrechtmässig erzielten Gewinn eingezogen.
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Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 24.01.2020
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Behörden & Organisationen
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Die Knackpunkte zum Informantenschutz
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Der Gesetzesvorlage zum Schutz von Hinweisgebern droht im Parlament der Absturz. Eine zentrale Frage ruft nach Klärung: Bringt die Vorlage für Personen, die im Betrieb Missstände aufdecken, im Vergleich zu heute einen stärkeren oder schwächeren Schutz?
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Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 28.01.2020
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Aktuelle Liste Versorgungsengpässe Arzneimittel
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Die Liste der gemeldeten Versorgungsengpässe bei Arzneimitteln wurde aktualisiert (Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel, SR 531.215.32).
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News Service Bund, 29.01.2020
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H&M droht in Deutschland hohes Bussgeld
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Wegen des Verdachts, Mitarbeiter massiv ausgespäht und auch private Daten über Krankheiten und familiäre Hintergründe gespeichert zu haben, droht dem schwedischen Mode-Riesen H&M (Hennes & Mauritz ) ein hohes Bussgel...
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Cash, 26.01.2020
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Londoner Polizei setzt Kameras zur Gesichtserkennung ein
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Trotz der Kritik von Datenschützern und Menschenrechtsgruppen führt die britische Polizei im öffentlichen Raum Kameras zur Gesichtserkennung ein. Die Technologie soll eine wirkungsvollere Fahndung nach Kriminellen ermöglichen.
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Neue Zürcher Zeitung/NZZ am Sonntag, 26.01.2020
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Datenschutztag 2020: Zunehmende Vermessung der Privatsphäre bei der Mobilität – neues Datenschutzgesetz überfällig
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Unsere Gesellschaft stellt hohe Ansprüche an eine multimodale und zugleich nachhaltige Mobilität. Digitale Grossprojekte stossen indessen nur auf Akzeptanz, wenn die Privatsphäre der Verkehrsteilnehmenden geschützt ist. Die Datenschutzbehörden von Bund und Kantonen fordern deshalb die Datenbearbeiter auf, frühzeitig in datenschutzfreundliche Konzepte zu investieren. Für eine effektive Aufsicht ist es zudem angezeigt, die überfällige Revision des Datenschutzgesetzes des Bundes in der Märzsession 2020 abzuschliessen.
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News Service Bund, 28.01.2020
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